Samenspenden, aber richtig!

Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Samenspende müssen der eigentlichen Idee entsprechen. In diesem Sinn verzichtet die potenzielle Mutter auf sämtliche Ansprüche (z.B. Unterhalt), die gegenüber dem Samenspender geltend gemacht werden können und der Samenspender seinerseits verzichtet ebenfalls auf seine Anspruchsrechte gegenüber der Mutter an dem Kind (z.B. Besuch, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmung). Dies soll Rechtssicherheit […]

Gebt Swift auch in Zukunft eine Chance!

Gebt Swift auch in Zukunft eine Chance! Die Jungen Liberalen Hessens setzen sich dafür ein, dass die FDP auf Bundes-, sowie auf Landesebene eine Neuauflage des SWIFT-Abkommens bereits im Entstehungsprozess zu verhindern sucht.

Klares Bekenntnis zum Flughafen Rhein-Main

Antragsteller: KV Frankfurt Klares Bekenntnis zum Flughafen Rhein-Main Die Jungen Liberalen unterstützen den weiteren Ausbau des Flughafens Rhein-Main und werden sich auch in Zukunft für seine Fortentwicklung einsetzen.

Sparzwang auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Sparzwang auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass die durch die Krise verursachte Finanzmittelknappheit auch zu einem Umdenken in der Ausgestaltung des Rundfunkstaatsvertrages führt. Die Möglichkeit einer Absenkung der Mittel für öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss erhalten bleiben und im Zuge der Sparmaßnahmen geprüft und gegebenenfalls durchgeführt werden.

Abschaffung der Rentengarantie

Abschaffung der Rentengarantie Die Jungen Liberalen Hessen fordern die sofortige Rücknahme der Rentenschutzklausel aus dem sechsten Sozialgesetzbuch. Die Rentenentwicklung muss sich wieder ausschließlich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren.

Einführung eines Punktesystems bei der Zuwanderung

Einführung eines Punktesystems bei der Zuwanderung Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Einführung eines Punktesystems bei der dauerhaften Zuwanderung aus, um so einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftemangels in Deutschland zu leisten. Wer aus wirtschaftlichen Gründen einen Antrag auf Übersiedlung stellt, soll abhängig von dem Abschneiden in einem Punktesystem aufgenommen oder abgelehnt werden. […]

Kein freiwilliger Zivildienst

Kein freiwilliger Zivildienst Die Jungen Liberalen Hessen lehnen den von Bundesfamilienministerin Schröder nach Aussetzung bzw. Abschaffung der Wehrpflicht geforderten „freiwilligen Zivildienst“ ab. Stattdessen soll das bisherige System der von freien Trägern angebotenen Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, etc.) weiter ausgebaut werden. Die Freiwilligendienste sollten deshalb der Bundesebene zugeordnet werden. Eine Konkurrenz für diese etablierten Freiwilligendienste durch eine […]

Konsequente Anwendung von Sanktionen bei Integrationskursen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequentere Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten bei der versäumten Teilnahme an einem Integrationskurs. Die gesetzliche Grundlagen, um Sozialbezüge zu kürzen oder Betroffene auszuweisen, sind vorhanden. Sofern es ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen gibt, müssen diese Sanktionsmöglichkeiten auch angewandt werden.

Vielfalt leben

Vielfalt leben Die Jungen Liberalen erkennen ausdrücklich an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auch bleiben wird. Viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Erfolge der letzten 50 Jahre verdankt Deutschland auch der vielfältigen Herkunft seiner Einwohner. Wir JuLis Hessen sehen das Zusammenleben so vieler verschiedener Kulturen in Deutschland als Bereicherung, aber auch Herausforderung an, an deren Bewältigung […]

Ab in die Mitte!

Ab in die Mitte! Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass sich FDP-Fraktionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in den jeweiligen Parlamenten bei der Sitzordnung in der Mitte des Hauses platzieren. Die bisher häufig praktizierte Platzierung der FDP auf der rechten Seite in Parlamenten entspricht nicht unserer Selbstsicht und nicht unserer Positionierung im […]

Mindestens zwei FDP-Landesparteitage pro Jahr

Mindestens zwei FDP-Landesparteitage pro Jahr Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische FDP auf, künftig immer mindestens zwei Landesparteitage pro Jahr abzuhalten. Es muss sichergestellt werden, dass neben Vorstandswahlen und Listenparteitagen immer auch genügend Zeit bleibt um möglichst viele Inhalte diskutieren und beschließen zu können. Dies lässt sich nur dadurch realisieren, dass pro Jahr wenigstens […]

Anbringung der Umweltplakette auf dem Autokennzeichen

Anbringung der Umweltplakette auf dem Autokennzeichen Zukünftig sollen anstelle der weggefallenen AU-Plakette die Umweltplaketten auf dem vorderen Kennzeichen angebracht werden. Der Austausch soll mit Abnahme des TÜVs vollzogen werden.

Gegen Bio-Sprit um jeden Preis

Antragsteller: KV Wiesbaden, Nicolas Neuwirth, Benjamin Oette, Henning Austermann Gegen Bio-Sprit um jeden Preis Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich vehement dafür einzusetzen, die Erhöhung des Ethanol-Anteils zur Beifügung von, auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen basierendem Ethanol zu verhindern, und bestehende Regelungen rückgängig zu machen.

Begrenzung der „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“

Begrenzung der „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“ Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren begrenzt wird. Nach einer Strecke von 2 Km muss die Messung abgebrochen werden, unabhängig davon, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, oder nicht.

Landesabitur statt Bundesabitur – Bildung bleibt Ländersache!

Antragsteller: BV Rhein-Main, KV Vogelsberg, KV Rheingau-Taunus, Marcella Matthes, Tassilo Richter, Konrad Greilich, Lasse Becker Landesabitur statt Bundesabitur – Bildung bleibt Ländersache! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für mehr Bildungsfreiheit, mehr Bildungswettbewerb und Eigenverantwortung an Schulen aus. Die Stärkung des Bildungsföderalismus ist eine Chance die wir gerade in Hessen nutzten sollten, um unsere Schulen, […]

Keine City-Maut in Hessen

Keine City-Maut in Hessen Die Jungen Liberalen Hessen erteilen einer Innenstadt-Maut in hessischen Städten eine klare Absage.

Keine gesetzliche Frauenquote

Antragssteller: OV Karten Keine gesetzliche Frauenquote Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich entschieden gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der Wirtschaft aus. Wir sind der Überzeugung, dass Arbeitsplätze und Beförderungen rein Leistungs- und nicht Geschlechtsabhängig sein dürfen. Eine Frauenquote halten wir für ein diskriminierendes Element, dem keine Zustimmung gegeben werden darf.

Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen

Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. Dazu soll der Geltungsbereich von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf kirchliche Einrichtungen ausgeweitet, Sonderregelungen für Kirchen im Tarifvertragsrecht abgeschafft und ein Streikrecht für Angestellte kirchlicher Einrichtungen eingeführt werden.

Weit weg ist woanders – Mission Kommunal 2011

Weit weg ist woanders – Mission Kommunal 2011 Das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen Hessen Dies ist das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen Hessen zur Kommunalwahl am 27. März 2011. Mit diesem Programm wollen wir die Kommunen in Hessen fit für die Zukunft und Deine Umgebung freiheitlicher machen. Jugendbeteiligung in jeder Kommune Es ist wichtig, junge Menschen […]