Schwarzarbeit in Deutschland boomt. 2024 ist ihr Volumen um 8,5% auf insgesamt 12% der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung gestiegen. Alleine in 2024 hat der Zoll 766 Mio. Euro aufgedeckt (Schneider und Bockmann, 2024) Zeitgleich explodiert der Sozialbetrug, dessen Grenzen zur Schwarzarbeit fließend sind. Im Jahr 2024 wird der Steuer- und Sozialbetrug auf 113 Milliarden Euro jährlich geschätzt (Schneider 2024).
Weil die Grenzen fließend sind und der Schaden für den Staat, beziehungsweise für den ihn finanzierenden und rechtschaffenen Bürger, immer größer wird, fordern die Jungen Liberalen die Anpassung des Rechtsrahmens an das französische CESU-System.
Der Landeskongress möge beschließen:
I. Rechtsrahmen anpassen:
1. Alle Tätigkeiten familienfremder Personen in Haus, Hof und Garten sind steuerlich absetzbar.
2. . Erhöhung der Absetzbarkeit im §35a EStG von 20% auf 50%.
3. Erhöhung der maximalen Absetzbarkeit für Familien mit Kindern und Pflegebedürftigen von 20.000€ auf 30.000€.
4. Löhne können monatlich oder quartalsweise ausgezahlt werden.
II. Bürokratiearme Umsetzung:
1. Radikale Vereinfachung der Bürokratie durch eine zentrale digitale Lösung.
a. Einmalige Registrierung des privaten Arbeitgebers über Elster oder BundID innerhalb von 10 Minuten.
b. Anmelden der Arbeitnehmer per QR-Code oder Steuer-ID.
c. Automatische Generierung der Lohnabrechnungen. Zahlung des Lohnes direkt über die App, wie auch Ermittlung des absetzbaren Beitrages und die Übermittlung an das Finanzamt am Ende eines Jahres.
e. Automatisch im Hintergrund sollte die Anmeldung bei Sozialversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und die Steuerliche Meldung ablaufen.
III. Einführung eines Sonderarbeitsrechts für private Haushalte
1. Kürzung der Fristen des Kündigungsschutzes bei Beschäftigungen unter einem halben Jahr auf eine Woche, zwischen 6 und 24 Monaten auf zwei Wochen und bei einer Beschäftigung über 2 Jahre von 6 Wochen.
2. Urlaubstage werden auf 2,5 Tage pro Monat festgesetzt, wobei eine Auszahlung statt der Freistellung möglich ist.
3. Die Lohnfortzahlung greift erst ab dem 4. Krankheitstag.
4. Mindestlohn, Versicherungspflicht, Mutterschutz und Diskriminierungsschutz bleiben bestehen.
IV. Kompetenzregelung
1. Der Bund schafft die steuerliche Regelung, wie auch die zentrale Plattform.
2. Die Länder sind für die Kontrolle zuständig.