Abschaffung der Praxisgebühr!
Abschaffung der Praxisgebühr! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Praxisgebühr in Deutschland. Eine derartige zusätzliche Belastung der Bürger ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen Die Jungen Liberalen stehen zum Grundgesetz, in dem es heißt, „daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ und damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse erzielt werden sollen. Eine komplette Abschaffung des Finanzausgleichssystems ist daher nicht gewollt. Um aber Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich […]
Deutschland-Stipendium voll nutzen
Deutschland-Stipendium voll nutzen Das Deutschland-Stipendium soll in Zukunft 8% aller Studenten in Deutschland fördern. Die Mittel hierfür kommen zur Hälfte von Privatpersonen und Unternehmen, zur anderen Hälfte vom Bund. Jede Universität hat ein bestimmtes Kontingent, abhängig seiner Gesamtstudierendenzahl, welches pro Jahr verteilt werden kann. Die staatlichen Mittel zur Finanzierung fließen jedoch nur, wenn es bereits […]
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die europaweite Abschaffung der Sommerzeit ein.
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags für die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament auf, […]
Strikte Ablehnung des Betreuungsgeldes!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequente Ablehnung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. Die Jungen Liberalen Hessen fordern den FDP Landesverband Hessen auf, einerseits im Bundesverband, sowie bei einer optionalen Abstimmung im Bundesrat, gegen eine Einführung des Betreuungsgeldes zu votieren.
Keine Alkoholverkaufsverbote
Keine Alkoholverkaufsverbote Die Jungen Liberalen Hessen lehnen ein Verbot des Alkoholverkaufs ab. Für Liberale kann nur Prävention und nicht das Aussprechen unsinniger Verbote die Lösung für die Probleme übermäßigen Alkoholkonsums sein.
Mehr Demokratie für Europa
Mehr Demokratie für Europa Nicht nur die derzeitige Krise zeigt, dass die Institutionen und der Unterbau der Europäischen Union nicht einmal mit den momentanen Aufgaben der europäischen Union mithalten können. Um allen Mitgliedsstaaten einen eigenen Kommissar zu garantieren, werden Ressorts wahllos aufgetrennt und somit eine kongruentes Handeln der Europäischen Union erschwert oder sogar verhindert. Beispiele […]
Freiwillige Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft
Antragssteller:KV Darmstadt-Dieburg, KV Wiesbaden Freiwillige Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Mitgliedschaft in einer Verfassten Studierendenschaft auf freiwillige Basis zu stellen. Statt der bestehenden Zwangsmitgliedschaft, soll eine freiwillige Mitgliedschaft bestehen. Bei Immatrikulation soll auf die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft aufmerksam gemacht werden und der angehende Studierende muss entscheiden, ob er […]
Klares Bekenntnis zum Flughafen Rhein-Main
Antragsteller: KV Frankfurt Klares Bekenntnis zum Flughafen Rhein-Main Die Jungen Liberalen unterstützen den weiteren Ausbau des Flughafens Rhein-Main und werden sich auch in Zukunft für seine Fortentwicklung einsetzen.
Gebt Swift auch in Zukunft eine Chance!
Gebt Swift auch in Zukunft eine Chance! Die Jungen Liberalen Hessens setzen sich dafür ein, dass die FDP auf Bundes-, sowie auf Landesebene eine Neuauflage des SWIFT-Abkommens bereits im Entstehungsprozess zu verhindern sucht.
Föderaler Bildungswettbewerb – aber richtig: Bundesweites Zentralabitur einführen!
Föderaler Bildungswettbewerb – aber richtig: Bundesweites Zentralabitur einführen! Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs ein um die Bildungserfolge der Bundesländer vergleichbar und bewertbar zu machen. Generell streben wir mittelfristig Bildung als Bundeskompetenz an.
Sparzwang auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Sparzwang auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass die durch die Krise verursachte Finanzmittelknappheit auch zu einem Umdenken in der Ausgestaltung des Rundfunkstaatsvertrages führt. Die Möglichkeit einer Absenkung der Mittel für öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss erhalten bleiben und im Zuge der Sparmaßnahmen geprüft und gegebenenfalls durchgeführt werden.
Abschaffung der Rentengarantie
Abschaffung der Rentengarantie Die Jungen Liberalen Hessen fordern die sofortige Rücknahme der Rentenschutzklausel aus dem sechsten Sozialgesetzbuch. Die Rentenentwicklung muss sich wieder ausschließlich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren.
Einführung eines Punktesystems bei der Zuwanderung
Einführung eines Punktesystems bei der Zuwanderung Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Einführung eines Punktesystems bei der dauerhaften Zuwanderung aus, um so einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftemangels in Deutschland zu leisten. Wer aus wirtschaftlichen Gründen einen Antrag auf Übersiedlung stellt, soll abhängig von dem Abschneiden in einem Punktesystem aufgenommen oder abgelehnt werden. […]
Kein freiwilliger Zivildienst
Kein freiwilliger Zivildienst Die Jungen Liberalen Hessen lehnen den von Bundesfamilienministerin Schröder nach Aussetzung bzw. Abschaffung der Wehrpflicht geforderten „freiwilligen Zivildienst“ ab. Stattdessen soll das bisherige System der von freien Trägern angebotenen Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, etc.) weiter ausgebaut werden. Die Freiwilligendienste sollten deshalb der Bundesebene zugeordnet werden. Eine Konkurrenz für diese etablierten Freiwilligendienste durch eine […]
Konsequente Anwendung von Sanktionen bei Integrationskursen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequentere Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten bei der versäumten Teilnahme an einem Integrationskurs. Die gesetzliche Grundlagen, um Sozialbezüge zu kürzen oder Betroffene auszuweisen, sind vorhanden. Sofern es ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen gibt, müssen diese Sanktionsmöglichkeiten auch angewandt werden.
Legalisierung der Eizellspende in Deutschland
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland.
Vielfalt leben
Vielfalt leben Die Jungen Liberalen erkennen ausdrücklich an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auch bleiben wird. Viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Erfolge der letzten 50 Jahre verdankt Deutschland auch der vielfältigen Herkunft seiner Einwohner. Wir JuLis Hessen sehen das Zusammenleben so vieler verschiedener Kulturen in Deutschland als Bereicherung, aber auch Herausforderung an, an deren Bewältigung […]
Ab in die Mitte!
Ab in die Mitte! Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass sich FDP-Fraktionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in den jeweiligen Parlamenten bei der Sitzordnung in der Mitte des Hauses platzieren. Die bisher häufig praktizierte Platzierung der FDP auf der rechten Seite in Parlamenten entspricht nicht unserer Selbstsicht und nicht unserer Positionierung im […]
Gegen Bio-Sprit um jeden Preis
Antragsteller: KV Wiesbaden, Nicolas Neuwirth, Benjamin Oette, Henning Austermann Gegen Bio-Sprit um jeden Preis Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich vehement dafür einzusetzen, die Erhöhung des Ethanol-Anteils zur Beifügung von, auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen basierendem Ethanol zu verhindern, und bestehende Regelungen rückgängig zu machen.