Einwilligungslösung im Melderecht

Einwilligungslösung im Melderecht

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Bundesmeldegesetzes dahingehend, dass Behörden Daten von Bürgern nur dann an Unternehmen zu Werbezwecken und Adresshandel weitergeben dürfen, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Weitere Beschlüsse

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Unsere Grundrechte stehen unter Beschuss: Die letzten beiden GroKos haben die Rechte der Polizei im Hinblick auf die Nutzung von digitaler...
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