Ich wollte dem BSI die Sicherheitslücke melden, nicht dem BND

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militär darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Deshalb muss das BSI zu einer nicht weisungsgebundene Behörde umgestaltet werden. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für […]

Hessisches Schulportal

Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen Strategiewechsel beim Hessischen Schulportal. In Zukunft sollen standartisierteLerninhalte über das Hessische Schulportal, anstatt wie bisher ein dysfunktionales Servernetz, welches von den Schulen selbst mit Inhalten versorgt werden muss, bereitgestellt werden. Diese Lerninhalte sollen so aufbereitet und bereitgestellt werden, dass sowohl Lehrkräfte als auch SuS diese schulübergreifen nutzen können.

Schutz von digitalem Eigentum und Kulturgut

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine Stärkung des Schutzes von digitalem Eigentum und für die Erhaltung digitalen Kulturguts ein. Schutz bei Lizenzen: Dies soll ein unwiderrufiches Recht zur Nutzung einmal zum Festpreis erworbener Inhalte umfassen. Dabei soll eine Regelung geschaffen werden, die Bestimmungen in AGBs, für unwirksam erklärt, welche das zum Festpreis erworbene Recht […]

Freier Flug für autonome Dronen

Ein zentraler Wettbewerbsnachteil Deutschlands gegenüber anderen Ländern sind die ausschweifenden Regulierungen und bürokratische Hürden, die viele technologische Innovationen von vornherein verhindern. Deshalb fordern die jungen Liberalen den nachhaltigen Abbau der derzeit existierenden regulatorischen Hürden im Bezug auf den gewerblichen Einsatz autonomer Drohnen. Der Status Quo bedeutet ein absolutes Verbot dieser Technologie, dieser soll einem unbürokratischen […]

Antrag zur rechtlichen Stärkung der Ende-zu Ende-Verschlüsselung

1. Webdiensteanbieter, deren Dienste Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden, sollen nicht straf- oder zivilrechtlich für den Inhalt von Daten haftbar gemacht werden, die von Nutzern Ende zu-Ende-verschlüsselt über ihren Dienst übertragen bzw. auf diesem gespeichert werden. 2. Diensteanbieter sollen nicht gezwungen werden können Daten herauszugeben, die sie nicht besitzen, bzw. nicht gezwungen werden können, solche Daten zum Zweck […]

Antrag zur Schaffung einer Public Key Infrastructure

Digitale Signaturen sollen eine Alternative zu Unterschrift, Stempel oder Siegel darstellen. Offzielle Dokumente sollen auf Wunsch in einer digital signierten Form ausgehändigt werden. Zur Verifkation digitaler Signaturen und der Ermöglichung verschlüsselter Kommunikation zwischen Bürger und staatlichen Stellen sowie Bürger und Bürger, soll eine Public Key Infrastructure durch eine staatliche Stelle bereitgestellt werden. Die Einreichung des […]

EU Chatkontrolle stoppen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die von der EU Kommission vorgeschlagene, anlasslose technische Überwachung privater Chatnachrichten mittels Messengerdienste (Whatsapp, Signal, Telegram und co.) aus und fordern die FDP Abgeordneten im Europäischen Parlament, in den Landesparlamenten und -vertretungen bei der Europäischen Union sowie die mitwirkenden FDP Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, […]

Ohne Informatik geht es nicht

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Informatik an hessischen Schulen zum Pflichtfach wird. An allen weiterführenden Schulen muss Informatik von Jahrgangsstufe 8 bis 10 unterrichtet werden. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass es notwendig ist, die unbesetzten Stellen zu besetzen und mehr Lehrkräfte für das Fach Informatik auszubilden. Aus dem Grund fordern wir unter anderem, […]

Digitaler, schulübergreifender Unterricht – individuelle Bildung fördern!

Bildung macht nicht vor dem Schultor halt. Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein stärkere Kooperation der Hessischen Schulen im Bereich der Wahlfächer. Wahlfächer aller Aufgabenfelder sollen, sofern die eine Schule – z.B. aufgrund geringer Schülerzahlen oder fehlender Lehrkräfte fur betreffendes Fach – den Unterricht nicht anbieten kann, schulübergreifend in ganz Hessen durch ein Konzept für digitalen Unterricht ermöglicht werden. Ein […]

Autonome Mobilität ermöglichen – Jetzt!

Die jungen Liberalen Hessen fordern: 1. Die auf Bundesebene geplante Novellierung des „Gesetzes zum autonomen Fahren“ muss auf Ebene Hessens zügig innovationsfreundlich umgesetzt werden. Die Gesetzesgrundlage auf Bundesebene ist ein Rahmenwerk, deren Anwendung auf Landesebene detailliert werden muss. Dies betrifft die Genehmigung und Definition von sog. „Betriebsbereichen“, in denen autonome Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen. Hier […]

Bildung mit Anlauf ins 21. Jahrhundert

Digitalpakt Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass zur Abrufung der Mittel aus dem Digitalpaket das Land Hessen den Schulen für häufig vorkommende Standardfälle fertige Pakete inklusive fertiggestellter Anträge und standardisierter Verträge für Wartung, Support und Schulung anbietet, welche beschleunigt und unbürokratisch bearbeitet werden, um so bürokratische Hürden abzubauen. Auf Landesebene soll ein weiterer Digitalpakt für personelle Ressourcen eingeführt werden. Dieser […]

Mehr als nur Bücher – digitale Lernmittelfreiheit

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Anwendungen, wie Lernprogramme oder Apps zu übertragen. Das Land Hessen soll dementsprechend die dafür erforderlichen Lizenzen erwerben. Um die Eigenständigkeit der Schule zu fördern, soll jede Schule selber entscheiden dürfen, welche Programme sie verwendet. Das Land Hessen soll eine Lernplattform bereitstellen, aus der die Schulen […]

Freies video-on-demand statt staatliches demand on video

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die vom EU Ministerrat beschlossene Medienrichtlinie aus, nach der video-on-demand Anbieter künftig mindestens 30 Prozent europäische Produktionen in ihr bereitgestelltes Programm aufnehmen müssen. Anstatt dessen setzen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür ein, staatliche Kulturförderung gezielter einzusetzen. Damit soll gewährleistet werden, dass europäische Filmproduktionen wettbewerbsfähiger gegenüber nicht-europäischen Produktionen […]

Videospiele keine Kunst?

Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Konkret ist der Entwickler in der künstlerischen Freiheit eingeschränkt. Dieses betrifft insbesondere sexuelle, historische und Gewalt thematisierende Aspekte dieser Kunstform. […]

Grenzenloses Internet

Die Jungen Liberalen Hessen kritisieren die Tatsache, dass noch viele Internet-Videos aus dem EU-Ausland für viele EU-Länder nicht einsehbar sind und fordern daher die Europäische Union auf, das Konzept des grenzenlosen Internets innerhalb Europas durchzusetzen.

Verschlüsselung ist ein Bürgerrecht

Die Jungen Liberalen Hessen erteilen jeglichen Forderungen nach einem Verschlüsselungsverbot oder das Vorhalten von sogenannten Back-Doors eine klare Absage. Wir sind überzeugt, dass dies einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen darstellen würde. Kein Bürger oder Unternehmen kann dann mehr die Inhalte seiner elektronischen Kommunikation geheim halten. Unsere Bürger sind dadurch nicht nur […]

Save paper – work digital

Save paper – work digital Im 21. Jahrhundert müssen Bürger immer noch persönlich bei der Verwaltung erscheinen, wenn sie behördliche Angelegenheiten zu erledigen haben. Ein Großteil der Zeit verbringt der Bürger dann nicht im Gespräch mit dem Sachbearbeiter, sondern beim Warten auf diesen. Um diesem Missstand entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Hessen eine […]

Bessere Internetversorgung für Deutschland

Präambel In vielerlei Hinsicht ist Deutschland leider noch Internet-Entwicklungsland. Dabei ist der Zugang zu schnellem Internet für die Wirtschaft ein immer wichtiger werdender Standortfaktor. Besserer Internetzugang vereinfacht uns allen das Leben. Insbesondere für junge Menschen besitzt dieses Thema eine hohe Relevanz. Die Jungen Liberalen fordern deswegen folgendes: Freies WLAN für freie Bürger – weg mit der […]

Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen!

Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen! Die beste Bildung der Welt erreicht man nicht mit einer Ausstattung aus dem 20. Jahrhundert. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hessen das Land auf bessere Rahmenbedingungen für mediengestützten Unterricht und interaktives Lernen zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das Budget des Programms Schule@Zukunft von […]

Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser

Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser Demokratie lebt von Transparenz. Der hessische Landtag bietet bereits ein breites Angebot an Reden und Anträgen in Textform auf seiner Internetpräsenz an. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit erschwert die Benutzung jedoch unnötig. Um die Tätigkeit des Hessischen Landtags dem Bürger näher zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Hessen […]

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