Unchain the data – Gesundheitsdaten entfesseln, Wachstumspotenziale nutzen
Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) ist seit 2020 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt und stellt zentrale, anonymisierte oder pseudonymisierte Gesundheitsdaten bereit, vor allem aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Daten umfassen: Diese Datensätze sind Real-World-Daten – Gesundheitsinformationen aus dem tatsächlichen Versorgungsalltag. Forderung: Die Jungen Liberalen Hessen erkennen das große Potenzial dieser Real-World-Daten für Forschung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. […]
Energiewende vor Ort stärken – Bürger-Energieparks vereinfachen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Bürger-Solarparks, Bürger-Windparks und andere gemeinschaftliche Projekte zur erneuerbaren Energieerzeugung in Hessen deutlich zu erleichtern. Die Energiewende muss stärker durch lokale Beteiligung, Wettbewerb und marktwirtschaftliche Anreize getragen werden. Dazu fordern wir insbesondere: 1. Genehmigungsverfahren vereinfachenPlanungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Energieerzeugung, -Leitung oder -Speicherung, die einer Versorgung mit klimafreundlicher Energie dienen, sollen beschleunigt und bürokratische Hürden reduziert […]
Ladeinfrastruktur beschleunigen – Genehmigungsverfahren für Elektromobilität vereinfachen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Genehmigungsverfahren für Ladeinfrastruktur deutlich zu beschleunigen, um den Ausbau der Elektromobilität zu erleichtern und Investitionshemmnisse abzubauen. Konkret fordern wir: 1. Vereinfachte Genehmigungsverfahren für Ladeinfrastruktur Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Ladeinfrastruktur sollen vereinfacht und vollständig digitalisiert werden. Bau- und Genehmigungsanträge sollen über standardisierte Verfahren abgewickelt werden, um Planungs- und Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen. 2. Verbindliche […]
Pedos in Knast!!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Bundesgesetzgeber auf, die Strafrahmen der §§ 176a bis 176d und des § 184b StGB dahingehend neu zu justieren, dass bei Taten von Volljährigen zum Nachteil von Kindern unter 14 Jahren dem regelmäßig gesteigerten Unrechts- und Schuldgehalt dieser Taten durch eine Anhebung der Strafobergrenzen angemessen Rechnung getragen wird. Außerdem sollen verstärkt, öffentliche Kampagnen sowie […]
Verbindliche Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung in Hessen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung landesweiter Mindeststandards für die Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen. Ziel ist es, eine gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, ohne die organisatorische Freiheit von Kommunen, Trägern und Anbietern unnötig einzuschränken. 1. Verbindliche Mindeststandards festlegen Das Land Hessen soll verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas und Schulen definieren. Diese […]
Friede ohne Freiheit ist kein Friede!
Freiheit muss verteidigt werden, notfalls mit der Waffe. Wir wollen die Bundeswehr zur modernsten und besten Armee in Europa machen, damit Deutschland seiner Verantwortung für Europa und seine Bürger nachkommen kann. Damit das gelingt, muss die Bundeswehr grundlegend neu aufgestellt werden. Und an die neue Realität wie Kriege geführt werden, angepasst werden. Um das möglich zu machen, braucht die […]
Kulturkampf-Ultras stoppen
Wir Junge Liberale Hessen fordern die Abschaffung der Indizierung durch die bei der Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz angesiedelte Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Zwar ist das Verfahren gesetzlich geregelt und an eine Abwägung mit Grundrechten gebunden, aus liberaler Sicht ist es jedoch nicht hinreichend transparent und greift unverhältnismäßig in Kunst und Meinungsfreiheit ein. Im Zuge des Abbaus von Doppelstrukturen wollen […]
Psychische Gesundheit an Schulen — pragmatisch handeln statt weiter warten
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Hessische Landesregierung und das Hessische Kultusministerium auf, im Bereich psychischer Gesundheit an Schulen folgende Maßnahmen umzusetzen:
Kommunale Steuern deckeln!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, eine gesetzliche Begrenzung kommunaler Steuererhöhungen einzuführen. Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sollen künftig an eine Obergrenze gebunden werden. Zusätzlich sollen Kommunen verpflichtet werden, Steuererhöhungen transparent und rechtzeitig zu begründen und Einsparpotenziale im Haushalt vorzunehmen, bevor Steuern erhöht werden dürfen.
Starke hessische Bildung statt schwacher schwarz-roter Sparpolitik
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Bildungshaushalt 2026/27 in Höhe von rund 70 Millionen Euro entschieden ab. Insbesondere sprechen wir uns gegen die Streichung der Mittel für die Binnendifferenzierung an integrierten Gesamtschulen sowie gegen den Abbau von rund 300 Stellen über den Sozialindex aus. Als Junge Liberale bekennen wir uns zu dem Grundsatz, […]
Boris mach doch was – Spritsteuern runter, jetzt!
Wir Junge Liberale Hessen fordern Herrn Ministerpräsidenten Boris Rhein und seine Landesregierung dazu auf, eine Initiative im Bundesrat hinsichtlich der Senkung der Energiesteuer und einer temporären Aussetzung der CO2-Preiserhöhung zu starten, um Autofahrerinnen und Autofahrer spürbar zu entlasten. Dabei stellen wir uns gegen eine Finanzierung aus einer „Übergewinnsteuer“.
Für eine sachorientierte parlamentarische Demokratie
Die Jungen Liberalen Hessen stehen für eine starke Unabhängigkeit und Anpassungsfähigkeit an individuelle Gegebenheiten der Mandatsträger vor Ort ein. Daher setzten wir uns dafür ein, den Beschluss „Klare Kante gegen Rechts“ des erweiterten Bundesvorstands aufgrund seiner Pauschalisierung aufzuheben. Gleichzeitig ist für die Jungen Liberalen Hessen klar, dass wir jegliche Zusammenarbeit und Absprachen mit radikalen Parteien wie der AfD, den Linken […]
Mehr Zeit für Ermittlungen – Bürokratieabbauprogramm für Sicherheitsbehörden
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Hessische Landesregierung auf, ein strukturiertes Bürokratieabbauprogramm für die hessischen Sicherheitsbehörden – insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaften – aufzulegen. Ziel ist es, den Anteil administrativer Tätigkeiten am Arbeitsalltag von Ermittlerinnen und Ermittlern signifikant zu reduzieren und dadurch mehr Kapazitäten für die eigentliche Kernaufgabe zu schaffen: die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Konkret fordern wir: 1. Abbau unverhältnismäßiger […]
Freiheit schützen, Sicherheit modernisieren – Innere Sicherheit und kritische Infrastruktur in Hessen stärken
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich daher für eine umfassende Modernisierung der Inneren Sicherheit mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherheit im öffentlichen Raum, eine konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität, den Einsatz moderner Technologie sowie eine effizientere und zielgerichtete Polizeiarbeit ein. I. Öffentliche Räume sicher halten – Freiheit im Alltag verteidigen Öffentliche Plätze, Innenstädte, Bahnhöfe, Veranstaltungen und […]
HessenGegenHetze abschaffen.
In Anbetracht der enormen Verstöße gegen die Privatsphäre und wiederholter Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze kann es mit der hessischen Meldestelle ”HessenGegenHetze” nicht weitergehen. Im erklärten Kampf gegen “Hass und Hetze” im Internet operiert die Meldestelle nach unklaren und intransparenten Kriterien. Damit öffnet sie einerseits Tür und Tor für Angriffe der Populisten bis hin zu Verschwörungstheorien […]
Macherinnen und Macher brauchen Platz: Her mit den Makerspaces!
Die Landesregierung wird aufgefordert, an hessischen Mittel- und Oberstufen die Einrichtung von Makerspace-Angeboten zu fördern und verbindlich vorzusehen. Diese Makerspaces sollen als offene Lern- und Kreativwerkstätten dienen, in denen Schülerinnen und Schüler Zugang zu moderner Technik wie 3D-Druckern, Lasercuttern, Robotik-Komponenten, Elektronikbausätzen und Programmierumgebungen erhalten. Ziel ist es, praktische Kompetenzen im Bereich Digitalisierung, Technik und Handwerk zu stärken, projektorientiertes Arbeiten zu […]
Hessen Flügel verleihen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische Landesregierung auf, eine umfassende Luftverkehrsstrategie für Hessen zu entwickeln, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, technologische Offenheit und individuelle Mobilität miteinander verbindet. Ziel ist es, Hessen als führenden Luftfahrtstandort in Deutschland zu sichern und auszubauen. Dabei sind folgende Inhalte besonders zu beachten: 1. Frankfurt als internationales Drehkreuz sichern und ausbauen Der Flughafen Frankfurt […]
Hessen wieder mobil machen – Straßenbau dezentralisieren, Planung beschleunigen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Restrukturierung derLandesbehörde Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement (Hessen Mobil), um dieVerkehrsinfrastruktur unseres Landes effizienter, bürgernäher und zukunftsfähiger zugestalten.
Verkehrskollaps verhindern: Bedarfsplan der hessischen Autobahnen jetzt umsetzen!
Trotz massiver Kreditaufnahme der aktuellen Bundesregierung fehlt angeblich das Geld für dringend notwendige Infrastrukturprojekte in Hessen. Laut Dokumenten der Autobahn GmbH können bis 2029 trotz bestehendem Baurecht keine Baufreigaben für fünf im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Autobahnprojekte sowie für 23 Instandhaltungs- oder Ausbauprojekte von hessischen Bundesfernstraßen erteilt werden. Der Bund baut also nicht nur die hessische Straßeninfrastruktur […]
Einheitlich, digital und einfach: Wir brauchen die StudentCard!
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine landesweit einheitliche digitale StudentCard für Mittel- und Oberstufenschülerinnen und -schüler einzuführen. Diese digitale Schülerkarte soll als offizieller, landesweit anerkannter Schülerausweis dienen und über eine App nutzbar sein. In dieser App sollen alle relevanten Leistungen und Vergünstigungen für Schülerinnen und Schüler gebündelt werden. Dazu zählen insbesondere: Die Umsetzung soll durch ein datenschutzkonformes, benutzerfreundliches und barrierefreies System […]
Schluss mit Chinesischer Polizei in Deutschland
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein deutliches Vorgehen gegen geheime Polizeistationen der Volksrepublik China. Werden unter diplomatischem Schutz stehende Menschen der Mitarbeit in solchen Stationen verdächtigt, soll sie bei hinreichenden Beweisen des Landes verwiesen werden. Ziel muss die Zerschlagung dieser Polizeistationen sein. Wir fordern die Einführung eines neuen Straftatbestands in Anlehnung an §99 StGB Geheimdienstliche […]