Begnadigungen dem modernen Rechtsstaat anpassen
Wir fordern, dass künftig das Begnadigungsrecht allein beim Bundespräsidenten und nicht mehr auch bei den Ministerpräsidenten liegt. Außerdem soll eine Begnadigung bei Straftaten, die im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben steht, wie bspw.Rechtsbeugung, oder Amtsmissbrauchs, ausgeschlossen sein. Zudem soll eine Selbstbegnadigung ausgeschlossen sein. Begnadigungen sollen veröffentlicht werden müssen.
Zahlungsmittelfreiheit statt Bargeldzwang – Akzeptanzpflicht für bargeldlose Zahlungen ab 25.000€
Während in vielen Ländern selbst auf Wochenmärkten mit Karte bezahlt wird, irren große Teile des deutschen Einzelhandels und der Gastronomie beim Thema Zahlungsverkehr noch im letzten Jahrtausend umher. Ob im Restaurant, beim Friseur oder im Taxi: Zu oft wird Kundinnen und Kunden ausschließlich Bargeld abverlangt. Das ist in einer Gesellschaft, in der mittlerweile die Mehrheit bevorzugt mit Karte zahlt, nicht […]
Arbeitsrecht 2.0 – Flexibler kündigen, fair abfinden
er deutsche Kündigungsschutz ist ein Relikt vergangener Zeiten – starr, realitätsfern und innovationsfeindlich. Nach aktueller Rechtslage (§1 Abs. 2 KSchG) sind betriebsbedingte Kündigungen nur bei „dringenden betrieblichen Erfordernissen“ möglich. Das zwingt Unternehmen dazu, erst dann zu handeln, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Umstrukturierungen und personelle Anpassungen dürfen aber kein Notfallinstrument sein – sie sind ein dauerhafter Bestandteil moderner Unternehmensführung. […]
Europa zum Versuchskaninchenkäfig machen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Die Harmonisierung von Verfahren zur Zulassung klinischer Studien von Humanarzneimitteln und Humanarzneimitteln aus biotechnologischer Herstellung in allen EU-Mitgliedsstaaten und im europäischen Wirtschaftsraum. Die Europäische-Arzneimittel-Agentur (EMA) soll dazu ein Verfahren einführen, welches die Zulassung klinischer Studien von Arzneimitteln auf europäischer Ebene ermöglicht. Dies würde eine liberale Öffnung des Marktes für Arzneimittelhersteller und Patienten bedeuten, die […]
Europäische Schulen im Rhein-Main-Gebiet stärken
Das Konzept der Europäischen Schulen ist ein wichtiger Teil des Bildungsangebotes im Rhein-Main-Gebiet. Die Möglichkeit, ein europäisches Abitur zu machen, steigt nach der Standortentscheidung in Bezug auf die AMLA erneut. Die beiden Standorte von Europäischen Schulen – in Frankfurt und in Bad Vilbel – gelangen jedoch zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Die Jungen Liberalen Hessen…
Gesetzesvorrang ist keine unverbindliche Handlungsempfehlung – Asylrecht in Deutschland und Europa schützen.
Am 12.10.2024 hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt das nationale Asylrecht auszusetzen um die irreguläre Migration nach Polen zu reduzieren. Abgesehen von dem Fakt, dass man damit die Zahlen der irregulären Migration nur erhöht, da man Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl einfach für illegal erklärt ist, verstößt dies gegen die Grundwerte der Europäischen Union. In Artikel 18 der EU-Charta ist das Recht auf […]
Freiheit nicht Organe schützen
Wir Junge Liberale Hessen fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz die während Corona neu eingeführte Beobachtungskategorie der „Delegitimierung des Staates“ wieder abschaffen.
Günstig, schnell und leise: Holen wir uns den Transrapid zurück!
Mobilität befindet sich weltweit in einem unglaublich schnellen Wandel. Während Länder wie China und Japan intensiv an der Weiterentwicklung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs arbeiten und neueste Technologien implementieren, stehen wir in Deutschland innovationstechnisch im Stau. Das zukunftsweisende Verkehrskonzept der vergangenen Jahrzehnte war der Transrapid. Das magnetisch schwebende Hochgeschwindigkeitssystem, welches durch seine hohe Effizienz und Geschwindigkeit eine vielversprechende Alternative zu herkömmlichen Verkehrsmitteln ausmachte. Obwohl die Transrapid-Technologie in Deutschland entwickelt wurde, wird sie heute […]
Verpflichtende Arbeit für Asylbewerber angemessen vergüten
Nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes können Asylbewerber von den Kommunen zu verpflichtender Arbeit herangezogen werden, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Dies sehen wir als angemessen sowie als Möglichkeit an, Menschen schneller zu integrieren. Wir wollen diese Möglichkeit auch auf Praktika in Branchen mit erhöhtem Fachkräftemangel nutzen, um die Berufsbilder und den Einstieg in die Berufe zugänglicher zu gestalten. Dennoch muss […]
Schengen nicht auf dem Altar der angeblichen Sicherheit opfern – für eine Migrationspolitik ohne Gängelung der EU-Bürger
In letzter Zeit werden immer mehr Stimmen laut, man müsse die Binnengrenzen schließen um „wieder“ für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Diese Aussagen kommen längst nicht mehr nur von Rechtsaußen sondern auch von Parteifunktionären und Mandatsträgern. Solche Angriffe auf die europäische Reisefreiheit sind für uns nicht länger hinnehmbar. Stattdessen fordern wir:
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie: Einführung eines bundesweiten Stufenplans
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Bundesregierung dazu auf, basierend auf den Lehren der Corona-Pandemie einen Stufenplan für Atemwegserkrankungen zu entwickeln.Zentral soll sein, dass
Zu viele Köche verderben den Brei! – Mitarbeiterstopp jetzt!
Die hessische Landesregierung soll auf einen weitestmöglichen Stellenabbau, sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene hinwirken. Der hessische Verwaltungsapparat wächst Jahr für Jahr. In Folge werden nicht nur die finanziellen Belastungen für jeden Haushalt größer, sondern auch die Pensionsrückstellungen belasten die Haushalte immens. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher eine unabhängige Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen in Hessen, […]
Nicht jeder kann in der Innenstadt wohnen
Der Wohnungsmarkt in Hessen ist angespannt. Hohe Mietpreise und steigende Nebenkosten belasten viele Bürger. Auch Bezieher von Bürgergeld sind hiervon betroffen. In der aktuellen Praxis werden für Bürgergeldempfänger die Wohn- und Nebenkosten bis zu einer Mietobergrenze voll übernommen, unabhängig davon, in welchem Stadtteil oder Region sie wohnen. Für uns ist wichtig, dass die Wohnkosten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, […]
Zielorientierte Bauvorschriften nach niederländischen Vorbild
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von zielorientierten Bauvorschriften. Nach dem niederländischen Vorbild werden somit Bebauungspläne in Umgebungspläne umgewandelt, welche sich auf eine gesamte Gemeinde beziehen. Richtwerte und Regeln für beispielsweise CO2-Emissionen werden von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Diese sollen transparent und digital für alle Bürger einsehbar sein und von den Kommunen angepasst […]
Feminismus in ungemütlich
Wir fordern folgende Änderungen des Artikel 12a des Grundgesetzes: Die Streichung des Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 4 Absatz 3 neufassen zu „Alle Deutschen können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse […]
Vom Pausenhof zur Gewalt
Die Jungen Liberalen fordern einen effektiven und bundesweiten Einsatz gegenKindesmisshandlung.Deshalb brauchen wir innovative und wirksame Ansätze: Umfassende Schulungen für Lehrkräfte und das Personal in Kindertagesstätten, umAnzeichen von Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen, sodass ein wirksames Eingreifen der zuständigen Stellen ermöglicht wird. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne am Beispiel Schwedens: Als in Schweden Gewalt in der Erziehung gesetzlich verboten […]
Dr. Sommer in Rente schicken – Sexualkundeunterricht reformieren
Der Aufklärungsunterricht in der Schule muss reformiert werden! Schülerinnen und Schülervwissen nicht genügend über nicht übertragbare geschlechtsspezifsche Krankheiten und Medikamente. Außerdem wird größtenteils über heterosexuelle Interaktionen aufgeklärt und ihre Möglichkeiten zu verhüten, wobei es für queere Paare auch umfangreiche Verhütungsmittel gibt um sich vor Geschlechtskrankheiten zu schützen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass der […]
Hessisches Schulportal
Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen Strategiewechsel beim Hessischen Schulportal. In Zukunft sollen standartisierteLerninhalte über das Hessische Schulportal, anstatt wie bisher ein dysfunktionales Servernetz, welches von den Schulen selbst mit Inhalten versorgt werden muss, bereitgestellt werden. Diese Lerninhalte sollen so aufbereitet und bereitgestellt werden, dass sowohl Lehrkräfte als auch SuS diese schulübergreifen nutzen können.
Abschreiben erlaubt
Die Jungen Liberalen Hessen mögen eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen beschließen, indem sie sich für die dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter einsetzen.
Liberalisierung des Dachgeschossausbaus
Die Jungen Liberalen fordern eine wesentliche Vereinfachung des Dachgeschossausbaus. Beim Vorhaben des Dachgeschossausbaus wird gefordert, dass die Stellplatzpflicht entfällt und Obergrenzen bei der zulässigen GFZ (Maß der baulichen Nutzung) aufgehoben werden.
Schutz von digitalem Eigentum und Kulturgut
Die Jungen Liberalen setzten sich für eine Stärkung des Schutzes von digitalem Eigentum und für die Erhaltung digitalen Kulturguts ein. Schutz bei Lizenzen: Dies soll ein unwiderrufiches Recht zur Nutzung einmal zum Festpreis erworbener Inhalte umfassen. Dabei soll eine Regelung geschaffen werden, die Bestimmungen in AGBs, für unwirksam erklärt, welche das zum Festpreis erworbene Recht […]