Konsequente Anwendung von Sanktionen bei Integrationskursen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequentere Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten bei der versäumten Teilnahme an einem Integrationskurs. Die gesetzliche Grundlagen, um Sozialbezüge zu kürzen oder Betroffene auszuweisen, sind vorhanden. Sofern es ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen gibt, müssen diese Sanktionsmöglichkeiten auch angewandt werden.
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. Dazu soll der Geltungsbereich von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf kirchliche Einrichtungen ausgeweitet, Sonderregelungen für Kirchen im Tarifvertragsrecht abgeschafft und ein Streikrecht für Angestellte kirchlicher Einrichtungen eingeführt werden.
Aufklärung gegen Verklärung
Aufklärung gegen Verklärung Die JuLis Hessen wünschen die Gründung eines überparteilichen Bündnisses. Ziel dieses Bündnisses soll eine deutschlandweite Kampagne sein, die, unter dem Motto: Aufklärung gegen Verklärung durch Informationsstände, auf Veranstaltungen und im Internet auf die Gefahren von links- sowie rechtsextremer Gewalt und links, bzw. rechtsextremistischen Ideologien aufmerksam macht. Dadurch soll ein größeres Verständnis in […]
Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde
Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde Die JuLis Hessen fordern eine Konkretisierung der hessischen Sperrzeitverordnung, um eine flächendeckende Vorziehung der Sperrzeit zu verhindern. Eine Ausweitung soll nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Innenministeriums möglich sein. Eine Ausweitung der Sperrzeit ist für maximal ein Jahr möglich, danach muss […]
Urlaub bei privaten Gastgebern schützen – Zweckentfremdungsverbot ablehnen!
Urlaub bei privaten Gastgebern schützen – Zweckentfremdungsverbot ablehnen! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die geplante Erschwerung der kurzzeitigen Vermietung privater Unterkünfte aus, wie sie aktuell von einigen Landesregierungen geplant wird. Wir sehen in Internetportalen wie airbnb.com vor allem für junge Menschen eine günstige und attraktive Alternative zu oft teuren Hotels und möchten diese […]
Begriff der öffentlichen Ordnung aus dem HSOG streichen
Begriff der öffentlichen Ordnung aus dem HSOG streichen Der Begriff der „öffentliche Ordnung“ ist aus dem hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu streichen.
Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamtes
Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamtes Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamts und sonstiger ehrenamtlicher Richter. Land und Kommunen sollten für das Schöffenamt verstärkt werben, um eine erhöhte Zahl geeigneter und freiwilliger Bewerber auf die Vorschlagsliste zu bringen. Ferner sollte die Akzeptanz des Schöffenamtes auf Seiten der […]
Fraktionsrechte ab 2 Mandaten in die HGO
Fraktionsrechte ab 2 Mandaten in die HGO Die JuLis Hessen fordern, in der Hessischen Gemeindeordnung festzuschreiben, dass bereits ab zwei Mandaten eine Fraktion in einer Gemeindevertretung oder einem Kreistag gegründet werden darf. Unbeachtet davon bleiben bestehende kommunale Sonderregelungen für 1-Mann Fraktionen. Weiterhin fordern die JuLis Hessen, dass bereits ab einem Mandat stimmberechtigter Zugang zu allen […]
Abschaffung der Drittsendelizenz
Abschaffung der Drittsendelizenz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.
Herabsenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre
Herabsenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich bei Landtagswahlen in Hessen gegen die Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus, jedoch für die Herabsetzung des passiven Wahlrechtes von 21 auf 18 Jahren.
