Präventiv gegen letzte Generation vorgehen

Die Taten der sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen schnell und konsequent verfolgt werden und sofern notwendig präventiv verhindert werden. Das Hessische Justizministerium soll in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgende Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwaltschaften sollen unter Koordinierung der Generalstaatsanwaltschaft weitere Planstellen für die effektive Verfolgung von Straftaten schaffen. Entsprechende Maßnahmen sollen auch für die […]

Hunde vor Gericht bringen!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Land Hessen sich um die Einführung und Förderung eines Vernehmungsbegleithundeprogramms bemüht, nach dem Vorbild eines Pilotprojekts aus Baden-Württemberg (PräventSozial – Die Mutmacher). Die Förderung einer privaten Initiative steht einer Eigeninitiative des Landes gleich.

Ach komm, mach den Magistrat noch 1 größer

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Änderungen von Hauptsatzungen von Gemeinden einer Mehrheit von Zweidritteln der Gemeindevertreter benötigen und die Hessische Gemeindeordnung dahingehend zu ändern.

Campingurlaub liberalisieren

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Angeln ohne das Ablegen eines Angelscheins/Fischereischeins auch in Hessen möglich wird durch die Einführung eines Tourismusfischerscheins oder die Herausgabe von Erlaubnisscheinen der Gewässerbesitzer. dass das Alters für Angelscheine auf 14 Jahre abgesenkt wird. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre dürfen sich in Aufsicht einer volljährigen Aufsichtsperson mit Angelschein betätigen.

Freiheit in Verantwortung

Präambel Seit knapp zwei Jahren befinden sich Hessen, Deutschland und die Welt in einer für unsere Generation noch nicht gesehenen Krisensituation. Die COVID-19-Pandemie hat in dieser Zeit allen Teilen der Bevölkerung, der jungen Bevölkerung jedoch besonders viel, abverlangt. Mehr Wissen und mehr Innovationen haben uns in dieser Zeit mehr Platz für zurückgewonnene Freiräume gegeben. Neue […]

Ein minimalinvasives Ende der Abofalle

Seit jeher erzeugen Abo-Modelle Unmut beim Verbraucher und senken den Ruf der freien Wirtschaft durch unnötig komplizierte Verwaltungsprozesse herab. Dies ist ein Fall für eine Minimalinvasive Liberale Regulierung mit großem Effekt. Bei dem Abschluss von allen Abos und Testphasen (Beispielsweise bei Handy oder Fitnessstudio Verträgen), soll bei Abschluss des Vertrages dem Kunden die Möglichkeit gegeben […]

Singularzulassung für Zivilsachen am BGH abschaffen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Singularzulassung von Anwälten für Zivilsachen am Bundesgerichtshof (§§ 164 ff. BRAO) abzuschaffen. Jedem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen Rechtsanwalt soll es künftig möglich sein, vor dem Bundesgerichtshof aufzutreten.

Keine „Krankenwagenbelademeister!“ Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Für die Jungen Liberalen Hessen ist die Übernahme von Verantwortung ein Grundprinzip. Gerade die Notfallsanitäter, die oftmals als erstes am Unfallort eintreffen, tragen häufig die Verantwortung über Leben und Tod der Patienten. Trotz dieser großen Verantwortungsübernahme arbeitet das Gesetz gegen die Notfallsanitäter und geben ihnen nicht den Respekt, den sie verdient haben. Die Jungen Liberalen […]

Save paper – work digital

Save paper – work digital Im 21. Jahrhundert müssen Bürger immer noch persönlich bei der Verwaltung erscheinen, wenn sie behördliche Angelegenheiten zu erledigen haben. Ein Großteil der Zeit verbringt der Bürger dann nicht im Gespräch mit dem Sachbearbeiter, sondern beim Warten auf diesen. Um diesem Missstand entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Hessen eine […]

Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat


Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
 Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]

Mehr Transparenz beim Erziehungsbeauftragten

Mehr Transparenz beim Erziehungsbeauftragten Die sehr allgemein gehaltene Definition des Erziehungsbeauftragten im Jugendschutzgesetz (§ 1, Abs. 1,4 JuSchG) muss spezifiziert werden. Ebenso ist eine von den Jugendämtern eine genaue Richtlinie zur Auslegung von § 5,1 JuSchG zu erarbeiten. Die Ernennung eines Erziehungsbeauftragten darf nicht durch ein von einem Diskobetreiber ins Netz gestelltes Schriftstück erfolgen, sondern […]

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