Ob der Tacho richtig steht, siehst du, wenn das Licht angeht

Ob der Tacho richtig steht, siehst du, wenn das Licht angeht Wir sprechen uns für eine Änderung des § 23 Abs. 1b StVO aus, der beinhaltet, dass ein Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben darf, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Durch die Legalisierung bleibt der Schutzbereich des § 23 Abs. 1b weiterhin […]

Wahlrecht mit 16!

Wahlrecht mit 16! Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In Zeiten des Demographiewandels werden vor allem die Interessen älterer Menschen stärker berücksichtigt. Somit ist die Politik nicht […]

Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben!

Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der 5% Feuchtigkeitsbegrenzung für Pfeifen- und Wasserpfeifentabak. In Deutschland darf per Gesetz her kein Wasserpfeifentabak verkauft werden, dessen Feuchtigkeit über 5% liegt. Diese Reglung ist veraltet und bedarf einer dringenden Erneuerung. Deswegen muss es dem Hersteller selbst überlassen werden, […]

Save paper – work digital

Save paper – work digital Im 21. Jahrhundert müssen Bürger immer noch persönlich bei der Verwaltung erscheinen, wenn sie behördliche Angelegenheiten zu erledigen haben. Ein Großteil der Zeit verbringt der Bürger dann nicht im Gespräch mit dem Sachbearbeiter, sondern beim Warten auf diesen. Um diesem Missstand entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Hessen eine […]

Grünpfeil-Intension ausbauen

Grünpfeil-Intension ausbauen Die JuLis Hessen fordern, dass an sämtlichen Ampelkreuzungen das Abbiegen, bzw. Durchfahren der Kreuzung auch bei Rotsignal unter gewähren der Vorfahrt freigegeben wird, sofern dabei keine andere Fahrspur gekreuzt wird (Grünpfeil- Intension). An besonders Unfallreichen Kreuzungen kann die zuständige Gemeinde diese Regelung durch anbringen eines entsprechenden Schildes außer Kraft gesetzt werden.

Keine zusätzliche Finanzierung der Gender-Studies

Keine zusätzliche Finanzierung der Gender-Studies Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dem Studienfach der Gender Studies  die staatliche Finanzierung zu entziehen. Die staatliche Finanzierung Studienfach abhängiger Bereiche, in die die Gender Studies fallen, soll beibehalten werden.

Mein Nacktbild, Snapchat und ich… und die Anderen

Mein Nacktbild, Snapchat und ich… und die Anderen Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Vermittlung von “Medienkompetenz” ab der Jahrgangsstufe 6. Hierbei soll vor allem Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit Medien und auch eine grundsätzliche Sensibilisierung bei der Datensicherheit gelegt werden. Außerdem soll hier ein kritischer Umgang mit Informationsquellen vermittelt werden.

Vernünftig, fair, funktionsfähig – Unser System der Renten- und Arbeitslosenversicherung

Vernünftig, fair, funktionsfähig – Unser System der Renten- und Arbeitslosenversicherung 1. Arbeitslosenversicherung Der deutsche Arbeitsmarkt und insbesondere die Arbeitslosenversicherung haben mit den zwischen 2003 und 2005 eingeführten Hartz-Reformen eine beispiellose Erneuerung erfahren, die die Jungen Liberalen Hessen als wichtigen Faktor für die geringe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der letzten Dekade anerkennen. Auch wenn die Hartz-Reformen […]

105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten!

105% Lehrerversorgung in Hessen beibehalten! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Pläne zur Kürzung von 315 Lehrerstellen an hessischen Schulen aufzugeben und die bereits erfolgte Streichung zurückzunehmen, sodass die 105-prozentige Lehrerversorgung auch weiterhin gesichert ist. Vor allem das Wegfallen von Beratern im IT-Bereich an den staatlichen Schulämtern führt zu weniger individueller Beratung an den einzelnen Schulen. Weniger […]

Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen!

Digitale Zukunft, statt letztes Jahrhundert in den hessischen Schulen! Die beste Bildung der Welt erreicht man nicht mit einer Ausstattung aus dem 20. Jahrhundert. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hessen das Land auf bessere Rahmenbedingungen für mediengestützten Unterricht und interaktives Lernen zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das Budget des Programms Schule@Zukunft von […]

Gegen das Kulturgutschutzgesetz!

Gegen das Kulturgutschutzgesetz! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen […]

Asylanträge schneller bearbeiten

Asylanträge schneller bearbeiten Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.

Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!

Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsvertreter oder Organe wird unseren Grundwerten der Kunst- und Pressefreiheit nicht gerecht. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß […]

Mietpreisbremse abschaffen

Mietpreisbremse abschaffen Die im letzten Jahr beschlossene Mietpreisbremse soll wieder abgeschafft werden, um Investitionen in neuen Wohnraum zu fördern. Wohnraum in den Städten muss nicht nur bezahlbar sondern in erster Linie auch vorhanden sein. Aktuell gibt es in den hessischen Städten zu wenige Wohnimmobilien um die Nachfrage zu decken. Durch die Mietpreisbremse wird zwar sichergestellt, […]

Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln!

Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Abschaffung von sogenannten “Schockfotos” auf Zigarettenschachteln. Bisher nehmen gesundheitliche Warnhinweise ein Drittel der Verpackung in Anspruch. Gemäß der neuen Vorgaben sollen bis Mai 2016 zwei Drittel der Vorder- & Rückseite einer jeden Zigarettenschachtel mit einer Kombination aus Warnbildern & -texten versehen […]

Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft

Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft Die Jungen Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Raubüberfälle und sexuellen Angriffe gegenüber Frauen und Mädchen in den Silvesternächten von Köln, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten. Wir fordern das Land Hessen sowie die zuständigen Polizeibehörden dazu auf, Sicherheitskonzepte für kritische Orte des öffentlichen Lebens zu verbessern und die ohnehin […]

Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie

Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie Im Zuge der aktuellen Diskussion um das „Panama Papers“ genannte Leak von Kundenunterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca glänzen besonders links verordnete Politiker und Massenmedien durch eine unsägliche Sprachwahl und Vorverurteilung. Unabhängig davon, dass wir als Junge Liberale Frankfurt die erheblichen Defizite einer gerechten Steuererhebung verurteilen […]

Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser

Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser Demokratie lebt von Transparenz. Der hessische Landtag bietet bereits ein breites Angebot an Reden und Anträgen in Textform auf seiner Internetpräsenz an. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit erschwert die Benutzung jedoch unnötig. Um die Tätigkeit des Hessischen Landtags dem Bürger näher zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Hessen […]

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