Zielorientierte Bauvorschriften nach niederländischen Vorbild
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von zielorientierten Bauvorschriften. Nach dem niederländischen Vorbild werden somit Bebauungspläne in Umgebungspläne umgewandelt, welche sich auf eine gesamte Gemeinde beziehen. Richtwerte und Regeln für beispielsweise CO2-Emissionen werden von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Diese sollen transparent und digital für alle Bürger einsehbar sein und von den Kommunen angepasst […]
Feminismus in ungemütlich
Wir fordern folgende Änderungen des Artikel 12a des Grundgesetzes: Die Streichung des Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 4 Absatz 3 neufassen zu “Alle Deutschen können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse […]
Vom Pausenhof zur Gewalt
Die Jungen Liberalen fordern einen effektiven und bundesweiten Einsatz gegenKindesmisshandlung.Deshalb brauchen wir innovative und wirksame Ansätze: Umfassende Schulungen für Lehrkräfte und das Personal in Kindertagesstätten, umAnzeichen von Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen, sodass ein wirksames Eingreifen der zuständigen Stellen ermöglicht wird. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne am Beispiel Schwedens: Als in Schweden Gewalt in der Erziehung gesetzlich verboten […]
Dr. Sommer in Rente schicken – Sexualkundeunterricht reformieren
Der Aufklärungsunterricht in der Schule muss reformiert werden! Schülerinnen und Schülervwissen nicht genügend über nicht übertragbare geschlechtsspezifsche Krankheiten und Medikamente. Außerdem wird größtenteils über heterosexuelle Interaktionen aufgeklärt und ihre Möglichkeiten zu verhüten, wobei es für queere Paare auch umfangreiche Verhütungsmittel gibt um sich vor Geschlechtskrankheiten zu schützen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass der […]
Hessisches Schulportal
Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen Strategiewechsel beim Hessischen Schulportal. In Zukunft sollen standartisierteLerninhalte über das Hessische Schulportal, anstatt wie bisher ein dysfunktionales Servernetz, welches von den Schulen selbst mit Inhalten versorgt werden muss, bereitgestellt werden. Diese Lerninhalte sollen so aufbereitet und bereitgestellt werden, dass sowohl Lehrkräfte als auch SuS diese schulübergreifen nutzen können.
Abschreiben erlaubt
Die Jungen Liberalen Hessen mögen eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen beschließen, indem sie sich für die dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter einsetzen.
Liberalisierung des Dachgeschossausbaus
Die Jungen Liberalen fordern eine wesentliche Vereinfachung des Dachgeschossausbaus. Beim Vorhaben des Dachgeschossausbaus wird gefordert, dass die Stellplatzpflicht entfällt und Obergrenzen bei der zulässigen GFZ (Maß der baulichen Nutzung) aufgehoben werden.
Schutz von digitalem Eigentum und Kulturgut
Die Jungen Liberalen setzten sich für eine Stärkung des Schutzes von digitalem Eigentum und für die Erhaltung digitalen Kulturguts ein. Schutz bei Lizenzen: Dies soll ein unwiderrufiches Recht zur Nutzung einmal zum Festpreis erworbener Inhalte umfassen. Dabei soll eine Regelung geschaffen werden, die Bestimmungen in AGBs, für unwirksam erklärt, welche das zum Festpreis erworbene Recht […]
Freier Flug für autonome Dronen
Ein zentraler Wettbewerbsnachteil Deutschlands gegenüber anderen Ländern sind die ausschweifenden Regulierungen und bürokratische Hürden, die viele technologische Innovationen von vornherein verhindern. Deshalb fordern die jungen Liberalen den nachhaltigen Abbau der derzeit existierenden regulatorischen Hürden im Bezug auf den gewerblichen Einsatz autonomer Drohnen. Der Status Quo bedeutet ein absolutes Verbot dieser Technologie, dieser soll einem unbürokratischen […]
Keine künstlichen Hürden für die Einstellung von Lehrern!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Überarbeitung des Zuteilungsprozess bei der Anstellung ausgebildeter Lehrkräfte. Dabei fordern wir: 1. eine Flexibilisierung der Rangliste, so dass Lehrkräfte, welche unwillig sind eine Stelleanzunehmen, nicht die Einstellung von anderen Lehrkräften blockieren. Das bedeutet, dass Schulen die ersten willigen Lehrkräften einstellen können sollen, auch wenn diese nicht Platz 1 auf […]
Doch noch 5 Punkte! – Einheitliche Notentabellen in Hessen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich bei Notenvergaben für einheitliche Notentabellen in allen Schulformen der Sekundarstufen in Hessen nach folgendem Schema aus:15 sehr gut 1+ 95 %14 sehr gut 1 90 %13 sehr gut 1− 85 %12 gut 2+ 80 %11 gut 2 75 %10 gut 2− 70 %9 befriedigend 3+ 65 %8 befriedigend 3 […]
Meine Finanzen – Meine Entscheidung
Viele junge Erwachsene profitieren von ETF-Sparplänen, welche sie günstig über sogenannte „NeoBroker“ beziehen. Die europäische Union plant nun ohne Not ein „Payment for Order Flow“- Verbot, welches gleichermaßen Anleger und Broker belasten könnte. Wir Junge Liberale fordern, dass das „Payment for Order Flow“ – Verbot aus dem Entwurf zur Reform der europäischen Finanzmarktverordnung gestrichen wird.
Digitalisierung – auch in der FDP: Programmatische Arbeit digital, partizipativ und inklusiv gestalten!
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass das eine verpflichtend ermöglichte digitale Teilnahmemöglichkeit für Sitzungen des Landesvorstands sowie der Landesfachausschüsse der FDP Hessen in deren Satzung aufgenommen wird. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass, analog zum Verfahren der Jungen Liberalen für Landeskongresse, ein vorgezogenes digitales Alex–Müller–Verfahren in die Satzung der FDP Hessen […]
Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflichten im Hinblick auf die Corona-Schutzimpfung. Die betrifft sowohl den Gesundheitssektor als auch die Duldungspflicht innerhalb der Bundeswehr.
Freie Ausbildungswahl auch für Minderjährige
Dass Minderjährige ab 16 Jahren selbstständig ein Ausbildungsverhältnis eingehen können, wie auch dieses aufkündigen können, ohne zuvor die zusätzliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten einholen zu müssen.
Friss’ oder stirb!
1. Die Durchsetzung einer Priorisierung und Beschleunigung der Risikobewertung, wie auch der Nahrungsmittel Zulassung und Futter Zulassung von essbaren Insekten durch das ESFA und die Europäische Kommission. 2. Die Zulassung von kommerzieller Insekten Zucht und kommerziellen Insekten Farmen zur Gewinnung essbarer Insekten. 3. Insektenzuchten unterliegen der Kontrolle von staatlichen und unabhängigen Institutionen der Lebensmittelkontrolle. 4. […]
Für einen echten Föderalismus
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung aller Förderprogramme des Bundes für Länder, Landkreise und Kommunen, sowie des Landes Hessen für seine Kommunen und Landkreise. Davon ausgenommen sind Entschuldungsprogramme. Die bisher für die Finanzierung der Förderprogramme veranschlagten Mittel werden den Ländern, Landkreisen und Kommunen in geeigneter Weise pauschalisiert zugeführt.
Antrag zur Schaffung einer Public Key Infrastructure
Digitale Signaturen sollen eine Alternative zu Unterschrift, Stempel oder Siegel darstellen. Offzielle Dokumente sollen auf Wunsch in einer digital signierten Form ausgehändigt werden. Zur Verifkation digitaler Signaturen und der Ermöglichung verschlüsselter Kommunikation zwischen Bürger und staatlichen Stellen sowie Bürger und Bürger, soll eine Public Key Infrastructure durch eine staatliche Stelle bereitgestellt werden. Die Einreichung des […]
Antrag zur rechtlichen Stärkung der Ende-zu Ende-Verschlüsselung
1. Webdiensteanbieter, deren Dienste Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden, sollen nicht straf- oder zivilrechtlich für den Inhalt von Daten haftbar gemacht werden, die von Nutzern Ende zu-Ende-verschlüsselt über ihren Dienst übertragen bzw. auf diesem gespeichert werden. 2. Diensteanbieter sollen nicht gezwungen werden können Daten herauszugeben, die sie nicht besitzen, bzw. nicht gezwungen werden können, solche Daten zum Zweck […]
Freiheit in Verantwortung
Präambel Seit knapp zwei Jahren befinden sich Hessen, Deutschland und die Welt in einer für unsere Generation noch nicht gesehenen Krisensituation. Die COVID-19-Pandemie hat in dieser Zeit allen Teilen der Bevölkerung, der jungen Bevölkerung jedoch besonders viel, abverlangt. Mehr Wissen und mehr Innovationen haben uns in dieser Zeit mehr Platz für zurückgewonnene Freiräume gegeben. Neue […]
Alternativtexte sind Alternativlos
Wir fordern, dass alle Webangebote, wie die offizielle Web-, Facebook und Instagram-Seite, der Jungen Liberalen Hessen, sowie, aber nicht nur, herunterladbare Inhalte wie Wahlprogramme, Pressemitteilungen, Satzung, Beschlüsse und weiteres, in behindertengerechter Form zur Verfügung zu stellen sind, um auch beeinträchtigte Menschen die Möglichkeit der Partizipation an liberaler (Jugend-) Politik zu ermöglichen.
