Auch Blitzer wollen gesehen werden

Auch Blitzer wollen gesehen werden

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Blitzer zukünftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Signalfarben gestrichen werden. Die derzeitige Praxis, Blitzer im Straßenbild möglichst unsichtbar zu machen, mag die Einnahmen der Kommune erhöhen, führt aber durch abrupte Reaktionen der Autofahrer zu einer erhöhten Unfallgefahr. Eine deutliche Kenntlichmachung führt dagegen zu vorausschauendem Fahrverhalten und Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ebenfalls sprechen wir uns gegen so genannte Schwarzblitzanlagen aus

Weitere Beschlüsse

27.04.2025

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Das Bestattungsrecht in Deutschland ist Ländersache. Viele Länder scheuen sich jedoch, ihre Aufgabe als Gesetzgeber regelmäßig wahrzunehmen und zeitgemäße Regelungen für die Bestattungen und...
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12.01.2025

Wortprotokoll im Strafverfahren

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in Strafverfahren in sämtlichen Vernehmungen und Anhörung ein Tonprotokoll angefertigt werden muss.
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