15.10.2025

Begnadigungen dem modernen Rechtsstaat anpassen

Wir fordern, dass künftig das Begnadigungsrecht allein beim Bundespräsidenten und nicht mehr auch bei den Ministerpräsidenten liegt. Außerdem soll eine Begnadigung bei Straftaten, die im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben steht, wie bspw.
Rechtsbeugung, oder Amtsmissbrauchs, ausgeschlossen sein. Zudem soll eine Selbstbegnadigung ausgeschlossen sein.

Begnadigungen sollen veröffentlicht werden müssen.

Weitere Beschlüsse

17.09.2026

Sterben leicht gemacht – geltende Rechtsprechung umsetzen

Die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Sterbehilfegesetzes, als Teil des liberalen Kernthemas der Selbstbestimmung, bekommt Priorität.
17.09.2026

Transparenz beim Tanken

Wir fordern neben der Umsatzsteuer auch Energie- und CO2-Steuer auf dem Tankbeleg auszuweisen.
17.09.2026

Fairer Wettkampf – starke Vereine. Für eine liberale Sportpolitik

Wir Jungen Liberalen Hessen wollen eine moderne, liberale Sportpolitik, die Vereine stärkt, Bewegung fördert, Missstände bekämpft und Selbstbestimmung schützt. Daher fordern wir: ...