Landtagswahlprogramm 2018
Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen. Die Jungen Liberalen setzen sich […]
Terror fürchtet keine Kameras
Für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll folgender Rahmen gelten: 1. Um ein Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu schaffen fordern wir: die Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf nur an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, die von der Polizei als kriminelle Hotspots oder als besondere Gefährdungsorte angesehen werden. Die Effektivität der Überwachungsanlage muss jährlich […]
Gegen Bevormundung! Rauchen ist keine Schande
Die Jungen Liberalen Hessen sehen die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie 2 mit großer Skepsis. Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Nikotin-, Teer- und Kohlenmonooxidwerte wieder auf den Zigarettenpackungen abgedruckt werden müssen.
Junge Ärzte braucht das Land
Haus- und Fachärzte sind das Fundament einer flächendeckenden und hochwertigen ambulanten medizinischen Versorgung. Gerade in strukturschwächeren ländlichen Gebieten gibt es allerdings immer weniger niedergelassene Ärzte, sodass aktuell einerseits Mediziner höheren Belastungen, wie langen Fahrzeiten für Hausbesuche, ausgesetzt sind und andererseits Patienten zum Teil eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung nur noch eingeschränkt zur Verfügung steht. Damit […]
Für eine moderne Gesundheitsversorgung
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische Landesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer […]
ÖPNV 4.0 – Unser Mobilitätskonzept der Zukunft
Für die Jungen Liberalen Hessen stellt der ÖPNV eine entscheidende Säule der alltäglichen Mobilität dar. Jedoch fehlt es an Innovationskraft und die Möglichkeiten der Digitalisierung bleiben bislang weitgehend ungenutzt. Wir erkennen an, dass ein attraktiver ÖPNV in immer dichter besiedelten Städten an Bedeutung gewinnt, im Rahmen einer sinnvollen und generationengerechten Klimapolitik entwickelt und ausgebaut werden […]
Adoptieren nicht schikanieren!
Die Jungen Liberalen fordern eine Reduktion der Adoptionsvoraussetzungen.
In allen Disziplinen frei – Für eine liberale Sportpolitik
Sport ist Freizeitbeschäftigung, Leistung, Gemeinschaftsgefühl sowie Mittel zur Integration und Inklusion. Die Jungen Liberalen Hessen begreift Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Unterdessen erkennen wir Spitzensport, der sich auf professionelle Wettkämpfe konzentriert, als Ausdruck von Leistung an, der gleichzeitig der Unterhaltung dient. Wir befürworten die grundsätzliche Zuständigkeit […]
Keine Kaufprämie für Elektroautos
Keine Kaufprämie für Elektroautos Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Verzicht einer Kaufprämie für Elektroautos.
Ob der Tacho richtig steht, siehst du, wenn das Licht angeht
Ob der Tacho richtig steht, siehst du, wenn das Licht angeht Wir sprechen uns für eine Änderung des § 23 Abs. 1b StVO aus, der beinhaltet, dass ein Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben darf, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Durch die Legalisierung bleibt der Schutzbereich des § 23 Abs. 1b weiterhin […]
Feiertage säkularisieren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Schaffung eines säkularisierten, bundeseinheitlichen Feiertagsgesetzes. Dies soll folgende fünf säkulare Feiertage definieren: – 1.1.: Neujahr – 1.5.: Tag der Arbeit – 9.5.: Europatag – 3.10.: Tag der Deutschen Einheit (als Nationalfeiertag) – sechs Sonntage vor dem 25. Dezember: Volkstrauertag (zur Erinnerung an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft […]
Förderung von Fusionsenergie
Die Fusionsenergie stellt eine Saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Die Bundesrepublik Deutschland soll daher vermehrt in die Förderung dieser Zukunftstechnologie investieren. Des Weiteren fordern wir die Förderung von Kernenergie, im Detail vom Flüssigsatzreaktor. Bei allen Energieförderarten muss sichergestellt werden, dass die Haftung ausschließlich durch diese privatrechtlichen Energieversorger übernommen wird und […]
Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit!
Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit! Die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die freie und tolerante Lebensart unserer Gesellschaft wird von radikalen islamistischen Terroristen, organisierten Banden und Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum grundsätzlich in Frage gestellt. Die Vorfälle des vergangenen Jahres, und die traurige Gewissheit, dass […]
Gegen den gläsernen, studierenden Patienten
Wir fordern eine Gesetzesänderung, die die unselige aufkommende Praxis der Hochschulen/Universitäten unterbindet, Studenten bei krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt ein Formular vom Arzt ausfüllen zu lassen, die die Krankheit dokumentiert. Wir sehen darin einen massiven und unnötigen Eingriff in den Datenschutz der Studenten. Ein Attest ist allerdings erforderlich.
Interaktive Funkstreifenwagen für Hessen
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine testweise Einsetzung von interaktiven Funkstreifenwagen im Streifendienst der hessischen Polizei ein. Hierbei sollen die Funkstreifenwagen vor allem in ländlichen Regionen eingesetzt werden, wo die Polizeipräsenz in Folge von weniger Personal deutlich eingeschränkt ist. Die neuen Streifenwagen verfügen über Multifunktionsrechner, mobilen Internetempfang und Netzwerkkamera, und sind somit eine […]
Keine Steuergelder an Staatsfeindliche Organisationen
Daher fordern wir eine generelle Überprüfung aller Organisationen, welche im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“ Fördermittel erhalten haben, hinsichtlich ihrer Treue gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Staatliche Förderung beenden Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unsere Bundesregierung mit Steuergeldern Organisationen finanziert, bei denen kein einwandfreies Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Es ist ein Skandal, […]
Schützt die konventionelle Landwirtschaft vor den Ökofundis
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der „konventionellen“ Landwirtschaft gegenüber der „ökologischen“ Landwirtschaft durch immer strengere Vorschriften sukzessive beseitigt werden. So kommt die „Agrarwende“ für eine 100 % „ökologische“ Landwirtschaft durch die Hintertür auch wenn offiziell an dem Ziel von maximal 20 % „ökologischer“ Landwirtschaft festgehalten wird. Die Jungen Liberalen Hessen fordern […]
Klares Zeichen für Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass sich die Akzeptanz und nicht nur die Toleranz sexueller Vielfacht in den Lehrplänen hessischer Schulen widerspiegeln soll. Wir wollen nicht, dass schwule und lesbische Kinder in Hessens Schulen nur toleriert werden, sondern dass sie auch akzeptiert werden.
EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
Die Jungen Liberalen fordern das sofortige Abbrechen der EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei.
Kommunale Feiertage nach Augsburger Vorbild
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes dahingehend, dass jede Kommune einen arbeits- und schulfreien Tag im Jahr für kommunale Feste nach eigenem Ermessen einführen kann.
Grenzenloses Internet
Die Jungen Liberalen Hessen kritisieren die Tatsache, dass noch viele Internet-Videos aus dem EU-Ausland für viele EU-Länder nicht einsehbar sind und fordern daher die Europäische Union auf, das Konzept des grenzenlosen Internets innerhalb Europas durchzusetzen.