Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Für die Jungen Liberalen Hessen leiste die Industrie- und Handelskammer einen wichtigen Beitrag für das Wirtschaftsleben hessischer Unternehmen im In- und Ausland. Jedoch ziehen momentan insbesondere kleine Unternehmen keinerlei nutzen aus einer Mitgliedschaft und müssen dennoch hohe Beiträge zahlen. Daher sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zwangsmitgliedschaft […]
Parteitagsbeschlüsse gelten
Parteitagsbeschlüsse gelten Die JuLis Hessen fordern die FDP in Hessen auf, eine Regierungsbeteiligung im 19. Hessischen Landtag abzulehnen. Wir haben die Wahl verloren. Unseren Auftrag des Wählers sehen wir in der Opposition. Zukünftig wollen wir dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten und auch anderen Bündnissen offenstehen. Wir lehnen Koalitionsaussagen grundsätzlich ab. […]
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten!
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich konsequent gegen eine Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften aus.
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, […]
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen die Pläne der hessischen Landesregierung ein Landesschulamt einzurichten, um so die Strukturen in der Bildungsverwaltung zu verschlanken und die selbstständige Schule besser zu fördern. Gerade in den überregionalen Aufgabenfeldern der Schulbehörden, wie zum Beispiel der Lehrerausbildung, können Doppelstrukturen abgebaut und die Koordination zwischen Schule und […]
Fracking – Forschung unterstützen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Erforschung des Hydraulic Fracturing bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen in Hessen aus. Sie ist Voraussetzung für eine Abwägung von Risiken und Chancen der Nutzung neuer Energieressourcen.
Wissen ist Selbstbestimmung
Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts Die Jungen Liberalen fordern eine strukturelle Reform der nationalen und der europäischen Asylpolitik. Es muss eine klarere Trennung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus geben. In Deutschland soll allgemein das Asylverfahren beschleunigt werden. Dabei ist eine engere Zusammenarbeit der Erstaufnahmeeinrichtung und des zuständigen Amtes grundlegend. […]
Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit
Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit aus, sofern hierdurch keine Bevorzugung im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot entsteht. Gleichzeitig befürworten wir das Verbot, religiöse Symbole bei der Ausführung hoheitlicher Rechte zu tragen. Dies soll für alle religiösen Symbole gelten und keine Ausnahmen zulassen.
Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt
Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt Zusammenfassung – Wir wollen die Abschaffung des EEG und Einführung eines Mengenmodells - In der EU muss der CO²-Zertifikatemarkt zukunftsfit gemacht werden – Vernetzung der Energieversorgung auf europäischer Ebene, um die besten Standorte nutzen zu können - Der Grundsatz Privat vor Staat gilt für uns auch […]
Good Bye Pauker
Good Bye Pauker Lehrer sollen Bundesweit nicht mehr verbeamtet werden, sondern in einem Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst überführt werden. Bereits bestehende Beamtenstatus sind davon nicht betroffen.
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die?Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert. Unsere zentralen Forderungen sind: […]
Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt
Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angestrebte Ausdehnung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt am Main ab. Beschlossen durch LaVo am 21.11.2014
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen. Angenommen durch LaVo am 26.11.2014
Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen
Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen Die Jungen Liberales Hessen lehnen ausdrücklich jeden staatlichen Vorstoß ab, einzelne Ausbildungsberufe ausschließlich für Abiturienten zugänglich zu machen. Vielmehr soll durch verbesserte Rahmenbedingungen die berufsschulische Bildung verbessert werden, um mit den immer höheren Anforderungen der Praxis schritt zu halten.
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung […]
Bildung für Hessen – ausgewogen, eigenverantwortlich, individuell
Bildung für Hessen – ausgewogen, eigenverantwortlich, individuell Bildung beinhaltet für die Jungen Liberalen Hessen das Fördern der individuellen Stärken der heranwachsenden Generation. Dies ist in unseren Augen die wichtigste Ressource die wir haben. Für die Jungen Liberalen Hessen steht fest, dass es auf die Qualität, gute Rahmenbedingungen und vor allem auf die Chancengerechtigkeit ankommt und […]
Kein Ausgehverbot für Jugendliche
Kein Ausgehverbot für Jugendliche Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine gesetzesänderung aus, welche vorsieht, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank untersagt werden soll.
Echte Alternativen zum Mindestlohn!
Echte Alternativen zum Mindestlohn! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar gegen einen allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn aus. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Löhne und Gehälter festzulegen. Eine faire Lohnbildung kann nur über einen freien Arbeitsmarkt erreicht werden, indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe mit einander verhandeln, Beziehungsweise durch ihre Vertretungen den Arbeitgeberverbände […]
