Kein Karfreitag ohne Bud Spencer
Kein Karfreitag ohne Bud Spencer Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Feiertagsfreigabe von Filmen.
Mietpreisbremse abschaffen
Mietpreisbremse abschaffen Die im letzten Jahr beschlossene Mietpreisbremse soll wieder abgeschafft werden, um Investitionen in neuen Wohnraum zu fördern. Wohnraum in den Städten muss nicht nur bezahlbar sondern in erster Linie auch vorhanden sein. Aktuell gibt es in den hessischen Städten zu wenige Wohnimmobilien um die Nachfrage zu decken. Durch die Mietpreisbremse wird zwar sichergestellt, […]
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln!
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Abschaffung von sogenannten „Schockfotos“ auf Zigarettenschachteln. Bisher nehmen gesundheitliche Warnhinweise ein Drittel der Verpackung in Anspruch. Gemäß der neuen Vorgaben sollen bis Mai 2016 zwei Drittel der Vorder- & Rückseite einer jeden Zigarettenschachtel mit einer Kombination aus Warnbildern & -texten versehen […]
Bessere Internetversorgung für Deutschland
Präambel In vielerlei Hinsicht ist Deutschland leider noch Internet-Entwicklungsland. Dabei ist der Zugang zu schnellem Internet für die Wirtschaft ein immer wichtiger werdender Standortfaktor. Besserer Internetzugang vereinfacht uns allen das Leben. Insbesondere für junge Menschen besitzt dieses Thema eine hohe Relevanz. Die Jungen Liberalen fordern deswegen folgendes: Freies WLAN für freie Bürger – weg mit der […]
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft Die Jungen Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Raubüberfälle und sexuellen Angriffe gegenüber Frauen und Mädchen in den Silvesternächten von Köln, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten. Wir fordern das Land Hessen sowie die zuständigen Polizeibehörden dazu auf, Sicherheitskonzepte für kritische Orte des öffentlichen Lebens zu verbessern und die ohnehin […]
Auch Blitzer wollen gesehen werden
Auch Blitzer wollen gesehen werden Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Blitzer zukünftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Signalfarben gestrichen werden. Die derzeitige Praxis, Blitzer im Straßenbild möglichst unsichtbar zu machen, mag die Einnahmen der Kommune erhöhen, führt aber durch abrupte Reaktionen der Autofahrer zu einer erhöhten Unfallgefahr. Eine deutliche Kenntlichmachung führt dagegen zu vorausschauendem […]
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie Im Zuge der aktuellen Diskussion um das „Panama Papers“ genannte Leak von Kundenunterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca glänzen besonders links verordnete Politiker und Massenmedien durch eine unsägliche Sprachwahl und Vorverurteilung. Unabhängig davon, dass wir als Junge Liberale Frankfurt die erheblichen Defizite einer gerechten Steuererhebung verurteilen […]
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser Demokratie lebt von Transparenz. Der hessische Landtag bietet bereits ein breites Angebot an Reden und Anträgen in Textform auf seiner Internetpräsenz an. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit erschwert die Benutzung jedoch unnötig. Um die Tätigkeit des Hessischen Landtags dem Bürger näher zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Hessen […]
105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten!
105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Pläne zur Kürzung von 315 Lehrerstellen an hessischen Schulen aufzugeben und die bereits erfolgte Streichung zurückzunehmen, sodass die 105-prozentige Lehrerversorgung auch weiterhin gesichert ist. Vor allem das Wegfallen von Beratern im IT-Bereich an den staatlichen Schulämtern führt zu weniger individueller Beratung an den einzelnen Schulen. Weniger […]
Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen!
Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen! Die beste Bildung der Welt erreicht man nicht mit einer Ausstattung aus dem 20. Jahrhundert. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hessen das Land auf bessere Rahmenbedingungen für mediengestützten Unterricht und interaktives Lernen zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das Budget des Programms Schule@Zukunft von […]
Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
Gegen das Kulturgutschutzgesetz! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen […]
Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab
Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen jegliche Art der Konversion aus und fordern ein gesetzliches Verbot der sogenannten Konversionstherapie an Minderjährigen.
E-Sport als Sportart anerkennen
E-Sport als Sportart anerkennen Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, E-Sport als Sportart anzuerkennen und in den DSB/DOSB aufzunehmen.
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen Die Radioanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen ihrem Informationsauftrag gerecht werden. In der Praxis führt ein massives Überangebot der öffentlich-rechtlichen Sender, allein in Hessen senden 6 verschiedene Sender oft in Konkurrenz zu privaten Anbietern (z.B You FM), zu einer Marktverzerrung durch Verdrängung. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher die Privatisierung der […]
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Für die Jungen Liberalen Hessen leiste die Industrie- und Handelskammer einen wichtigen Beitrag für das Wirtschaftsleben hessischer Unternehmen im In- und Ausland. Jedoch ziehen momentan insbesondere kleine Unternehmen keinerlei nutzen aus einer Mitgliedschaft und müssen dennoch hohe Beiträge zahlen. Daher sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zwangsmitgliedschaft […]
Parteitagsbeschlüsse gelten
Parteitagsbeschlüsse gelten Die JuLis Hessen fordern die FDP in Hessen auf, eine Regierungsbeteiligung im 19. Hessischen Landtag abzulehnen. Wir haben die Wahl verloren. Unseren Auftrag des Wählers sehen wir in der Opposition. Zukünftig wollen wir dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten und auch anderen Bündnissen offenstehen. Wir lehnen Koalitionsaussagen grundsätzlich ab. […]
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten!
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich konsequent gegen eine Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften aus.
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, […]
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen die Pläne der hessischen Landesregierung ein Landesschulamt einzurichten, um so die Strukturen in der Bildungsverwaltung zu verschlanken und die selbstständige Schule besser zu fördern. Gerade in den überregionalen Aufgabenfeldern der Schulbehörden, wie zum Beispiel der Lehrerausbildung, können Doppelstrukturen abgebaut und die Koordination zwischen Schule und […]
Fracking – Forschung unterstützen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Erforschung des Hydraulic Fracturing bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen in Hessen aus. Sie ist Voraussetzung für eine Abwägung von Risiken und Chancen der Nutzung neuer Energieressourcen.
Wissen ist Selbstbestimmung
Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]