Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten!
Kein generelles Tempolimit von 30 km/h in hessischen Städten! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich konsequent gegen eine Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften aus.
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen
Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen die Pläne der hessischen Landesregierung ein Landesschulamt einzurichten, um so die Strukturen in der Bildungsverwaltung zu verschlanken und die selbstständige Schule besser zu fördern. Gerade in den überregionalen Aufgabenfeldern der Schulbehörden, wie zum Beispiel der Lehrerausbildung, können Doppelstrukturen abgebaut und die Koordination zwischen Schule und […]
Fracking – Forschung unterstützen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Erforschung des Hydraulic Fracturing bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen in Hessen aus. Sie ist Voraussetzung für eine Abwägung von Risiken und Chancen der Nutzung neuer Energieressourcen.
Wissen ist Selbstbestimmung
Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung […]
Kein Ausgehverbot für Jugendliche
Kein Ausgehverbot für Jugendliche Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine gesetzesänderung aus, welche vorsieht, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank untersagt werden soll.
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben Die Jungen Liberalen setzen sich für einen Umbau der Forschungsförderung ein. Ziel ist es, Forschungsgelder nicht mehr planwirtschaftlich an politisch gewollte Großprojekte zu verteilen, sondern dem Markt und den forschenden Unternehmen mehr Freiheiten einzuräumen. Die Grundlagenforschung soll dabei weiter an den Universitäten und unabhängigen Forschungsinstituten staatlich gefördert werden. Die […]
Einwilligungslösung im Melderecht
Einwilligungslösung im Melderecht Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Bundesmeldegesetzes dahingehend, dass Behörden Daten von Bürgern nur dann an Unternehmen zu Werbezwecken und Adresshandel weitergeben dürfen, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Homo-Ehe ins Grundgesetz
Homo-Ehe ins Grundgesetz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Absatz 5 von Artikel 6 GG, nachdem „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.“ Um der heutigen gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, bedarf es folgenden Nachsatzes: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe entsprechend gleichzustellen.“
