Weit weg ist woanders – Mission Kommunal 2011
Das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen Hessen
Dies ist das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen Hessen zur Kommunalwahl am 27. März 2011. Mit diesem Programm wollen wir die Kommunen in Hessen fit für die Zukunft und Deine Umgebung freiheitlicher machen.
Jugendbeteiligung in jeder Kommune
Es ist wichtig, junge Menschen an den Entscheidungen vor Ort zu beteiligen.
Eine frühe Einbindung fördert das Interesse und Verständnis für demokratische Prozesse und Politik im Allgemeinen, genauso bereichert es auch jede Gemeinde. Junge Menschen sind ein wichtiger Teil der kommunalen Gemeinschaft und sollen schon so früh wie möglich die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Jugendliche sind verantwortungsbewusster, als manche Erwachsene häufig denken. Wir müssen schon früh für unsere Handlungen strafrechtlich Verantwortung übernehmen, das Finanzamt macht bei Auszubildenden keinen Unterschied, ob wir voll- oder minderjährig sind. Deshalb sprechen wir Junge Liberale uns auch ganz klar dafür aus, dass junge Menschen mit 16 Jahren auf kommunaler Ebene wählen dürfen.
Die Gestaltung vor Ort macht begreifbar, dass das Engagement des Einzelnen konkret etwas ändern kann.
In Städten und Gemeinden, in denen Jugendlich den Wunsch artikulieren, sich in einem Jugendparlament zu engagieren, sollen sie hessenweit die Möglichkeit haben, Kommunalpolitik aktiv mit zu gestalten – und diese Jugendparlamente sollen dann auch ein Antragsrecht in den kommunalen Parlamenten haben. Alternativ sollten die Kommunen zumindest dann junge Menschen der Kommune in politische Entscheidungen einbeziehen, die sie direkt betreffen. Bürgerbegehren sind ein sinnvolles Instrument der Bürgerbeteiligung. So sollte es hessenweit möglich sein, elektronisch Bürgerbegehren zu unterschreiben, damit gerade bei Jugendlichen die Hemmschwelle zur Teilnahme sinkt. Weiterhin befürworten wir die Online-Beteiligung via Internet in Form von Online-Haushalten und Online-Bauleitplänen.
Die Ausgestaltung dieser verschiedenen Möglichkeiten ist natürlich abhängig von der demographischen und infrastrukturellen Beschaffenheit der Kommune.
Gute Bildung ist keine Frage der Schulform
Bildungspolitik ist die Grundlage der Entwicklung jedes Landes. Hier entscheidet sich, ob ein Land in die Köpfe seiner Zukunft investiert oder lieber endlose und ideologische Debatten über Schulformen führt. Deshalb muss der gesamte Bildungsbereich in kommunalen Haushalten oberste Priorität haben!
Als Liberale haben wir schon vor Jahren erkannt, dass weniger die Schulform für den Erfolg entscheidend ist als viel mehr eine individuelle Förderung und eine moderne Ausstattung mit Lehrmitteln. Damit sich Schüler in ihrer Schule wohl fühlen, ist ein Schwerpunkt der kommunalen Politik die generelle Instandhaltung der Schulen durch den kommunalen Schulträger, der dafür da ist, die bildungspolitische „Hardware“ bereitzustellen – also schwerpunktmäßig das Schulgebäude. Aber auch die „Personalausstattung“, neben den Lehrern, ist eine wichtige Aufgabe. Die Jungen Liberalen Hessen verstehen die Schulsozialarbeit als gemeinsame Aufgabe von Land und Kommune. Die Schulsozialarbeit ist ein Teil der Bildungsarbeit, entlastet die Lehrkräfte, damit sie ihrem Bildungsauftrag nachkommen können und bietet gerade Schülern mit Problemen neue Chancen. Die Jungen Liberalen Hessen fordern dafür ein Finanzierungskonzept, dass die Kosten auf das Land Hessen, den jeweiligen Schulträger und die Schulstandortkommune verteilt. Bei der Verteilung von Zusatzmitteln bei der Lehrermittelzuweisung und der Mittelverteilung für Schulsozialarbeit durch das Land soll ein „Sozialindex“ zugrunde gelegt werden.
Trotz der gesetzlichen Lehrmittelfreiheit in Hessen müssen noch an vielen Schulen zusätzliche Arbeitshefte, Lektüren etc. von den Schülern selbst erworben werden. Für Familien sind auch solche Ausgaben finanzielle Herausforderungen – die genauso von der Kommune übernommen werden können. Dazu gehört auch der Schulwegverkehr zur nächstgelegenen öffentlichen Schule der Schulform seiner Wahl – die Kostenfreiheit muss bis zum Ende der Schullaufbahn gewährt werden.
Wir JuLis setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ihre Schulvielfalt erhalten und fördern. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf freiwillige Ganztagsangebote gesetzt werden.
Solidarität liberal denken
Angesichts der demographischen Entwicklung wird Deutschland in Zukunft immer mehr auf eine intelligent gesteuerte Zuwanderung setzen müssen. Vorbild soll dabei das kanadische Punktesystem sein. Andere Kulturen sind aus unserer Sicht für alle eine Bereicherung. Dennoch sind sich die Jungen Liberalen Hessen über den enormen Nachholbedarf im Bereich der Integration bewusst. Gerade deshalb unterstützen und begrüßen wir die vielen Beispiele gelungener Integrationsprojekte aus unterschiedlichen Kommunen, die die Partizipation ausländischer Mitbürger, die Bildungschancen ihrer Kinder und ihre Sprachkompetenzen stärken, die ihren Unternehmergeist unterstützen, ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessern, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Kulturen fördern und die ihre eigene Verwaltung auf die verschiedenen Bedürfnisse all ihrer Einwohner einstellen. Aufgabe der Kommune soll es dabei sein, die vielfältigen Projekte zu koordinieren und bei kommunaler Finanzierung auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Eine offene, liberale Bürgergesellschaft lässt sich gerade in Kommunen mit einem aktiven Vereinsleben gestalten. Hier sind in Zeiten knapper Kassen die Kommunen angehalten, durch „Monitoring“ den Einsatz von freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüssen auf effektiven Mitteleinsatz fortlaufend zu überprüfen.
Ausreichende Möglichkeiten der Kinderbetreuung sind für junge Familien heute nicht mehr nur eine schöne Zusatzoption, sondern häufig neben guten Schulen ein ausschlaggebendes Kriterium bei der Wohnortwahl. Zur Garantie eines Kinderbetreuungsplatzes von Geburt an fordern wir JuLis Hessen die ausreichende Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten für jedes Kind in der Kommune.
Gerade in einer liberalen Gesellschaft müssen wir den Menschen vertrauen. Die klassische Videoüberwachung, wie sie von einigen Kommunen ausufernd genutzt wird, greift aber stattdessen in die informationelle Selbstbestimmung des unschuldigen und rechtschaffenden Bürgers ein. Daher sprechen wir JuLis und ganz klar gegen diese Maßnahme aus. Eine vermehrte polizeilich Präsenz und gezielte Sozialarbeit in Brennpunktvierteln hat hier weitaus größere Erfolge aufzuweisen.
Zum Schutz persönlicher Daten fordern wir die Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten für Kommunen beim Hessischen Datenschutzbeauftragten.
EU-Bürger wurde im Rahmen der europäischen Einigung das aktive und passive Wahlrecht bei Gemeindevertretungs-, Bürgermeister- und Ortsbeiratswahlen eingeräumt. Die Jungen Liberalen begrüßen diese Entwicklung. Inkonsequent ist aber nach unserer Ansicht, dass nicht-deutsche EU-Bürger weiter aktives und passives Wahlrecht für die Ausländerbeiräte besitzen; schließlich sind diese nicht als Sachverständigengremien, sondern als Interessenvertretung eingerichtet worden. Nicht einzusehen ist, dass dieser Personenkreis mehr Möglichkeiten der Mitwirkung und Vertretung seiner Interessen hat als andere Gemeindebürger mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit. Entsprechend unsinnig ist auch, dass Deutsche, die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder zugleich eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, als Mitglied des Ausländerbeirats wählbar sind.
Mobilität und Umwelt
Mobilität ist für gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich. Gerade junge Menschen stehen hier jedoch vor großen Herausforderungen, da sie auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind.
Ein moderner ÖPNV muss punktgenau und individuell sein – allgemeine Konzepte sind veraltet. Jede Kommune hat andere Anforderungen, abhängig von Entfernungen und Struktur, die sie erfüllen muss. Dazu muss jede Kommune die Konzepte finden, die vor Ort den Menschen dienen – ob Bus, Bahn, Nachtbusse, Anruf-Sammel-Taxen oder andere Alternativen. Dabei sollen die Anbieter zeitgemäße Möglichkeiten wie eTickets nutzen.
In Großstädten stellt die Garantie eines flüssigen Verkehrsablaufs einen wichtigen Baustein zur Reduzierung von Umweltbelastungen dar. Dazu gehört eine intelligente Verkehrsführung wie die Abholzung mancher Schilderwälder, die die Sicht auf den Verkehr versperren. Kraftfahrzeuge haben einen wichtigen Anteil am Verkehrsaufkommen der Kommune. Autofeindliche und sinnlose Vorhaben, wie zum Beispiel generelle Tempo 30-Zonen, Zufahrtsdosierungen oder eine City-Maut, lehnen wir deshalb ab.
Wir JuLis Hessen sind für die Abschaffung aller bestehenden sogenannten Umweltzonen, da diese der falsche Weg sind. Inzwischen hat sich deutschlandweit in keiner der Städte mit Umweltzonen seit deren Einführung die Feinstaubbelastung verringert. Stattdessen sind intelligente Lösungen gefragt. So ist zum Beispiel die regelmäßige Instandhaltung der Straßen, besonders nach schweren Wintern, zur Verminderung von Emissionen genauso ein Beitrag wie flexible Parkleit- und Park&Ride-Systeme zur Verringerung des Parksuchverkehrs.
Es gibt viele Möglichkeiten, vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik zu machen, wenn man sachorientiert und offen ohne ideologische Scheuklappen diskutiert.
Aber auch über intelligente Verkehrssysteme hinaus ist eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik keine Luxusfrage, sondern eine notwendige Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Nicht zuletzt, um die Umwelt für kommende Generationen zu erhalten ist es wichtig, ihren Schutz voran zu stellen. Aber auch aus unserer Verantwortung vor der Natur ist uns ein Gleichklang mit unserer Umgebung wichtig. Umweltschutz ist für uns aber keine Frage der Verbotspolitik, auch wenn Rahmenbedingungen wichtig sind.
Jeder Mensch ist auf die Natur als Erholungsraum angewiesen. Dafür müssen wir jede Kommune als Ganzes sehen. Freiräume innerhalb der Kommune für die Einwohner sind wichtig, aber auch der Außenbereich der Kommunen muss betrachtet werden. Aus diesem Grund unterstützen die JuLis Hessen den Erhalt, die Pflege und den Schutz von Naherholungsgebieten und Naturschutzgebieten.
Regenerative Energiequellen sollen, bevor diese intensiv subventioniert werden, auf Landschafts-, Luftfahrts- und Kompatibilität mit den Anwohnern geprüft werden und im Zweifel nicht genehmigt werden. Hier sind z. B. Windparks zu nennen.
Generationengerechte Finanzen
Kommunale Haushalts- und Finanzpolitik ist eine wichtige Frage der Generationengerechtigkeit. Jede Entscheidung hat Auswirkungen darauf, wie viel Gestaltungsspielraum den nächsten Generationen bleibt. Ob sie ihre eigenen Entscheidungen in der Zukunft treffen können oder ob sie durch die Entscheidungen der heutigen Politiker immer weiter gebunden werden.
Hier müssen Kommunen über ihren Tellerrand hinwegsehen. Gerade mit interkommunaler Zusammenarbeit können Verwaltungsvorgänge verkürzt und aktiv der Haushalt entlastet werden und Synergieeffekte genutzt werden – sei es durch die gemeinsame Nutzung eines Bauhofes, gemeinsame Bürgerbüros, Kooperationen bei der Erbringung kommunaler Dienstleistungen oder gar Gebietsreformen. Kommunales Kirchturmdenken auf Kosten der Steuerzahler ist keine verantwortungsvolle Politik. Dabei muss immer klar sein, dass Kommunen nur dann Leistungen erbringen, wenn sie damit nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern treten, die diese Leistungen ebenso gut erbringen können. Dabei gilt natürlich der alte liberale Grundsatz „Privat vor Staat“.
Da viele Kommunen schon am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sind und diese Situation auch Defiziten der kommunalen Finanzierung geschuldet sind, setzen wir JuLis Hessen uns für eine radikale Reform der Kommunalfinanzen ein. Dabei darf es keine Steuererhöhung geben, sondern es soll nur eine andere Verteilung der Steuereinnahmen erfolgen. Die Gewerbesteuer, die heute den Großteil der kommunalen Einnahmen ausmacht, ist zu stark abhängig von der tagesaktuellen Konjunktur und der Geschäftsform der ortsansässigen Unternehmen.
Diese Gewerbesteuer wollen wir abschaffen. Dies darf jedoch nur unter der Bedingung geschehen, dass die Gemeinden weiterhin steuerlichen Spielraum haben, um die Ansiedelung von Gewerbe steuerlich fördern zu können. Die Grundsteuer muss hinsichtlich der Bewertung reformiert werden. Die Bewertungsgrundlage ist völlig veraltet.
Wir fordern einen Zuschlag auf die Einkommensteuer in Form einer „Flat Tax“ auf die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Um keine unnötigen Verzerrungen zwischen den Gemeinden hervorzurufen, soll sich dieser Zuschlag in einem bestimmten Korridor bewegen. Für mehr Steuergerechtigkeit ist eine allgemeine Unternehmensteuer für alle Gesellschaftsformen mit dem Ziel einer rechtsformneutralen Besteuerung notwendig. Auf diese Unternehmensteuer sollen die Gemeinden ebenfalls einen Hebesatz erheben können. Der Zuschlag auf die Einkommensteuer soll den Wohnsitzgemeinden und der Zuschlag auf die Unternehmensteuer den Betriebsstättengemeinden zustehen. Um Verteilungsspitzen auszugleichen und die kommunalen Einnahmen zu verstetigen, sollen alle Kommunen einen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Ausgeschüttete Gewinne unterliegen der Einkommensteuer. Die gezahlte Unternehmensteuer wird bei Ausschüttung der Gewinne auf die Einkommensteuer angerechnet. Bei Grenzpendlern und ähnlichen Fällen steht der kommunale Anteil der Betriebsstättengemeinde zu. Eine Umverteilung der Gemeindezuschläge durch Gewinnabführungsverträge (Organschaften) soll nicht möglich sein.
