Auch Blitzer wollen gesehen werden
Auch Blitzer wollen gesehen werden Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Blitzer zukünftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Signalfarben gestrichen werden. Die derzeitige Praxis, Blitzer im Straßenbild möglichst unsichtbar zu machen, mag die Einnahmen der Kommune erhöhen, führt aber durch abrupte Reaktionen der Autofahrer zu einer erhöhten Unfallgefahr. Eine deutliche Kenntlichmachung führt dagegen zu vorausschauendem […]
105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten!
105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Pläne zur Kürzung von 315 Lehrerstellen an hessischen Schulen aufzugeben und die bereits erfolgte Streichung zurückzunehmen, sodass die 105-prozentige Lehrerversorgung auch weiterhin gesichert ist. Vor allem das Wegfallen von Beratern im IT-Bereich an den staatlichen Schulämtern führt zu weniger individueller Beratung an den einzelnen Schulen. Weniger […]
Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen!
Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen! Die beste Bildung der Welt erreicht man nicht mit einer Ausstattung aus dem 20. Jahrhundert. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hessen das Land auf bessere Rahmenbedingungen für mediengestützten Unterricht und interaktives Lernen zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das Budget des Programms Schule@Zukunft von […]
Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
Gegen das Kulturgutschutzgesetz! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen […]
Asylanträge schneller bearbeiten
Asylanträge schneller bearbeiten Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.
Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab
Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen jegliche Art der Konversion aus und fordern ein gesetzliches Verbot der sogenannten Konversionstherapie an Minderjährigen.
E-Sport als Sportart anerkennen
E-Sport als Sportart anerkennen Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, E-Sport als Sportart anzuerkennen und in den DSB/DOSB aufzunehmen.
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen Die Radioanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen ihrem Informationsauftrag gerecht werden. In der Praxis führt ein massives Überangebot der öffentlich-rechtlichen Sender, allein in Hessen senden 6 verschiedene Sender oft in Konkurrenz zu privaten Anbietern (z.B You FM), zu einer Marktverzerrung durch Verdrängung. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher die Privatisierung der […]
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts Die Jungen Liberalen fordern eine strukturelle Reform der nationalen und der europäischen Asylpolitik. Es muss eine klarere Trennung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus geben. In Deutschland soll allgemein das Asylverfahren beschleunigt werden. Dabei ist eine engere Zusammenarbeit der Erstaufnahmeeinrichtung und des zuständigen Amtes grundlegend. […]
Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt
Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt Zusammenfassung – Wir wollen die Abschaffung des EEG und Einführung eines Mengenmodells - In der EU muss der CO²-Zertifikatemarkt zukunftsfit gemacht werden – Vernetzung der Energieversorgung auf europäischer Ebene, um die besten Standorte nutzen zu können - Der Grundsatz Privat vor Staat gilt für uns auch […]
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die?Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert. Unsere zentralen Forderungen sind: […]
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, […]
Wissen ist Selbstbestimmung
Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]
Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit
Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit aus, sofern hierdurch keine Bevorzugung im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot entsteht. Gleichzeitig befürworten wir das Verbot, religiöse Symbole bei der Ausführung hoheitlicher Rechte zu tragen. Dies soll für alle religiösen Symbole gelten und keine Ausnahmen zulassen.
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]
Good Bye Pauker
Good Bye Pauker Lehrer sollen Bundesweit nicht mehr verbeamtet werden, sondern in einem Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst überführt werden. Bereits bestehende Beamtenstatus sind davon nicht betroffen.
Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt
Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angestrebte Ausdehnung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt am Main ab. Beschlossen durch LaVo am 21.11.2014
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen. Angenommen durch LaVo am 26.11.2014
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten!
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich konsequent gegen eine Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften aus.
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen die Pläne der hessischen Landesregierung ein Landesschulamt einzurichten, um so die Strukturen in der Bildungsverwaltung zu verschlanken und die selbstständige Schule besser zu fördern. Gerade in den überregionalen Aufgabenfeldern der Schulbehörden, wie zum Beispiel der Lehrerausbildung, können Doppelstrukturen abgebaut und die Koordination zwischen Schule und […]