Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln!
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Abschaffung von sogenannten „Schockfotos“ auf Zigarettenschachteln. Bisher nehmen gesundheitliche Warnhinweise ein Drittel der Verpackung in Anspruch. Gemäß der neuen Vorgaben sollen bis Mai 2016 zwei Drittel der Vorder- & Rückseite einer jeden Zigarettenschachtel mit einer Kombination aus Warnbildern & -texten versehen […]
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft Die Jungen Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Raubüberfälle und sexuellen Angriffe gegenüber Frauen und Mädchen in den Silvesternächten von Köln, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten. Wir fordern das Land Hessen sowie die zuständigen Polizeibehörden dazu auf, Sicherheitskonzepte für kritische Orte des öffentlichen Lebens zu verbessern und die ohnehin […]
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie Im Zuge der aktuellen Diskussion um das „Panama Papers“ genannte Leak von Kundenunterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca glänzen besonders links verordnete Politiker und Massenmedien durch eine unsägliche Sprachwahl und Vorverurteilung. Unabhängig davon, dass wir als Junge Liberale Frankfurt die erheblichen Defizite einer gerechten Steuererhebung verurteilen […]
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser Demokratie lebt von Transparenz. Der hessische Landtag bietet bereits ein breites Angebot an Reden und Anträgen in Textform auf seiner Internetpräsenz an. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit erschwert die Benutzung jedoch unnötig. Um die Tätigkeit des Hessischen Landtags dem Bürger näher zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Hessen […]
Ehrenamt – Rettungsdienst durch Gleichstellung mit Feuerwehr fördern
Ehrenamt – Rettungsdienst durch Gleichstellung mit Feuerwehr fördern Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Gleichstellung von Angehörigen des ehrenamtlichen Rettungsdienstes mit Feuerwehrangehörigen. Diese Gleichstellung beinhaltet: – Übernahme von Verdienstausfällen nach langen Einsätzen – Zusatzrente – Unterstützungszahlungen durch Kommunen – Vergünstigter Wohnraum
Bessere Internetversorgung für Deutschland
Präambel In vielerlei Hinsicht ist Deutschland leider noch Internet-Entwicklungsland. Dabei ist der Zugang zu schnellem Internet für die Wirtschaft ein immer wichtiger werdender Standortfaktor. Besserer Internetzugang vereinfacht uns allen das Leben. Insbesondere für junge Menschen besitzt dieses Thema eine hohe Relevanz. Die Jungen Liberalen fordern deswegen folgendes: Freies WLAN für freie Bürger – weg mit der […]
Auch Blitzer wollen gesehen werden
Auch Blitzer wollen gesehen werden Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Blitzer zukünftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Signalfarben gestrichen werden. Die derzeitige Praxis, Blitzer im Straßenbild möglichst unsichtbar zu machen, mag die Einnahmen der Kommune erhöhen, führt aber durch abrupte Reaktionen der Autofahrer zu einer erhöhten Unfallgefahr. Eine deutliche Kenntlichmachung führt dagegen zu vorausschauendem […]
105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten!
105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Pläne zur Kürzung von 315 Lehrerstellen an hessischen Schulen aufzugeben und die bereits erfolgte Streichung zurückzunehmen, sodass die 105-prozentige Lehrerversorgung auch weiterhin gesichert ist. Vor allem das Wegfallen von Beratern im IT-Bereich an den staatlichen Schulämtern führt zu weniger individueller Beratung an den einzelnen Schulen. Weniger […]
Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen!
Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen! Die beste Bildung der Welt erreicht man nicht mit einer Ausstattung aus dem 20. Jahrhundert. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hessen das Land auf bessere Rahmenbedingungen für mediengestützten Unterricht und interaktives Lernen zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das Budget des Programms Schule@Zukunft von […]
Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
Gegen das Kulturgutschutzgesetz! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen […]
Asylanträge schneller bearbeiten
Asylanträge schneller bearbeiten Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.
Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab
Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen jegliche Art der Konversion aus und fordern ein gesetzliches Verbot der sogenannten Konversionstherapie an Minderjährigen.
E-Sport als Sportart anerkennen
E-Sport als Sportart anerkennen Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, E-Sport als Sportart anzuerkennen und in den DSB/DOSB aufzunehmen.
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen Die Radioanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen ihrem Informationsauftrag gerecht werden. In der Praxis führt ein massives Überangebot der öffentlich-rechtlichen Sender, allein in Hessen senden 6 verschiedene Sender oft in Konkurrenz zu privaten Anbietern (z.B You FM), zu einer Marktverzerrung durch Verdrängung. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher die Privatisierung der […]
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts Die Jungen Liberalen fordern eine strukturelle Reform der nationalen und der europäischen Asylpolitik. Es muss eine klarere Trennung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus geben. In Deutschland soll allgemein das Asylverfahren beschleunigt werden. Dabei ist eine engere Zusammenarbeit der Erstaufnahmeeinrichtung und des zuständigen Amtes grundlegend. […]
Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt
Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt Zusammenfassung – Wir wollen die Abschaffung des EEG und Einführung eines Mengenmodells - In der EU muss der CO²-Zertifikatemarkt zukunftsfit gemacht werden – Vernetzung der Energieversorgung auf europäischer Ebene, um die besten Standorte nutzen zu können - Der Grundsatz Privat vor Staat gilt für uns auch […]
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland
Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die?Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert. Unsere zentralen Forderungen sind: […]
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, […]
Wissen ist Selbstbestimmung
Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]
Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit
Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit aus, sofern hierdurch keine Bevorzugung im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot entsteht. Gleichzeitig befürworten wir das Verbot, religiöse Symbole bei der Ausführung hoheitlicher Rechte zu tragen. Dies soll für alle religiösen Symbole gelten und keine Ausnahmen zulassen.
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]