Einführung eines Punktesystems bei der Zuwanderung
Einführung eines Punktesystems bei der Zuwanderung Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Einführung eines Punktesystems bei der dauerhaften Zuwanderung aus, um so einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftemangels in Deutschland zu leisten. Wer aus wirtschaftlichen Gründen einen Antrag auf Übersiedlung stellt, soll abhängig von dem Abschneiden in einem Punktesystem aufgenommen oder abgelehnt werden. […]
Kein freiwilliger Zivildienst
Kein freiwilliger Zivildienst Die Jungen Liberalen Hessen lehnen den von Bundesfamilienministerin Schröder nach Aussetzung bzw. Abschaffung der Wehrpflicht geforderten „freiwilligen Zivildienst“ ab. Stattdessen soll das bisherige System der von freien Trägern angebotenen Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, etc.) weiter ausgebaut werden. Die Freiwilligendienste sollten deshalb der Bundesebene zugeordnet werden. Eine Konkurrenz für diese etablierten Freiwilligendienste durch eine […]
Konsequente Anwendung von Sanktionen bei Integrationskursen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequentere Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten bei der versäumten Teilnahme an einem Integrationskurs. Die gesetzliche Grundlagen, um Sozialbezüge zu kürzen oder Betroffene auszuweisen, sind vorhanden. Sofern es ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen gibt, müssen diese Sanktionsmöglichkeiten auch angewandt werden.
Legalisierung der Eizellspende in Deutschland
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland.
Vielfalt leben
Vielfalt leben Die Jungen Liberalen erkennen ausdrücklich an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auch bleiben wird. Viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Erfolge der letzten 50 Jahre verdankt Deutschland auch der vielfältigen Herkunft seiner Einwohner. Wir JuLis Hessen sehen das Zusammenleben so vieler verschiedener Kulturen in Deutschland als Bereicherung, aber auch Herausforderung an, an deren Bewältigung […]
Ab in die Mitte!
Ab in die Mitte! Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass sich FDP-Fraktionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in den jeweiligen Parlamenten bei der Sitzordnung in der Mitte des Hauses platzieren. Die bisher häufig praktizierte Platzierung der FDP auf der rechten Seite in Parlamenten entspricht nicht unserer Selbstsicht und nicht unserer Positionierung im […]
Gegen Bio-Sprit um jeden Preis
Antragsteller: KV Wiesbaden, Nicolas Neuwirth, Benjamin Oette, Henning Austermann Gegen Bio-Sprit um jeden Preis Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich vehement dafür einzusetzen, die Erhöhung des Ethanol-Anteils zur Beifügung von, auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen basierendem Ethanol zu verhindern, und bestehende Regelungen rückgängig zu machen.
Mindestens zwei FDP-Landesparteitage pro Jahr
Mindestens zwei FDP-Landesparteitage pro Jahr Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische FDP auf, künftig immer mindestens zwei Landesparteitage pro Jahr abzuhalten. Es muss sichergestellt werden, dass neben Vorstandswahlen und Listenparteitagen immer auch genügend Zeit bleibt um möglichst viele Inhalte diskutieren und beschließen zu können. Dies lässt sich nur dadurch realisieren, dass pro Jahr wenigstens […]
Landesabitur statt Bundesabitur – Bildung bleibt Ländersache!
Antragsteller: BV Rhein-Main, KV Vogelsberg, KV Rheingau-Taunus, Marcella Matthes, Tassilo Richter, Konrad Greilich, Lasse Becker Landesabitur statt Bundesabitur – Bildung bleibt Ländersache! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für mehr Bildungsfreiheit, mehr Bildungswettbewerb und Eigenverantwortung an Schulen aus. Die Stärkung des Bildungsföderalismus ist eine Chance die wir gerade in Hessen nutzten sollten, um unsere Schulen, […]
Anbringung der Umweltplakette auf dem Autokennzeichen
Anbringung der Umweltplakette auf dem Autokennzeichen Zukünftig sollen anstelle der weggefallenen AU-Plakette die Umweltplaketten auf dem vorderen Kennzeichen angebracht werden. Der Austausch soll mit Abnahme des TÜVs vollzogen werden.
Keine gesetzliche Frauenquote
Antragssteller: OV Karten Keine gesetzliche Frauenquote Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich entschieden gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der Wirtschaft aus. Wir sind der Überzeugung, dass Arbeitsplätze und Beförderungen rein Leistungs- und nicht Geschlechtsabhängig sein dürfen. Eine Frauenquote halten wir für ein diskriminierendes Element, dem keine Zustimmung gegeben werden darf.
Begrenzung der „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“
Begrenzung der „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“ Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren begrenzt wird. Nach einer Strecke von 2 Km muss die Messung abgebrochen werden, unabhängig davon, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, oder nicht.
Keine City-Maut in Hessen
Keine City-Maut in Hessen Die Jungen Liberalen Hessen erteilen einer Innenstadt-Maut in hessischen Städten eine klare Absage.
Samenspenden, aber richtig!
Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Samenspende müssen der eigentlichen Idee entsprechen. In diesem Sinn verzichtet die potenzielle Mutter auf sämtliche Ansprüche (z.B. Unterhalt), die gegenüber dem Samenspender geltend gemacht werden können und der Samenspender seinerseits verzichtet ebenfalls auf seine Anspruchsrechte gegenüber der Mutter an dem Kind (z.B. Besuch, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmung). Dies soll Rechtssicherheit […]
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. Dazu soll der Geltungsbereich von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf kirchliche Einrichtungen ausgeweitet, Sonderregelungen für Kirchen im Tarifvertragsrecht abgeschafft und ein Streikrecht für Angestellte kirchlicher Einrichtungen eingeführt werden.
Arzt- und Krankenhausrechnungen auch für gesetzlich Versicherte
Arzt- und Krankenhausrechnungen auch für gesetzlich Versicherte Die Jungen Liberalen Hessen fordern, gesetzlich Versicherten eine Kopie der an die Kassen gehenden Rechnungen zuzustellen. Auf diesen Rechnungen sollen neben den medizinischen Fachbegriffen die erbrachten Leistungen auch in verständlichem Deutsch beschrieben sein.
Weit weg ist woanders – Mission Kommunal 2011
Weit weg ist woanders – Mission Kommunal 2011 Das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen Hessen Dies ist das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen Hessen zur Kommunalwahl am 27. März 2011. Mit diesem Programm wollen wir die Kommunen in Hessen fit für die Zukunft und Deine Umgebung freiheitlicher machen. Jugendbeteiligung in jeder Kommune Es ist wichtig, junge Menschen […]
Einführung eines Diskriminierungsverbots wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher Merkmale
Einführung eines Diskriminierungsverbots wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher Merkmale Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines Verbotes Arbeitnehmer und Bewerber aufgrund jedweder körperlicher Merkmale zu benachteiligen, soweit diese nicht untrennbar mit der Tätigkeit oder gesundheitlicher Schutzvorschriften zusammenhängen. Jegliche Gesundheitschecks oder sonstige körperbezogene Untersuchungen dürfen von Arbeitgebern, soweit nicht tätigkeitsbezogen erforderlich, nicht mehr verlangt oder […]
Erzieherausbildung reformieren und verkürzen
Erzieherausbildung reformieren und verkürzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der Beruf des Erziehers/der Erzieherin attraktiver gestaltet werden muss. Gerade in der vorschulischen Bildung wird von pädagogisch wirkenden Kräften viel erwartet. Erzieher/-innen sollten daher in einer praxisnahen dreijährigen Ausbildung gezielt insbesondere auf entwicklungs- sowie integrationspädagogische und sprachfördernde Maßnahmen ausgebildet werden. Die weiterführenden Inhalte der bisher […]
Salzwasserpipeline muss kommen!
Salzwasserpipeline muss kommen! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für den Bau einer Salzwasserpipeline von den Kaliabbaugebieten in Thüringen bis zur Einleitung in die Nordsee aus, um so eine weitere Versalzung der Werra zu vermeiden. Mit Nachdruck werden dazu die Landesregierung Niedersachsen, sowie die Firma K+S aufgefordert, den Bau einer solchen Pipeline nicht länger zu […]
Aufklärung gegen Verklärung
Aufklärung gegen Verklärung Die JuLis Hessen wünschen die Gründung eines überparteilichen Bündnisses. Ziel dieses Bündnisses soll eine deutschlandweite Kampagne sein, die, unter dem Motto: Aufklärung gegen Verklärung durch Informationsstände, auf Veranstaltungen und im Internet auf die Gefahren von links- sowie rechtsextremer Gewalt und links, bzw. rechtsextremistischen Ideologien aufmerksam macht. Dadurch soll ein größeres Verständnis in […]
