Freie Spur statt Tempolimit – Doppel-Elefantenrennen beenden

Durch die hohe Auslastung von hessischen Autobahnen durch den LKW-Verkehr kommt es häufig zu einer Blockade aller Fahrspuren durch das doppelte Überholen geschwindigkeitsbegrenzter Fahrzeuge, d.h. das Überholen eines LKWs, der gerade selbst überholt, durch einen anderen LKW, wodurch alle Spuren blockiert sind.  Deshalb fordern wir ein generelles Verbot des Überholen auf der dritten oder höheren Spur auf Autobahnen und […]

Integration von P+R mit den Öffis

Die Jungen Liberalen beschließen, dass: Park and Ride Angebote vor Großstädten ausgeweitet werden. das Parkticket gleichzeitig auch das Bahnticket in die Innenstadt darstellt. Bürger und Bürgerinnen, welche bereits über ein ÖPNV-Ticket verfügen, kostenlos parken dürfen. Eil-Verbindungen mit einer reduzierten Anzahl an Zwischenhalten zwischen Park and Ride – Parkplätzen und den Innenstädten geschaffen werden.

Präventiv gegen letzte Generation vorgehen

Die Taten der sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen schnell und konsequent verfolgt werden und sofern notwendig präventiv verhindert werden. Das Hessische Justizministerium soll in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgende Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwaltschaften sollen unter Koordinierung der Generalstaatsanwaltschaft weitere Planstellen für die effektive Verfolgung von Straftaten schaffen. Entsprechende Maßnahmen sollen auch für die […]

Weniger Auffahrtod durch Beseitigung der Parkplatznot

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen, dass die Kapazität der in Deutschland existierenden LKW-Parkplätze an den tatsächlichen Bedarf angepasst und der Ausbau des Angebots an LKW-Parkplätzen priorisiert vorangetrieben wird. Zudem fordern wir die umgehende Einrichtung eines digitalen Systems zum Kolonnenparken an bestehenden Parkplätzen. An der LKW-Parkplatzanzahl angepasst soll auch ein verstärkter Ausbau von […]

Steuerfrei ins europäische Ausland fahren!

Die JuLis Hessen setzen sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitenden Zugfahrten innerhalb der Europäischen Union ein. Momentan werden auf solche Fahrten in Deutschland 7% Mehrwertsteuer erhoben, während in den meisten EU-Nachbarländern keine Mehrwertsteuer auf diese Art von Reisen anfällt.

Umweltplakettenfreie Fahrt für E-Autos

Die Julis Hessen fordern eine Anpassung der 35. BImSchV für E-Autos. Aktuell regelt die Verordnung die Zuordnung eines Kraftfahrzeugs zu einer von vier Schadstoffgruppen, die besser durch die Umweltplaketten bekannt sind. Diese Umweltplakette muss derzeit auch für E-Autos erworben und angebracht werden. Wir fordern, dass Elektrofahrzeuge im Bundesgebiet ohne Umweltplakette fahren dürfen. An Stelle der […]

Freier Flug für autonome Dronen

Ein zentraler Wettbewerbsnachteil Deutschlands gegenüber anderen Ländern sind die ausschweifenden Regulierungen und bürokratische Hürden, die viele technologische Innovationen von vornherein verhindern. Deshalb fordern die jungen Liberalen den nachhaltigen Abbau der derzeit existierenden regulatorischen Hürden im Bezug auf den gewerblichen Einsatz autonomer Drohnen. Der Status Quo bedeutet ein absolutes Verbot dieser Technologie, dieser soll einem unbürokratischen […]

Freiheit durch Mobilität

Präambel Hessen braucht ein Update in der Mobilität hin zu einer Mobilitätswende, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig behandelt werden und individuelle Mobilität ermöglicht wird. Insbesondere der ländliche Raum wurde oftmals vernachlässigt, weshalb es dort an vielen Stellen keinen angemessenen Ersatz zum PKW gibt. Die räumliche Vernetzung des Landes mit den urbanen Räumen Hessens und des […]

Kostenloser Zugang zu ÖPNV für Schüler:innen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Erstattung der durch den Schulweg entstandenen Kosten, unabhängig der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht, der Wahl der Schule oder dem Besuch einer höheren Berufsfachschule. Die Erstattung soll nach dem, für den Schulträger, wirtschaftlichsten Tarif erfolgen.

Lückenschluss auf der Riedbahn

Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Lückenschluss zwischen der S-Bahn Rhein-Main und der S-Bahn RheinNeckar auf der Riedbahn. Langfristig soll dieser Lückenschluss auch auf der Main-Neckar-Bahn erfolgen. Der Main-Neckar-Ried-Express soll in diesem Zug seinem Namen gerecht werden und als Expressverbindung mit wenigen Halten fungieren.

Autonome Mobilität ermöglichen – Jetzt!

Die jungen Liberalen Hessen fordern: 1. Die auf Bundesebene geplante Novellierung des „Gesetzes zum autonomen Fahren“ muss auf Ebene Hessens zügig innovationsfreundlich umgesetzt werden. Die Gesetzesgrundlage auf Bundesebene ist ein Rahmenwerk, deren Anwendung auf Landesebene detailliert werden muss. Dies betrifft die Genehmigung und Definition von sog. „Betriebsbereichen“, in denen autonome Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen. Hier […]

Bahn frei für schnelle E-Bikes auf Radwegen

Bahn frei für schnelle E-Bikes auf Radwegen Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die das Fahren von “schnellen” E-Bikes (S-Pedelecs) auf Radwegen gestattet. Das Prinzip der angepassten und angemessenen Geschwindigkeit auf Radwegen bleibt weiterhin aufrechterhalten.

Autobahn statt Baumhäuser

Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich klar zur Autobahn 49 und fordern einen zügigen Weiterbau auf Grundlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. Die Forderung der Grünen nach einem Baustopp lehnen wir ab.

Keine Angst vor erster Hilfe

Herzstillstände sind lebensbedrohlich, aber die Wahrscheinlichkeit zu überleben kann durch relativ einfache Maßnahmen der Ersten Hilfe deutlich erhöht werden. Wenn aber lediglich 15 Prozent der Deutschen überhaupt einen Wiederbelebungsversuch starten, ist dies eine Zahl, die für die Jungen Liberalen Hessen nicht hinnehmbar ist und massiv erhöht werden muss. Dementsprechend fordern wir Erste-Hilfe-Kurse in der Schule […]

Brücken verbinden

Brücken verbinden, weniger Drittweltland auch im mittleren Rheintal Die Jungen Liberalen Hessen sind mit der Verkehrsinfrastruktur im mittleren Rheintal unzufrieden. Sie stellen fest, dass dort weder im Rahmen des Individualverkehr, noch des ÖPNV, in unter einer halben, bis Dreiviertelstunde die Rheinseite gewechselt werden kann bei einer Luftlinie von unter 2km. Aus diesem Grund fordern die […]

From Egelsbach to the world

Die Jungen Liberalen Hessen sind sich der Wichtigkeit des Frankfurt Egelsbach Airports für die allgemeine Luftfahrt und Geschäftsreisende bewusst und setzen sich für eine Aufwertung des Frankfurt Egelsbach Airports ein. So fordern wir, dass der Flughafen auch nach Instrumentalflugregeln angeflogen werden kann. Hierfür soll ein Instrumentenlandesystem (ILS) installiert werden, sowie die Runway von 1400 x […]

Neues Denken in der Verkehrspolitik

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Umdenken der hessischen Landesregierung in der Verkehrspolitik. Wir fordern eine ideologiefreie, sachbezogene Verkehrspolitik, um die Infrastruktur Hessens auf Vordermann zu bringen. Innerstädtische Tempolimits Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zu 50 km/h als innerstädtische Höchstgeschwindigkeit. Gleichzeitig halten wir es für sinnvoll Tempo 30 an besonderen Unfallschwerpunkten einzuführen. Die Jungen […]

Legalisierung von Blitzer-Apps

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Legalisierung von Anwendungen wie Blitzer.de, die zur Vorwarnung von Gefahrenstellen und Radarkontrollen im Straßenverkehr dienen.

Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW auf Autobahnen aus. Die Regelung, die seit 1956 besteht, ist nicht mehr zeitgemäß und passt nicht in unsere moderne globalisierte Welt. Viele Gründe sprechen für eine Liberalisierung und innere Widersprüche gegen die bestehende Regelung.

Innovationsförderung durch bessere Rahmenbedingungen für Startups

Wir befinden uns in einer Phase grundlegender technologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen, getrieben unter anderem durch die Digitale Transformation. Eine Veränderung kann man entweder aktiv gestalten oder aussitzen. Ersteres bietet die Chance von den neuen Möglichkeiten zu profitieren, letzteres führt mittelfristig immer zur Verschlechterung gegenüber dem Status Quo. Die Jungen Liberalen Hessen wollen daher die […]

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