Kleingärten öffnen, Wohnraum schaffen – Eigentumsfreiheit stärken!

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform des Bundeskleingartengesetzes mit dem Ziel ein, die individuelle Freiheit der Grundstückseigentümer zu stärken, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu erleichtern und die Nutzung bestehender Flächen an die gesellschaftlichen Bedürfnisse unserer Zeit anzupassen. Hierzu fordern die Jungen Liberalen Hessen: Die gesetzliche Beschränkung von Gartenlauben auf eine Grundfläche von höchstens 24 Quadratmetern sowie […]

Mehrheit ist kein Freibrief für Umverteilung!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Möglichkeiten des Landes Hessen zur staatlichen Umverteilung stärker zu begrenzen. Demokratische Mehrheiten legitimieren die Ausübung staatlicher Gewalt, begründen aber kein unbegrenztes Recht auf den Zugriff auf das Eigentum der Bürger. Dazu fordern wir: 1. Verfassungsrechtliche Ausgabenbegrenzung Die Hessische Verfassung soll um eine verbindliche Begrenzung des Wachstums der Landesausgaben ergänzt werden. Die Ausgaben für […]

Schwarzarbeit steuerlich abschreiben

Schwarzarbeit in Deutschland boomt. 2024 ist ihr Volumen um 8,5% auf insgesamt 12% der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung gestiegen. Alleine in 2024 hat der Zoll 766 Mio. Euro aufgedeckt (Schneider und Bockmann, 2024) Zeitgleich explodiert der Sozialbetrug, dessen Grenzen zur Schwarzarbeit fließend sind. Im Jahr 2024 wird der Steuer- und Sozialbetrug auf 113 Milliarden Euro jährlich geschätzt (Schneider 2024). Weil […]

Bauen statt bezuschussen: Mehr Wohnraum für Azubis und Studierende

Wer in einer Stadt eine Ausbildung oder ein Studium beginnt, scheitert oft zuerst an der Wohnungssuche. Die JungenLiberalen Hessen wollen dieses Problem an der Wurzel lösen: mit mehr Wohnraum, nicht mit mehr Zuschüssen für zuwenige Wohnungen. Wir fordern deshalb: 1. Büro wird Wohnung. Die Umwandlung leerstehender Büroflächen in Kleinstwohnungen und Wohnheime wird zurPriorität der Stadtentwicklung. Die Städte richten dafür […]

Entkopplung alkoholisiertem Fahrradfahrens von der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform der fahrerlaubnisrechtlichen Folgen des Fahrradfahrens unter dem Einfluss bewusstseinseinengender Substanzen ein. Ziel ist es, die Ahndung einer alkoholbedingten Fahrradfahrt grundsätzlich von den Konsequenzen für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entkoppeln.

Keine Aufnahme des Sexualstrafrechts in den Pflichtstoff des Jurastudium

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die Aufnahme des Sexualstrafrechts in den Pflichtstoff des Jurastudiums und damit als Teil des examensrelevanten Prüfstoffs aus. Stattdessen begrüßen wir eine größere und spezialisierte Auswahl an entsprechenden Angeboten in den von den Universitäten angebotenen Schwerpunktbereichen, die der Komplexität der Materie gerecht wird.

Steuererstattungen früher und marktgerecht verzinsen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Reform der Verzinsung von Steuererstattungen nach der Abgabenordnung. Steuerpflichtige sollen künftig früher und marktgerecht dafür entschädigt werden, wenn die Finanzverwaltung ihnen zustehende Erstattungsbeträge über einen angemessenen Bearbeitungszeitraum hinaus einbehält. Die Reform soll nach folgenden Grundsätzen erfolgen:

18 ist 18! – Schluss mit dem Sonderstrafrecht

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine flexible Grenze bei der Strafmündigkeit ein. Entscheidende Faktoren sollen vor allem der Deliktstypus sowie die Einsichtsfähigkeit des Täters.

Verkauf von Haushaltsinsektiziden wieder vereinfachen!

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Änderung der §§ 10–13 der Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) ein. Ziel ist, das Selbstbedienungsverbot und das verpflichtende Abgabegespräch für Haushaltsinsektizide der Produktart 18 aufzuheben, soweit eine produktbezogene Risikobewertung ergibt, dass verständliche Gebrauchs- und Sicherheitshinweise einen ausreichenden Schutz gewährleisten. Die Erleichterungen sollen gleichermaßen für den stationären Handel und den Onlinehandel gelten.

Größer, länger, weiter: bis Moskau und noch weiter!

Die Jungen Liberalen Hessen stehen für eine wehrhafte Demokratie, die ihre Freiheit im Ernstfall selbst verteidigen kann. Bei der Bekämpfung von Zielen in großer Entfernung ist Deutschland derzeit weitgehend auf eine einzige nationale Waffe mit gut 500 Kilometern Reichweite angewiesen. Die geplante Überbrückung hängt an amerikanischen Systemen, über deren Lieferung und Einsatzfreigabe die US-Regierung mitentscheidet. Diese Abhängigkeit ist ein strategisches […]

Einführung einer digitalen, selbstbestimmten Dokumentation bei der Organ- und Gewebespende

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine zeitgemäße, einfache und sichere Dokumentation der persönlichen Entscheidung zur Organ- und Gewebespende in Deutschland ein. Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung muss dabei uneingeschränkt gewahrt bleiben. Jede Person spätestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres kann selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie nach ihrem Tod Organe oder Gewebe spenden möchte. Die […]

ARD Plus missbilligen

Die Jungen Liberalen Hessen missbilligen das kostenpflichtige Streamingangebot ARD Plus. Wir fordern die beteiligten Rundfunkanstalten und ihre Tochtergesellschaften auf, sich aus dem Betrieb dieser kommerziellen Aboplattform zurückzuziehen. Eigenproduktionen, die ursprünglich mit Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, sollen im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags ohne zusätzliches Entgelt dauerhaft in der ARD-Mediathek verfügbar bleiben, statt nach Ablauf der Verweildauer hinter das kostenpflichtige Abo von ARD […]

Die Zukunft der Psychotherapie in Deutschland

Psychische Gesundheit darf nicht an Budgets, Wartelisten und Bürokratie scheitern: Wir fordern eine Reform, die Psychotherapeuten fair bezahlt, die Digitalisierung sinnvoll nutzt, den Zugang zu Therapieplätzen eröffnet und die Weiterbildung zukunftsfest macht. Als Junge Liberale Hessen fordern wir: 1. Finanzierung Praxen und psychiatrische Kliniken fürchten in Deutschland um ihre Existenz. Das GKVBStabG (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) verschärft diese Ängste enorm. Behandelnde müssen […]

Deutschstart statt Fehlstart – Sprache sichern. Chancen schaffen.

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Integration und gesellschaftlichem Aufstieg. Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, startet mit erheblichen Nachteilen in seine gesamte Bildungsbiografie. Hessen verfügt mit dem Kindersprachscreening KiSS bereits über ein wissenschaftlich fundiertes Instrument zur Sprachstandserhebung. Dieses muss früher ansetzen, verbindlich werden und durch ausreichende Förder- und Personalstrukturen ergänzt werden. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher: 1. […]

Der Staat hat kein Recht auf willkürliche Enteignung!

Wir Jungen Liberalen lehnen Sozialismus in jeder Form ab und sprechen uns entsprechend gegen jede Form der Vergesellschaftung aus. Art. 15 GG soll aufgehoben werden . Enteignungen, welche über Satz 1 hinausgehen, sind unzulässig. Anpassung des Art. 15 GGErsatzlos streichen.

Religionsfreiheit braucht Schutz: Kein Kopftuch für Kinder

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Kopftuchverbot an hessischen Schulen für Schülerinnen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinder vor Erreichen der Religionsmündigkeit sind besonders vor religiösem Zwang zu schützen. Nach deutschem Recht tritt die Religionsmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres ein.  Zugleich fordern wir den Ausbau schulischer Unterstützungsstrukturen für Schülerinnen und Schüler, die religiösen oder familiären […]

Unchain the data – Gesundheitsdaten entfesseln, Wachstumspotenziale nutzen

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) ist seit 2020 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt und stellt zentrale, anonymisierte oder pseudonymisierte Gesundheitsdaten bereit, vor allem aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Daten umfassen: Diese Datensätze sind Real-World-Daten – Gesundheitsinformationen aus dem tatsächlichen Versorgungsalltag. Forderung: Die Jungen Liberalen Hessen erkennen das große Potenzial dieser Real-World-Daten für Forschung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. […]

Energiewende vor Ort stärken – Bürger-Energieparks vereinfachen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Bürger-Solarparks, Bürger-Windparks und andere gemeinschaftliche Projekte zur erneuerbaren Energieerzeugung in Hessen deutlich zu erleichtern. Die Energiewende muss stärker durch lokale Beteiligung, Wettbewerb und marktwirtschaftliche Anreize getragen werden. Dazu fordern wir insbesondere: 1. Genehmigungsverfahren vereinfachenPlanungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Energieerzeugung, -Leitung oder -Speicherung, die einer Versorgung mit klimafreundlicher Energie dienen, sollen beschleunigt und bürokratische Hürden reduziert […]

Ladeinfrastruktur beschleunigen – Genehmigungsverfahren für Elektromobilität vereinfachen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Genehmigungsverfahren für Ladeinfrastruktur deutlich zu beschleunigen, um den Ausbau der Elektromobilität zu erleichtern und Investitionshemmnisse abzubauen. Konkret fordern wir: 1. Vereinfachte Genehmigungsverfahren für Ladeinfrastruktur Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Ladeinfrastruktur sollen vereinfacht und vollständig digitalisiert werden. Bau- und Genehmigungsanträge sollen über standardisierte Verfahren abgewickelt werden, um Planungs- und Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen. 2. Verbindliche […]