EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
Die Jungen Liberalen fordern das sofortige Abbrechen der EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei.
Feiertage säkularisieren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Schaffung eines säkularisierten, bundeseinheitlichen Feiertagsgesetzes. Dies soll folgende fünf säkulare Feiertage definieren: – 1.1.: Neujahr – 1.5.: Tag der Arbeit – 9.5.: Europatag – 3.10.: Tag der Deutschen Einheit (als Nationalfeiertag) – sechs Sonntage vor dem 25. Dezember: Volkstrauertag (zur Erinnerung an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft […]
In allen Disziplinen frei – Für eine liberale Sportpolitik
Sport ist Freizeitbeschäftigung, Leistung, Gemeinschaftsgefühl sowie Mittel zur Integration und Inklusion. Die Jungen Liberalen Hessen begreift Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Unterdessen erkennen wir Spitzensport, der sich auf professionelle Wettkämpfe konzentriert, als Ausdruck von Leistung an, der gleichzeitig der Unterhaltung dient. Wir befürworten die grundsätzliche Zuständigkeit […]
Förderung von Fusionsenergie
Die Fusionsenergie stellt eine Saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Die Bundesrepublik Deutschland soll daher vermehrt in die Förderung dieser Zukunftstechnologie investieren. Des Weiteren fordern wir die Förderung von Kernenergie, im Detail vom Flüssigsatzreaktor. Bei allen Energieförderarten muss sichergestellt werden, dass die Haftung ausschließlich durch diese privatrechtlichen Energieversorger übernommen wird und […]
Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit!
Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit! Die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die freie und tolerante Lebensart unserer Gesellschaft wird von radikalen islamistischen Terroristen, organisierten Banden und Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum grundsätzlich in Frage gestellt. Die Vorfälle des vergangenen Jahres, und die traurige Gewissheit, dass […]
Gegen den gläsernen, studierenden Patienten
Wir fordern eine Gesetzesänderung, die die unselige aufkommende Praxis der Hochschulen/Universitäten unterbindet, Studenten bei krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt ein Formular vom Arzt ausfüllen zu lassen, die die Krankheit dokumentiert. Wir sehen darin einen massiven und unnötigen Eingriff in den Datenschutz der Studenten. Ein Attest ist allerdings erforderlich.
Interaktive Funkstreifenwagen für Hessen
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine testweise Einsetzung von interaktiven Funkstreifenwagen im Streifendienst der hessischen Polizei ein. Hierbei sollen die Funkstreifenwagen vor allem in ländlichen Regionen eingesetzt werden, wo die Polizeipräsenz in Folge von weniger Personal deutlich eingeschränkt ist. Die neuen Streifenwagen verfügen über Multifunktionsrechner, mobilen Internetempfang und Netzwerkkamera, und sind somit eine […]
Keine Kaufprämie für Elektroautos
Keine Kaufprämie für Elektroautos Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Verzicht einer Kaufprämie für Elektroautos.
Keine Steuergelder an Staatsfeindliche Organisationen
Daher fordern wir eine generelle Überprüfung aller Organisationen, welche im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“ Fördermittel erhalten haben, hinsichtlich ihrer Treue gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Staatliche Förderung beenden Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unsere Bundesregierung mit Steuergeldern Organisationen finanziert, bei denen kein einwandfreies Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Es ist ein Skandal, […]
Ob der Tacho richtig steht, siehst du, wenn das Licht angeht
Ob der Tacho richtig steht, siehst du, wenn das Licht angeht Wir sprechen uns für eine Änderung des § 23 Abs. 1b StVO aus, der beinhaltet, dass ein Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben darf, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Durch die Legalisierung bleibt der Schutzbereich des § 23 Abs. 1b weiterhin […]
Schützt die konventionelle Landwirtschaft vor den Ökofundis
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der „konventionellen“ Landwirtschaft gegenüber der „ökologischen“ Landwirtschaft durch immer strengere Vorschriften sukzessive beseitigt werden. So kommt die „Agrarwende“ für eine 100 % „ökologische“ Landwirtschaft durch die Hintertür auch wenn offiziell an dem Ziel von maximal 20 % „ökologischer“ Landwirtschaft festgehalten wird. Die Jungen Liberalen Hessen fordern […]
Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt
Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt Viele Wege führen zum Beruf. Doch egal welche Richtung ein Jugendlicher oder junger Erwachsener einschlägt, eine gute Bildung ebnet den Weg, ermöglicht das Weiterkommen und ist die beste Voraussetzung für eine beruflich erfolgreiche Zukunft. Dazu trägt das deutsche Ausbildungssystem einen elementaren Anteil bei und schafft individuell Perspektiven für […]
Schluss mit Ladenschluss – HLÖG abschaffen!
Die JuLis Hessen sprechen sich für die ersatzlose Abschaffung des Hessischen Ladenöffnungszeitengesetzes aus. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.
Kommunale Feiertage nach Augsburger Vorbild
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes dahingehend, dass jede Kommune einen arbeits- und schulfreien Tag im Jahr für kommunale Feste nach eigenem Ermessen einführen kann.
Grenzenloses Internet
Die Jungen Liberalen Hessen kritisieren die Tatsache, dass noch viele Internet-Videos aus dem EU-Ausland für viele EU-Länder nicht einsehbar sind und fordern daher die Europäische Union auf, das Konzept des grenzenlosen Internets innerhalb Europas durchzusetzen.
Anonymisierte Bewerbungen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in staatlichen Unternehmen und in Behörden im ersten Bewerbungsschritt nur anonymisierte Bewerbungen zugelassen werden. Dabei sollen Name, Foto und Geschlecht nicht sichtbar sein und somit sichergestellt werden, dass eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nicht durch sachfremde Informationen beeinflusst wird. Dadurch wird im ersten Schritt eine Auswahl nach Qualifikation gefördert. Die […]
Verschlüsselung ist ein Bürgerrecht
Die Jungen Liberalen Hessen erteilen jeglichen Forderungen nach einem Verschlüsselungsverbot oder das Vorhalten von sogenannten Back-Doors eine klare Absage. Wir sind überzeugt, dass dies einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen darstellen würde. Kein Bürger oder Unternehmen kann dann mehr die Inhalte seiner elektronischen Kommunikation geheim halten. Unsere Bürger sind dadurch nicht nur […]
Befreit die Zigarrenschachteln und den Pfeifentabak
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Warnhinweise auf Zigarrenschachteln und Pfeifentabakdosen nicht mehr außen angebracht werden, um den dekorativen Charakter nicht zu zerstören.
Wahlrecht mit 16!
Wahlrecht mit 16! Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In Zeiten des Demographiewandels werden vor allem die Interessen älterer Menschen stärker berücksichtigt. Somit ist die Politik nicht […]
Mein Nacktbild, Snapchat und ich… und die Anderen
Mein Nacktbild, Snapchat und ich… und die Anderen Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Vermittlung von „Medienkompetenz“ ab der Jahrgangsstufe 6. Hierbei soll vor allem Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit Medien und auch eine grundsätzliche Sensibilisierung bei der Datensicherheit gelegt werden. Außerdem soll hier ein kritischer Umgang mit Informationsquellen vermittelt werden.
Vernünftig, fair, funktionsfähig – Unser System der Renten- und Arbeitslosenversicherung
Vernünftig, fair, funktionsfähig – Unser System der Renten- und Arbeitslosenversicherung 1. Arbeitslosenversicherung Der deutsche Arbeitsmarkt und insbesondere die Arbeitslosenversicherung haben mit den zwischen 2003 und 2005 eingeführten Hartz-Reformen eine beispiellose Erneuerung erfahren, die die Jungen Liberalen Hessen als wichtigen Faktor für die geringe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der letzten Dekade anerkennen. Auch wenn die Hartz-Reformen […]
