Aus „Privat vor Staat“ folgt „Staat nach Privat“ – § 121 HGO stärken
Aus „Privat vor Staat“ folgt „Staat nach Privat“ – § 121 HGO stärken Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) erkennen an, das die Kernkraft als Brückentechnologie durch den Energiekompromiss auf Bundesebene ein Auslaufmodell ist. Die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels zeigen, dass sich die FDP ihrer Verantwortung nach sauberer, bezahlbarer und ständig verfügbarer Energie bewusst ist. Zur […]
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben Die Jungen Liberalen setzen sich für einen Umbau der Forschungsförderung ein. Ziel ist es, Forschungsgelder nicht mehr planwirtschaftlich an politisch gewollte Großprojekte zu verteilen, sondern dem Markt und den forschenden Unternehmen mehr Freiheiten einzuräumen. Die Grundlagenforschung soll dabei weiter an den Universitäten und unabhängigen Forschungsinstituten staatlich gefördert werden. Die […]
Für das deutsche Reinheitsgebot!
Für das deutsche Reinheitsgebot! Die Jungen Liberalen Hessen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches […]
Einwilligungslösung im Melderecht
Einwilligungslösung im Melderecht Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Bundesmeldegesetzes dahingehend, dass Behörden Daten von Bürgern nur dann an Unternehmen zu Werbezwecken und Adresshandel weitergeben dürfen, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Liberale Energiewende
Liberale Energiewende Durch moderne Fördermethoden ist die Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe auf die kommenden Jahrzehnte hinaus gesichert. Die relativ kostspieligen Fördermethoden werden zu einer Preisstabilisierung auf gehobenen Niveau führen. Dadurch kann sich mittelfristig eine attraktive Wettbewerbssituation für Alternative Energien einstellen. Aus diesem Grund wollen die Jungen Liberalen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Erneuerbare Energien im Wettbewerb zu […]
Homo-Ehe ins Grundgesetz
Homo-Ehe ins Grundgesetz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Absatz 5 von Artikel 6 GG, nachdem „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.“ Um der heutigen gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, bedarf es folgenden Nachsatzes: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe entsprechend gleichzustellen.“
Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik
Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik Die Land- und Forstwirtschaft ist über Jahrzehnte zu einer Kulturlandschaft gewachsen, die jedoch nicht selbstverständlich vorhanden ist sondern ein hohes Maß an Arbeit und Innovation erfordert. Außerdem wird gern vergessen, dass sie einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft darstellt, der zumeist unterschätzt wird. Die Land- und […]
Abschaffung der Praxisgebühr!
Abschaffung der Praxisgebühr! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Praxisgebühr in Deutschland. Eine derartige zusätzliche Belastung der Bürger ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen Die Jungen Liberalen stehen zum Grundgesetz, in dem es heißt, „daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ und damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse erzielt werden sollen. Eine komplette Abschaffung des Finanzausgleichssystems ist daher nicht gewollt. Um aber Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich […]
Deutschland-Stipendium voll nutzen
Deutschland-Stipendium voll nutzen Das Deutschland-Stipendium soll in Zukunft 8% aller Studenten in Deutschland fördern. Die Mittel hierfür kommen zur Hälfte von Privatpersonen und Unternehmen, zur anderen Hälfte vom Bund. Jede Universität hat ein bestimmtes Kontingent, abhängig seiner Gesamtstudierendenzahl, welches pro Jahr verteilt werden kann. Die staatlichen Mittel zur Finanzierung fließen jedoch nur, wenn es bereits […]
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die europaweite Abschaffung der Sommerzeit ein.
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags für die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament auf, […]
Strikte Ablehnung des Betreuungsgeldes!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequente Ablehnung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. Die Jungen Liberalen Hessen fordern den FDP Landesverband Hessen auf, einerseits im Bundesverband, sowie bei einer optionalen Abstimmung im Bundesrat, gegen eine Einführung des Betreuungsgeldes zu votieren.
Keine Alkoholverkaufsverbote
Keine Alkoholverkaufsverbote Die Jungen Liberalen Hessen lehnen ein Verbot des Alkoholverkaufs ab. Für Liberale kann nur Prävention und nicht das Aussprechen unsinniger Verbote die Lösung für die Probleme übermäßigen Alkoholkonsums sein.
Mehr Demokratie für Europa
Mehr Demokratie für Europa Nicht nur die derzeitige Krise zeigt, dass die Institutionen und der Unterbau der Europäischen Union nicht einmal mit den momentanen Aufgaben der europäischen Union mithalten können. Um allen Mitgliedsstaaten einen eigenen Kommissar zu garantieren, werden Ressorts wahllos aufgetrennt und somit eine kongruentes Handeln der Europäischen Union erschwert oder sogar verhindert. Beispiele […]
Freiwillige Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft
Antragssteller:KV Darmstadt-Dieburg, KV Wiesbaden Freiwillige Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Mitgliedschaft in einer Verfassten Studierendenschaft auf freiwillige Basis zu stellen. Statt der bestehenden Zwangsmitgliedschaft, soll eine freiwillige Mitgliedschaft bestehen. Bei Immatrikulation soll auf die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft aufmerksam gemacht werden und der angehende Studierende muss entscheiden, ob er […]
Klares Bekenntnis zum Flughafen Rhein-Main
Antragsteller: KV Frankfurt Klares Bekenntnis zum Flughafen Rhein-Main Die Jungen Liberalen unterstützen den weiteren Ausbau des Flughafens Rhein-Main und werden sich auch in Zukunft für seine Fortentwicklung einsetzen.
Gebt Swift auch in Zukunft eine Chance!
Gebt Swift auch in Zukunft eine Chance! Die Jungen Liberalen Hessens setzen sich dafür ein, dass die FDP auf Bundes-, sowie auf Landesebene eine Neuauflage des SWIFT-Abkommens bereits im Entstehungsprozess zu verhindern sucht.
Föderaler Bildungswettbewerb – aber richtig: Bundesweites Zentralabitur einführen!
Föderaler Bildungswettbewerb – aber richtig: Bundesweites Zentralabitur einführen! Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs ein um die Bildungserfolge der Bundesländer vergleichbar und bewertbar zu machen. Generell streben wir mittelfristig Bildung als Bundeskompetenz an.
Sparzwang auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Sparzwang auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass die durch die Krise verursachte Finanzmittelknappheit auch zu einem Umdenken in der Ausgestaltung des Rundfunkstaatsvertrages führt. Die Möglichkeit einer Absenkung der Mittel für öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss erhalten bleiben und im Zuge der Sparmaßnahmen geprüft und gegebenenfalls durchgeführt werden.
Abschaffung der Rentengarantie
Abschaffung der Rentengarantie Die Jungen Liberalen Hessen fordern die sofortige Rücknahme der Rentenschutzklausel aus dem sechsten Sozialgesetzbuch. Die Rentenentwicklung muss sich wieder ausschließlich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren.
