Wer nach Europa schaut, soll in der Kommune beginnen – Bürokratieabbau beginnt vor Ort
Unsere Wirtschaft leidet unter Bürokratie. Doch kommt diese nicht nur aus Brüssel und Berlin. Der größte Teil aller Verwaltungsverfahren fallen vor Ort an, in den Kommunen oder den Regierungspräsidien. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Hessischen Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie den kreisfreien Städten eine gemeinsame Allianz für Bürokratieabbau […]
Freie Fahrt in die Freiheit!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, an die Beschlusslage zu BF16 und zur Senkung des Mindestfahralters auf 17 Jahre anzuknüpfen und die Einschränkungen des begleiteten Fahrens zu lockern: Feste Begleiter beim begleiteten Fahren sollen abgeschafft werden, und als Begleiter soll jede Person zugelassen sein, die mindestens seit fünf Jahren ihren uneingeschränkten Führerschein in der jeweiligen Klasse […]
Start frei für freie Bürger!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten nach §7 des Luftsicherheitsgesetzes. Sie stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme zur vermeintlichen Herstellung der Sicherheit im Flugbetrieb dar, die zulasten der Privatpiloten geht.
Präventiv gegen letzte Generation vorgehen
Die Taten der sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen schnell und konsequent verfolgt werden und sofern notwendig präventiv verhindert werden. Das Hessische Justizministerium soll in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgende Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwaltschaften sollen unter Koordinierung der Generalstaatsanwaltschaft weitere Planstellen für die effektive Verfolgung von Straftaten schaffen. Entsprechende Maßnahmen sollen auch für die […]
Hunde vor Gericht bringen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Land Hessen sich um die Einführung und Förderung eines Vernehmungsbegleithundeprogramms bemüht, nach dem Vorbild eines Pilotprojekts aus Baden-Württemberg (PräventSozial – Die Mutmacher). Die Förderung einer privaten Initiative steht einer Eigeninitiative des Landes gleich.
Ach komm, mach den Magistrat noch 1 größer
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Änderungen von Hauptsatzungen von Gemeinden einer Mehrheit von Zweidritteln der Gemeindevertreter benötigen und die Hessische Gemeindeordnung dahingehend zu ändern.
Zeugnisverweigerung auch für Pflegefamilien
Pfegefamilien sollen nach §383 ZPO und §52 StPO das Recht auf Zeugnisverweigerung erhalten.
Campingurlaub liberalisieren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Angeln ohne das Ablegen eines Angelscheins/Fischereischeins auch in Hessen möglich wird durch die Einführung eines Tourismusfischerscheins oder die Herausgabe von Erlaubnisscheinen der Gewässerbesitzer. dass das Alters für Angelscheine auf 14 Jahre abgesenkt wird. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre dürfen sich in Aufsicht einer volljährigen Aufsichtsperson mit Angelschein betätigen.
Freiheit in Verantwortung
Präambel Seit knapp zwei Jahren befinden sich Hessen, Deutschland und die Welt in einer für unsere Generation noch nicht gesehenen Krisensituation. Die COVID-19-Pandemie hat in dieser Zeit allen Teilen der Bevölkerung, der jungen Bevölkerung jedoch besonders viel, abverlangt. Mehr Wissen und mehr Innovationen haben uns in dieser Zeit mehr Platz für zurückgewonnene Freiräume gegeben. Neue […]
Ein minimalinvasives Ende der Abofalle
Seit jeher erzeugen Abo-Modelle Unmut beim Verbraucher und senken den Ruf der freien Wirtschaft durch unnötig komplizierte Verwaltungsprozesse herab. Dies ist ein Fall für eine Minimalinvasive Liberale Regulierung mit großem Effekt. Bei dem Abschluss von allen Abos und Testphasen (Beispielsweise bei Handy oder Fitnessstudio Verträgen), soll bei Abschluss des Vertrages dem Kunden die Möglichkeit gegeben […]
Singularzulassung für Zivilsachen am BGH abschaffen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Singularzulassung von Anwälten für Zivilsachen am Bundesgerichtshof (§§ 164 ff. BRAO) abzuschaffen. Jedem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen Rechtsanwalt soll es künftig möglich sein, vor dem Bundesgerichtshof aufzutreten.
Keine „Krankenwagenbelademeister!“ Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
Für die Jungen Liberalen Hessen ist die Übernahme von Verantwortung ein Grundprinzip. Gerade die Notfallsanitäter, die oftmals als erstes am Unfallort eintreffen, tragen häufig die Verantwortung über Leben und Tod der Patienten. Trotz dieser großen Verantwortungsübernahme arbeitet das Gesetz gegen die Notfallsanitäter und geben ihnen nicht den Respekt, den sie verdient haben. Die Jungen Liberalen […]
Save paper – work digital
Save paper – work digital Im 21. Jahrhundert müssen Bürger immer noch persönlich bei der Verwaltung erscheinen, wenn sie behördliche Angelegenheiten zu erledigen haben. Ein Großteil der Zeit verbringt der Bürger dann nicht im Gespräch mit dem Sachbearbeiter, sondern beim Warten auf diesen. Um diesem Missstand entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Hessen eine […]
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts garantieren
Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts garantieren Die Jungen Liberalen Hessen fordern, das Haushaltsbudget des Bundesverfassungsgerichts um mindestens 25% aufzustocken.
Mehr Transparenz beim Erziehungsbeauftragten
Mehr Transparenz beim Erziehungsbeauftragten Die sehr allgemein gehaltene Definition des Erziehungsbeauftragten im Jugendschutzgesetz (§ 1, Abs. 1,4 JuSchG) muss spezifiziert werden. Ebenso ist eine von den Jugendämtern eine genaue Richtlinie zur Auslegung von § 5,1 JuSchG zu erarbeiten. Die Ernennung eines Erziehungsbeauftragten darf nicht durch ein von einem Diskobetreiber ins Netz gestelltes Schriftstück erfolgen, sondern […]
