GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts Die Jungen Liberalen fordern eine strukturelle Reform der nationalen und der europäischen Asylpolitik. Es muss eine klarere Trennung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus geben. In Deutschland soll allgemein das Asylverfahren beschleunigt werden. Dabei ist eine engere Zusammenarbeit der Erstaufnahmeeinrichtung und des zuständigen Amtes grundlegend. […]
Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit
Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit aus, sofern hierdurch keine Bevorzugung im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot entsteht. Gleichzeitig befürworten wir das Verbot, religiöse Symbole bei der Ausführung hoheitlicher Rechte zu tragen. Dies soll für alle religiösen Symbole gelten und keine Ausnahmen zulassen.
Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt
Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt Zusammenfassung – Wir wollen die Abschaffung des EEG und Einführung eines Mengenmodells - In der EU muss der CO²-Zertifikatemarkt zukunftsfit gemacht werden – Vernetzung der Energieversorgung auf europäischer Ebene, um die besten Standorte nutzen zu können - Der Grundsatz Privat vor Staat gilt für uns auch […]
Good Bye Pauker
Good Bye Pauker Lehrer sollen Bundesweit nicht mehr verbeamtet werden, sondern in einem Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst überführt werden. Bereits bestehende Beamtenstatus sind davon nicht betroffen.
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die?Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert. Unsere zentralen Forderungen sind: […]
Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt
Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angestrebte Ausdehnung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt am Main ab. Beschlossen durch LaVo am 21.11.2014
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen. Angenommen durch LaVo am 26.11.2014
Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen
Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen Die Jungen Liberales Hessen lehnen ausdrücklich jeden staatlichen Vorstoß ab, einzelne Ausbildungsberufe ausschließlich für Abiturienten zugänglich zu machen. Vielmehr soll durch verbesserte Rahmenbedingungen die berufsschulische Bildung verbessert werden, um mit den immer höheren Anforderungen der Praxis schritt zu halten.
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung […]
Bildung für Hessen – ausgewogen, eigenverantwortlich, individuell
Bildung für Hessen – ausgewogen, eigenverantwortlich, individuell Bildung beinhaltet für die Jungen Liberalen Hessen das Fördern der individuellen Stärken der heranwachsenden Generation. Dies ist in unseren Augen die wichtigste Ressource die wir haben. Für die Jungen Liberalen Hessen steht fest, dass es auf die Qualität, gute Rahmenbedingungen und vor allem auf die Chancengerechtigkeit ankommt und […]
Kein Ausgehverbot für Jugendliche
Kein Ausgehverbot für Jugendliche Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine gesetzesänderung aus, welche vorsieht, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank untersagt werden soll.
Echte Alternativen zum Mindestlohn!
Echte Alternativen zum Mindestlohn! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar gegen einen allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn aus. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Löhne und Gehälter festzulegen. Eine faire Lohnbildung kann nur über einen freien Arbeitsmarkt erreicht werden, indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe mit einander verhandeln, Beziehungsweise durch ihre Vertretungen den Arbeitgeberverbände […]
Aus „Privat vor Staat“ folgt „Staat nach Privat“ – § 121 HGO stärken
Aus „Privat vor Staat“ folgt „Staat nach Privat“ – § 121 HGO stärken Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) erkennen an, das die Kernkraft als Brückentechnologie durch den Energiekompromiss auf Bundesebene ein Auslaufmodell ist. Die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels zeigen, dass sich die FDP ihrer Verantwortung nach sauberer, bezahlbarer und ständig verfügbarer Energie bewusst ist. Zur […]
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben Die Jungen Liberalen setzen sich für einen Umbau der Forschungsförderung ein. Ziel ist es, Forschungsgelder nicht mehr planwirtschaftlich an politisch gewollte Großprojekte zu verteilen, sondern dem Markt und den forschenden Unternehmen mehr Freiheiten einzuräumen. Die Grundlagenforschung soll dabei weiter an den Universitäten und unabhängigen Forschungsinstituten staatlich gefördert werden. Die […]
Für das deutsche Reinheitsgebot!
Für das deutsche Reinheitsgebot! Die Jungen Liberalen Hessen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches […]
Einwilligungslösung im Melderecht
Einwilligungslösung im Melderecht Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Bundesmeldegesetzes dahingehend, dass Behörden Daten von Bürgern nur dann an Unternehmen zu Werbezwecken und Adresshandel weitergeben dürfen, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Liberale Energiewende
Liberale Energiewende Durch moderne Fördermethoden ist die Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe auf die kommenden Jahrzehnte hinaus gesichert. Die relativ kostspieligen Fördermethoden werden zu einer Preisstabilisierung auf gehobenen Niveau führen. Dadurch kann sich mittelfristig eine attraktive Wettbewerbssituation für Alternative Energien einstellen. Aus diesem Grund wollen die Jungen Liberalen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Erneuerbare Energien im Wettbewerb zu […]
Homo-Ehe ins Grundgesetz
Homo-Ehe ins Grundgesetz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Absatz 5 von Artikel 6 GG, nachdem „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.“ Um der heutigen gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, bedarf es folgenden Nachsatzes: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe entsprechend gleichzustellen.“
Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik
Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik Die Land- und Forstwirtschaft ist über Jahrzehnte zu einer Kulturlandschaft gewachsen, die jedoch nicht selbstverständlich vorhanden ist sondern ein hohes Maß an Arbeit und Innovation erfordert. Außerdem wird gern vergessen, dass sie einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft darstellt, der zumeist unterschätzt wird. Die Land- und […]