Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Genehmigungsverfahren für Ladeinfrastruktur deutlich zu beschleunigen, um den Ausbau der Elektromobilität zu erleichtern und Investitionshemmnisse abzubauen.
Konkret fordern wir:
1. Vereinfachte Genehmigungsverfahren für Ladeinfrastruktur
Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Ladeinfrastruktur sollen vereinfacht und vollständig digitalisiert werden. Bau- und Genehmigungsanträge sollen über standardisierte Verfahren abgewickelt werden, um Planungs- und Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen.
2. Verbindliche Entscheidungsfristen für Behörden
Für Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Ladeinfrastruktur sollen verbindliche Entscheidungsfristen eingeführt werden. Genehmigungen sollen in der Regel innerhalb von sechs Wochen erteilt oder begründet abgelehnt werden, sofern keine außergewöhnlichen Umstände entgegenstehen.
3. Einheitliche und transparente Prüfkriterien
Technische, baurechtliche und sicherheitsrelevante Anforderungen sollen möglichst einheitlich geregelt werden. Das Land Hessen soll sich auf Bundesebene für bundeseinheitliche Standards einsetzen, um Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Investoren zu schaffen.
4. Beschleunigter Ausbau von Schnellladeinfrastruktur
Der Ausbau von Schnellladeinfrastruktur soll prioritär behandelt werden. Insbesondere entlang von Hauptverkehrsachsen sowie in ländlichen Regionen sollen Genehmigungsverfahren bevorzugt und beschleunigt durchgeführt werden, um eine flächendeckende und alltagstaugliche Ladeinfrastruktur sicherzustellen.
- In Wohngebieten, wo aufgrund des Baualters die Stromkapazitäten nicht ausreichen, um jedes Haus mit einer Ladesäule oder /-Station auszustatten, soll eine genehmigungsarme und zügige Steigerung der Kapazitäten umgesetzt werden.