Good Bye Pauker
Good Bye Pauker Lehrer sollen Bundesweit nicht mehr verbeamtet werden, sondern in einem Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst überführt werden. Bereits bestehende Beamtenstatus sind davon nicht betroffen.
Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt
Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angestrebte Ausdehnung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt am Main ab. Beschlossen durch LaVo am 21.11.2014
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen. Angenommen durch LaVo am 26.11.2014
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten!
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich konsequent gegen eine Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften aus.
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen die Pläne der hessischen Landesregierung ein Landesschulamt einzurichten, um so die Strukturen in der Bildungsverwaltung zu verschlanken und die selbstständige Schule besser zu fördern. Gerade in den überregionalen Aufgabenfeldern der Schulbehörden, wie zum Beispiel der Lehrerausbildung, können Doppelstrukturen abgebaut und die Koordination zwischen Schule und […]
Fracking – Forschung unterstützen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Erforschung des Hydraulic Fracturing bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen in Hessen aus. Sie ist Voraussetzung für eine Abwägung von Risiken und Chancen der Nutzung neuer Energieressourcen.
Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen
Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen Die Jungen Liberales Hessen lehnen ausdrücklich jeden staatlichen Vorstoß ab, einzelne Ausbildungsberufe ausschließlich für Abiturienten zugänglich zu machen. Vielmehr soll durch verbesserte Rahmenbedingungen die berufsschulische Bildung verbessert werden, um mit den immer höheren Anforderungen der Praxis schritt zu halten.
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Für die Jungen Liberalen Hessen leiste die Industrie- und Handelskammer einen wichtigen Beitrag für das Wirtschaftsleben hessischer Unternehmen im In- und Ausland. Jedoch ziehen momentan insbesondere kleine Unternehmen keinerlei nutzen aus einer Mitgliedschaft und müssen dennoch hohe Beiträge zahlen. Daher sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zwangsmitgliedschaft […]
Parteitagsbeschlüsse gelten
Parteitagsbeschlüsse gelten Die JuLis Hessen fordern die FDP in Hessen auf, eine Regierungsbeteiligung im 19. Hessischen Landtag abzulehnen. Wir haben die Wahl verloren. Unseren Auftrag des Wählers sehen wir in der Opposition. Zukünftig wollen wir dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten und auch anderen Bündnissen offenstehen. Wir lehnen Koalitionsaussagen grundsätzlich ab. […]
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung […]
Kein Ausgehverbot für Jugendliche
Kein Ausgehverbot für Jugendliche Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine gesetzesänderung aus, welche vorsieht, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank untersagt werden soll.
Bildung für Hessen – ausgewogen, eigenverantwortlich, individuell
Bildung für Hessen – ausgewogen, eigenverantwortlich, individuell Bildung beinhaltet für die Jungen Liberalen Hessen das Fördern der individuellen Stärken der heranwachsenden Generation. Dies ist in unseren Augen die wichtigste Ressource die wir haben. Für die Jungen Liberalen Hessen steht fest, dass es auf die Qualität, gute Rahmenbedingungen und vor allem auf die Chancengerechtigkeit ankommt und […]
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben Die Jungen Liberalen setzen sich für einen Umbau der Forschungsförderung ein. Ziel ist es, Forschungsgelder nicht mehr planwirtschaftlich an politisch gewollte Großprojekte zu verteilen, sondern dem Markt und den forschenden Unternehmen mehr Freiheiten einzuräumen. Die Grundlagenforschung soll dabei weiter an den Universitäten und unabhängigen Forschungsinstituten staatlich gefördert werden. Die […]
Echte Alternativen zum Mindestlohn!
Echte Alternativen zum Mindestlohn! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar gegen einen allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn aus. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Löhne und Gehälter festzulegen. Eine faire Lohnbildung kann nur über einen freien Arbeitsmarkt erreicht werden, indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe mit einander verhandeln, Beziehungsweise durch ihre Vertretungen den Arbeitgeberverbände […]
Einwilligungslösung im Melderecht
Einwilligungslösung im Melderecht Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Bundesmeldegesetzes dahingehend, dass Behörden Daten von Bürgern nur dann an Unternehmen zu Werbezwecken und Adresshandel weitergeben dürfen, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Aus „Privat vor Staat“ folgt „Staat nach Privat“ – § 121 HGO stärken
Aus „Privat vor Staat“ folgt „Staat nach Privat“ – § 121 HGO stärken Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) erkennen an, das die Kernkraft als Brückentechnologie durch den Energiekompromiss auf Bundesebene ein Auslaufmodell ist. Die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels zeigen, dass sich die FDP ihrer Verantwortung nach sauberer, bezahlbarer und ständig verfügbarer Energie bewusst ist. Zur […]
Homo-Ehe ins Grundgesetz
Homo-Ehe ins Grundgesetz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Absatz 5 von Artikel 6 GG, nachdem „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.“ Um der heutigen gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, bedarf es folgenden Nachsatzes: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe entsprechend gleichzustellen.“
Für das deutsche Reinheitsgebot!
Für das deutsche Reinheitsgebot! Die Jungen Liberalen Hessen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches […]
Liberale Energiewende
Liberale Energiewende Durch moderne Fördermethoden ist die Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe auf die kommenden Jahrzehnte hinaus gesichert. Die relativ kostspieligen Fördermethoden werden zu einer Preisstabilisierung auf gehobenen Niveau führen. Dadurch kann sich mittelfristig eine attraktive Wettbewerbssituation für Alternative Energien einstellen. Aus diesem Grund wollen die Jungen Liberalen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Erneuerbare Energien im Wettbewerb zu […]
Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik
Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik Die Land- und Forstwirtschaft ist über Jahrzehnte zu einer Kulturlandschaft gewachsen, die jedoch nicht selbstverständlich vorhanden ist sondern ein hohes Maß an Arbeit und Innovation erfordert. Außerdem wird gern vergessen, dass sie einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft darstellt, der zumeist unterschätzt wird. Die Land- und […]