Kommunen entlasten: Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Integration vereinfachen, Finanzierung stärken

Die Jungen Liberalen fordern eine Neustrukturierung der Migrationspolitik in Hessen in der festen Überzeugung, dass die Hessischen Kommunen bereits seit Jahren von der Landesregierung bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Unterbringung und der Integration allein gelassen werden. Daher fordern wir: Erhöhung der Erstattungsbeträge für zugewiesenen Flüchtlinge Viele kommunale Haushalte haben ihre Belastungsgrenze bereits erreicht. […]

Kein Platz für Antisemitismus auf hessischen Straßen

Auf hessischen Straßen darf es keinen Platz für Antisemitismus geben. Strafbare  antisemitische Äußerungen müssen konsequent verfolgt und einschlägige Veranstaltungen  im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden.

Starke Bildung statt stark(er) Kosten

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in Hessen zukünftig Abschlussklausuren und  deren Lösungshorizonte aller Schularten nach der gesetzlich vorgesehenen Frist kostenfrei, öffentlich und online zugänglich gemacht werden.

Kein Platz und keine Straße für Extremisten

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass sich das Land Hessen dafür einsetzt, mehr Straßen nach:  Ludwig Erhard Fritz Bauer Karl Geiler Werner Hilpert Walter Eucken Elisabeth Schwarzhaupt Peter Engemann  benennt.

Unternehmerische Verantwortung muss sich wieder lohnen

Wir fordern eine starke Senkung der Abgabenlast für Unternehmen und eine Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, um Unternehmer nicht in Deutschland mit Steuern festzuhalten, Deutschland muss aus sich heraus attraktiv für Unternehmen sein. Klar ist auch, dass sich das Tragen von unternehmerischem Risiko lohnen muss, deshalb fordern persönlich haftende Gesellschafter bei der Einkommenssteuer besser zu stellen. Umgekehrt gehört zu unternehmerischer Verantwortung aber […]

Freie Spur statt Tempolimit – Doppel-Elefantenrennen beenden

Durch die hohe Auslastung von hessischen Autobahnen durch den LKW-Verkehr kommt es häufig zu einer Blockade aller Fahrspuren durch das doppelte Überholen geschwindigkeitsbegrenzter Fahrzeuge, d.h. das Überholen eines LKWs, der gerade selbst überholt, durch einen anderen LKW, wodurch alle Spuren blockiert sind.  Deshalb fordern wir ein generelles Verbot des Überholen auf der dritten oder höheren Spur auf Autobahnen und […]

Integration von P+R mit den Öffis

Die Jungen Liberalen beschließen, dass: Park and Ride Angebote vor Großstädten ausgeweitet werden. das Parkticket gleichzeitig auch das Bahnticket in die Innenstadt darstellt. Bürger und Bürgerinnen, welche bereits über ein ÖPNV-Ticket verfügen, kostenlos parken dürfen. Eil-Verbindungen mit einer reduzierten Anzahl an Zwischenhalten zwischen Park and Ride – Parkplätzen und den Innenstädten geschaffen werden.

Ich wollte dem BSI die Sicherheitslücke melden, nicht dem BND

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militär darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Deshalb muss das BSI zu einer nicht weisungsgebundene Behörde umgestaltet werden. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für […]

Präventiv gegen letzte Generation vorgehen

Die Taten der sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen schnell und konsequent verfolgt werden und sofern notwendig präventiv verhindert werden. Das Hessische Justizministerium soll in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgende Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwaltschaften sollen unter Koordinierung der Generalstaatsanwaltschaft weitere Planstellen für die effektive Verfolgung von Straftaten schaffen. Entsprechende Maßnahmen sollen auch für die […]

Reform des Denkmalschutzes

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein, deren Kern eine Entschärfung und Aufweichung der Regularien sein muss. Leitlinien und Ziele der Reform lauten wie folgt:  Schützenswerte Kultur und Baudenkmale sollen weiterhin geschützt werden  Durch eine Reform weg von der Formulierung “öffentliches Interesse” als Grundlage des Schutzauftrages soll es dem Denkmalschutz ermöglicht werden, sich […]

Hier gibt’s nichts zu lachen! Oder?

Obwohl Lachgas als Partydroge immer beliebter wird, ist es noch kaum Teil der Präventionsarbeit oder der Forschung im Bereich der Konsumfolgen. Daher fordern wir:  Statt über ein Verbot zu diskutieren, das aufgrund der breiten Verwendung von Lachgas in der gleichen chemischen Form (N2O, Distickstoffmonoxid) in Industrie, Medizin und dem Verbrauchersektor ohnehin nicht durchsetzbar wäre, wollen die Jungen Liberalen Lachgaskonsumierenden […]

Grundrechtseingriffe der GroKo Jahre zurücknehmen

Unsere Grundrechte stehen unter Beschuss: Die letzten beiden GroKos haben die Rechte der Polizei im Hinblick auf die Nutzung von digitaler Überwachung immer weiter ausgeweitet. Für uns Liberale ist klar, dass ein Eingriff in Grundrechte immer verhältnismäßig sein muss, deshalb fordern wir die in den letzten Jahren ausgeweiteten polizeilichen und geheimdienstlichen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Genauso lehnen wir […]

Klausuren anonym korrigieren

Klausuren sollen künftig ab der Oberstufe in Gymnasien, grundsätzlich für Abschlussprüfungen an Schulen und in universitären Einrichtungen pseudonymisiert korrigiert werden. Die Pseudonymisierung und Rückführung jener soll an einer zentralen Stelle erfolgen.

Keine Antisemitismusfinanzierung durch den deutschen Staat!

Damit “Nie wieder” in Deutschland mehr als nur eine leere Floskel werden kann, gilt es als notwendige Bedingung Antisemitismus in Deutschland und in der Welt seitens des deutschen Staates zu bekämpfen. Dazu soll jegliche Finanzierung von Antisemiten zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden. Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde, UNRWA und von […]

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