Keine Kaufprämie für Elektroautos
Keine Kaufprämie für Elektroautos Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Verzicht einer Kaufprämie für Elektroautos.
Keine Steuergelder an Staatsfeindliche Organisationen
Daher fordern wir eine generelle Überprüfung aller Organisationen, welche im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“ Fördermittel erhalten haben, hinsichtlich ihrer Treue gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Staatliche Förderung beenden Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unsere Bundesregierung mit Steuergeldern Organisationen finanziert, bei denen kein einwandfreies Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Es ist ein Skandal, […]
Ob der Tacho richtig steht, siehst du, wenn das Licht angeht
Ob der Tacho richtig steht, siehst du, wenn das Licht angeht Wir sprechen uns für eine Änderung des § 23 Abs. 1b StVO aus, der beinhaltet, dass ein Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben darf, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Durch die Legalisierung bleibt der Schutzbereich des § 23 Abs. 1b weiterhin […]
Schützt die konventionelle Landwirtschaft vor den Ökofundis
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der „konventionellen“ Landwirtschaft gegenüber der „ökologischen“ Landwirtschaft durch immer strengere Vorschriften sukzessive beseitigt werden. So kommt die „Agrarwende“ für eine 100 % „ökologische“ Landwirtschaft durch die Hintertür auch wenn offiziell an dem Ziel von maximal 20 % „ökologischer“ Landwirtschaft festgehalten wird. Die Jungen Liberalen Hessen fordern […]
Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt
Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt Viele Wege führen zum Beruf. Doch egal welche Richtung ein Jugendlicher oder junger Erwachsener einschlägt, eine gute Bildung ebnet den Weg, ermöglicht das Weiterkommen und ist die beste Voraussetzung für eine beruflich erfolgreiche Zukunft. Dazu trägt das deutsche Ausbildungssystem einen elementaren Anteil bei und schafft individuell Perspektiven für […]
Schluss mit Ladenschluss – HLÖG abschaffen!
Die JuLis Hessen sprechen sich für die ersatzlose Abschaffung des Hessischen Ladenöffnungszeitengesetzes aus. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.
Kommunale Feiertage nach Augsburger Vorbild
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes dahingehend, dass jede Kommune einen arbeits- und schulfreien Tag im Jahr für kommunale Feste nach eigenem Ermessen einführen kann.
Grenzenloses Internet
Die Jungen Liberalen Hessen kritisieren die Tatsache, dass noch viele Internet-Videos aus dem EU-Ausland für viele EU-Länder nicht einsehbar sind und fordern daher die Europäische Union auf, das Konzept des grenzenlosen Internets innerhalb Europas durchzusetzen.
Anonymisierte Bewerbungen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in staatlichen Unternehmen und in Behörden im ersten Bewerbungsschritt nur anonymisierte Bewerbungen zugelassen werden. Dabei sollen Name, Foto und Geschlecht nicht sichtbar sein und somit sichergestellt werden, dass eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nicht durch sachfremde Informationen beeinflusst wird. Dadurch wird im ersten Schritt eine Auswahl nach Qualifikation gefördert. Die […]
Verschlüsselung ist ein Bürgerrecht
Die Jungen Liberalen Hessen erteilen jeglichen Forderungen nach einem Verschlüsselungsverbot oder das Vorhalten von sogenannten Back-Doors eine klare Absage. Wir sind überzeugt, dass dies einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen darstellen würde. Kein Bürger oder Unternehmen kann dann mehr die Inhalte seiner elektronischen Kommunikation geheim halten. Unsere Bürger sind dadurch nicht nur […]
Befreit die Zigarrenschachteln und den Pfeifentabak
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Warnhinweise auf Zigarrenschachteln und Pfeifentabakdosen nicht mehr außen angebracht werden, um den dekorativen Charakter nicht zu zerstören.
Wahlrecht mit 16!
Wahlrecht mit 16! Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In Zeiten des Demographiewandels werden vor allem die Interessen älterer Menschen stärker berücksichtigt. Somit ist die Politik nicht […]
Mein Nacktbild, Snapchat und ich… und die Anderen
Mein Nacktbild, Snapchat und ich… und die Anderen Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Vermittlung von „Medienkompetenz“ ab der Jahrgangsstufe 6. Hierbei soll vor allem Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit Medien und auch eine grundsätzliche Sensibilisierung bei der Datensicherheit gelegt werden. Außerdem soll hier ein kritischer Umgang mit Informationsquellen vermittelt werden.
Vernünftig, fair, funktionsfähig – Unser System der Renten- und Arbeitslosenversicherung
Vernünftig, fair, funktionsfähig – Unser System der Renten- und Arbeitslosenversicherung 1. Arbeitslosenversicherung Der deutsche Arbeitsmarkt und insbesondere die Arbeitslosenversicherung haben mit den zwischen 2003 und 2005 eingeführten Hartz-Reformen eine beispiellose Erneuerung erfahren, die die Jungen Liberalen Hessen als wichtigen Faktor für die geringe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der letzten Dekade anerkennen. Auch wenn die Hartz-Reformen […]
Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben!
Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der 5% Feuchtigkeitsbegrenzung für Pfeifen- und Wasserpfeifentabak. In Deutschland darf per Gesetz her kein Wasserpfeifentabak verkauft werden, dessen Feuchtigkeit über 5% liegt. Diese Reglung ist veraltet und bedarf einer dringenden Erneuerung. Deswegen muss es dem Hersteller selbst überlassen werden, […]
Save paper – work digital
Save paper – work digital Im 21. Jahrhundert müssen Bürger immer noch persönlich bei der Verwaltung erscheinen, wenn sie behördliche Angelegenheiten zu erledigen haben. Ein Großteil der Zeit verbringt der Bürger dann nicht im Gespräch mit dem Sachbearbeiter, sondern beim Warten auf diesen. Um diesem Missstand entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Hessen eine […]
Grünpfeil-Intension ausbauen
Grünpfeil-Intension ausbauen Die JuLis Hessen fordern, dass an sämtlichen Ampelkreuzungen das Abbiegen, bzw. Durchfahren der Kreuzung auch bei Rotsignal unter gewähren der Vorfahrt freigegeben wird, sofern dabei keine andere Fahrspur gekreuzt wird (Grünpfeil- Intension). An besonders Unfallreichen Kreuzungen kann die zuständige Gemeinde diese Regelung durch anbringen eines entsprechenden Schildes außer Kraft gesetzt werden.
Keine zusätzliche Finanzierung der Gender-Studies
Keine zusätzliche Finanzierung der Gender-Studies Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dem Studienfach der Gender Studies die staatliche Finanzierung zu entziehen. Die staatliche Finanzierung Studienfach abhängiger Bereiche, in die die Gender Studies fallen, soll beibehalten werden.
Asylanträge schneller bearbeiten
Asylanträge schneller bearbeiten Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.
Ehrenamt – Rettungsdienst durch Gleichstellung mit Feuerwehr fördern
Ehrenamt – Rettungsdienst durch Gleichstellung mit Feuerwehr fördern Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Gleichstellung von Angehörigen des ehrenamtlichen Rettungsdienstes mit Feuerwehrangehörigen. Diese Gleichstellung beinhaltet: – Übernahme von Verdienstausfällen nach langen Einsätzen – Zusatzrente – Unterstützungszahlungen durch Kommunen – Vergünstigter Wohnraum
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsvertreter oder Organe wird unseren Grundwerten der Kunst- und Pressefreiheit nicht gerecht. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß […]