Konsequente Anwendung von Sanktionen bei Integrationskursen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequentere Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten bei der versäumten Teilnahme an einem Integrationskurs. Die gesetzliche Grundlagen, um Sozialbezüge zu kürzen oder Betroffene auszuweisen, sind vorhanden. Sofern es ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen gibt, müssen diese Sanktionsmöglichkeiten auch angewandt werden.

Weitere Beschlüsse

12.01.2025

Europa stärken: Solidarität mit Georgien!

Deshalb erklären die Jungen Liberalen Hessen ihre uneingeschränkte Solidarität mit all jenen, die in Georgien für Demokratie, Menschenrechte und die europäische Integration ihres Landes...
12.01.2025

Wortprotokoll im Strafverfahren

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in Strafverfahren in sämtlichen Vernehmungen und Anhörung ein Tonprotokoll angefertigt werden muss.
12.01.2025

A5 ausbauen, Region stärken

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, den geplanten 10-streifigen Ausbau der A5 zwischen Friedberg und Frankfurter Kreuz zügig umzusetzen....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen