Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts garantieren
Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts garantieren Die Jungen Liberalen Hessen fordern, das Haushaltsbudget des Bundesverfassungsgerichts um mindestens 25% aufzustocken.
Mehr Transparenz beim Erziehungsbeauftragten
Mehr Transparenz beim Erziehungsbeauftragten Die sehr allgemein gehaltene Definition des Erziehungsbeauftragten im Jugendschutzgesetz (§ 1, Abs. 1,4 JuSchG) muss spezifiziert werden. Ebenso ist eine von den Jugendämtern eine genaue Richtlinie zur Auslegung von § 5,1 JuSchG zu erarbeiten. Die Ernennung eines Erziehungsbeauftragten darf nicht durch ein von einem Diskobetreiber ins Netz gestelltes Schriftstück erfolgen, sondern […]