14.09.2022

Für einen echten Föderalismus

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung aller Förderprogramme des Bundes für Länder, Landkreise und Kommunen, sowie des Landes Hessen für seine Kommunen und Landkreise. Davon ausgenommen sind Entschuldungsprogramme. Die bisher für die Finanzierung der Förderprogramme veranschlagten Mittel werden den Ländern, Landkreisen und Kommunen in geeigneter Weise pauschalisiert zugeführt.

Weitere Beschlüsse

17.09.2026

Sterben leicht gemacht – geltende Rechtsprechung umsetzen

Die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Sterbehilfegesetzes, als Teil des liberalen Kernthemas der Selbstbestimmung, bekommt Priorität.
17.09.2026

Transparenz beim Tanken

Wir fordern neben der Umsatzsteuer auch Energie- und CO2-Steuer auf dem Tankbeleg auszuweisen.
17.09.2026

Fairer Wettkampf – starke Vereine. Für eine liberale Sportpolitik

Wir Jungen Liberalen Hessen wollen eine moderne, liberale Sportpolitik, die Vereine stärkt, Bewegung fördert, Missstände bekämpft und Selbstbestimmung schützt. Daher fordern wir: ...