Weg mit der Abgabenlast: Gerechte Versicherungsbeiträge für Studierende!
Die Beiträge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Diese Entwicklung stellt eine zunehmende Belastung für Studierende dar, deren finanzielle Ressourcen ohnehin oft begrenzt sind. Beiträge von über 130€ monatlich sind mittlerweile die Regel. Steigende Beiträge führen dazu, dass Studierende, sofern sie nicht über die Familienversicherung der Eltern abgesichert sind, unverhältnismäßig hohe Kosten tragen müssen, […]
Am europäischen Wesen soll die Welt genesen
Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde auch dem Letzten gezeigt, dass die Zeit des Appeasements in Europa vorbei ist. Obendrein sind die USA unter Donald Trump vom wichtigsten Verbündeten der EU innerhalb kürzester Zeit zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Um die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents zu gewährleisten und Europa zu einem Global Player in […]
Fällen wir Hessens Bürokratiedschungel!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landesebene. Alle Gesetze und Verordnungen gehören auf den Prüfstand. Ziel ist es, den staatlichen Bürokratiedschungel zu fällen und somit unser Land wieder effizienter, wettbewerbsfähiger und innovationsfreundlicher zu machen. Alle bestehenden Regelungen sollen einem dreistufigen kritischen Bewertungsverfahren unterzogen werden: Das Bewertungsverfahren soll beispielsweise durch eine wissenschaftliche […]
Ausbau psychologischer Unterstützung & Versorgungsstruktur in der Bundeswehr
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine moderne, offenere und attraktivere Bundeswehr ein. Wir sind überzeugt, dass hierfür neben Modernisierungsmaßnahmen auch Überarbeitungen für die psychologische Unterstützung innerhalb der Bundeswehr notwendig sind. Des Weiteren setzen wir uns für eine grundsätzliche Überarbeitung des Selbstverständnisses der Bundeswehr noch stärker hin zu einem sicherheitspolitischen Instrument zur Friedenssicherung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Damit die […]
Nie wieder Sozialismus – gegen das Vergessen
Während der Nationalsozialismus und seine Anhänger in unserem Land zurecht geächtet sind, ist das bei der letzten deutschen Diktatur leider nicht der Fall. Wir fordern:
Baurecht statt Baurechtfertigung – mehr Raum für Freiheit am Bau
Eine Immobilie sein Eigen zu nennen, ist nach wie vor der Traum vieler Deutschen, denn Eigentum heißt Freiheit. Sowohl für Eigentümer wie für Mieter bedeutet ein sorgenfreies und angemessenes Wohnen ein Zuhause. Doch gerade in den Städten steigen die Preise für das Mieten und Bauen enorm. Auch im Umland steigen dadurch die Preise, Eingesessene werden verdrängt. Die Gründe für […]
Steuern nur beim Auto – Führerscheinreform mit Drive
Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. In einer modernen, liberalen Gesellschaft müssen Hürden zum Führerscheinerwerb abgebaut und starre Regelungen überdacht werden. Aktuell beobachten wir jedoch, wie durch genau diese Verkomplizierungen die Kosten und die Dauer eines Führerscheinerwerbs enorm steigen. Wir Junge Liberale wollen ein System schaffen, das Eigenverantwortung stärkt, digitale Innovationen fördert und Bürokratie abbaut. […]
Reformpaket JuLis Hessen
Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum nächsten Landeskongress ein Reformpaket für den Landesverband der Jungen Liberalen Hessen zum nächsten Landesvorstand vorzubereiten. Die Erarbeitung muss mit starker Beteiligung der Basismitglieder erfolgen. Dafür ist in jedem Bezirk mindestens eine mitgliederoffene Veranstaltung zur Diskussion und Mitarbeit an dem Reformpaket abzuhalten.Ziel ist es unsere Strukturen mit konkreten Vorschlägen, für die nächsten 4 Jahre […]
Meine Rente, Mein Problem! 62/12-Steuervorteil auch für Freie Depots
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Erweiterung der 62/12-Regelungen auf für die Altersvorsorge vorgesehene freie Depots, vorausgesetzt, die entsprechenden Anlagebedingungen sind erfüllt. Dabei sollen spezielle Depots eingeführt werden, die klar als zur Altersvorsorge bestimmt gekennzeichnet sind. Auf diese Altersvorsorgedepots soll künftig keine Abgeltungssteuer fällig werden.
Meinungsfreiheit sichern – einmal Stasi reicht
Präambel Wir haben in den vergangenen Jahren eine beängstigende Entwicklung erlebt, dass Ermittlungsbehörden Ehrverletzungen insbesondere gegen Politiker deutlich intensiver verfolgt und dadurch den öffentlichen Diskursraum deutlich eingeschränkt haben. Insbesondere der Einsatz von Hausdurchsuchungen als inoffizielles Sanktionsmittel bei verhältnismäßig gering bestraften Straftatbeständen erfüllt uns mit großer Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wir fordern deshalb:
Gründen, nicht kämpfen – Bürokratie und Fehlanreize für Start-ups abbauen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern tiefgreifende Entlastungen für Unternehmensgründungen und Start-ups. Wer gründet, schafft Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation – und sollte nicht vom ersten Tag an mit Nachweispflichten, Kammerbeiträgen und steuerlichen Fehlanreizen blockiert werden. Konkret fordern wir:
It´s getting hot in here – Bevölkerungsschutz ernst meinen
Die Corona Pandemie, die Ahrtalflut und der Ukraine Krieg haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Sicherheit ist. Gerade in der Gefahrenabwehr, dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz haben sich eklatante Mängel aufgetan. Man muss feststellen: Deutschland und Hessen sind nicht gut auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Jüngste Presseberichte haben die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich gemacht. Wir müssen handeln – […]
FDP-Reform, diesmal richtig! – FDP 2029
Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt das gemeinsame Ziel aller Freien […]
Kinder entlasten und Leben retten: KI-Echtzeitübersetzer an öffentlichen Einrichtungen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern:1. Rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen und zu schaffen, um KI-Echtzeitübersetzer an öffentlichen Einrichtungen optimal nutzen zu können2. Ein Pilotprogramm zu konzipieren, welches an Brennpunktschulen außerhalb des Unterrichts, Kindertagesstätten und Krankenhäusern den Nutzen der KI-Echtzeitübersetzer verifiziert.
KiTa, Ausbildung, Partizipation – Bildung ist mehr als Schule
Der Fokus der Bildungspolitik in Deutschland liegt seit jeher auf den Schulen. Dies ist auch insofern sachgerecht, als dass sich die Misere des Bildungssystems dort vor allem zeigen. Dennoch gehört sowohl zu einer liberalen Bildungspolitik und vor allem zum Aufstiegsversprechen ein umfassender Blick auf die Bildung des Einzelnen. Denn Bildung ist auch… Die Jungen Liberalen Frankfurt fordern eine Reform […]
Rundfunk reformieren: Qualität statt Quantität
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist dringend reformbedürftig. Überhöhte Intendantengehälter, eine Bürokratisierung ohne Maß, mittelmäßige Eigenproduktionen und eine teilweise einseitige Berichterstattung sind nur einige Probleme eines zunehmend verkrusteten Systems. Um den ÖRR endlich fit für die Zukunft zu machen fordern wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu einem Reformstaatsvertrag. Den bisher vorliegenden Diskussionsentwurf lehnen wir in dieser Form ab, da er falsche Akzente bei der zukünftigen Programmausrichtung […]
Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen
IFreiheit bleibt unser Ideal Für uns Junge Liberale in Hessen ist der Liberalismus weit mehr als nur eine politische Überzeugung; er ist ein Lebensgefühl und eine Lebenseinstellung, die auf Freiheit, Toleranz, Individualismus und Humanismus basiert. Diese Werte prägen unser Handeln und unsere Vision einer gerechten und offenen Gesellschaft. Für uns steht stets der einzelne Mensch im Mittelpunkt unserer […]
Exzellenz fördern statt Gleichmacherei fordern – hessische Hochschulen wieder attraktiv machen
Wir betrachten mit Sorge, dass Deutschland als Hochschul- und Wissenschaftsstandort und damit auch Hessen, an Attraktivität verliert. Deutschland braucht weltbeste Hochschulen, um Innovation, Fortschritt und am Ende auch wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten. Deutsche Hochschulen müssen also attraktiver werden für die weltbesten Studenten und Forscher. Dazu reicht es nicht, mehr zu investieren, es bedarf vor allem effizienterer Strukturen, die Leistung belohnen, fördern und fordern. Deutschlands Hochschulbildung muss […]
Feiertage in Hessen – ein realistisches Update
Wir halten als Junge Liberale Hessen am langfristigen Ziel einer Bundesregelung, die Feiertage durch individuelle Sonderferientage ersetzt, fest. Auf Landesebene sollte jedoch der Spielraum für eine sozialverträgliche Säkularisierung in einem realistischen Rahmen schnellstmöglich ausgenutzt werden. Dafür sollen die Feiertage Fronleichnam und Christi Himmelfahrt aus dem hessischen Feiertagsgesetz gestrichen werden.Als Ausgleich dafür sollen folgende Feiertage ergänzt werden:
Polizei entmachten – Willkür beenden!
Die jungen liberalen Hessen fordern, dass der § 18 Abs. 2 Satz wie folgt verändert wird: „1. die Person sich an einem Ort aufhält, welcher von der Stadtverordnetenversammlung als gefährlicher Ort eingestuft wurde und…“Zusätzlich fordern wir, dass als neuer Buchstabe c) folgendes hinzugefügt wird: „die Liste der als gefährliche Orte eingestuften Bereiche muss für jeden […]
