Dein Zugang zu allen Anträgen und Positionen

Unsere Beschlusssammlung bietet dir Zugang zu allen Anträgen und Positionspapieren, die von unseren Bundeskongressen, dem erweiterten Bundesvorstand sowie dem Bundesvorstand beschlossen wurden. Die Beschlüsse sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit.

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15.10.2025

Begnadigungen dem modernen Rechtsstaat anpassen

Wir fordern, dass künftig das Begnadigungsrecht allein beim Bundespräsidenten und nicht mehr auch bei den Ministerpräsidenten liegt. Außerdem soll eine Begnadigung...
15.10.2025

Zahlungsmittelfreiheit statt Bargeldzwang – Akzeptanzpflicht für bargeldlose Zahlungen ab 25.000€

Während in vielen Ländern selbst auf Wochenmärkten mit Karte bezahlt wird, irren große Teile des deutschen Einzelhandels und der Gastronomie beim...
15.10.2025

Arbeitsrecht 2.0 – Flexibler kündigen, fair abfinden

er deutsche Kündigungsschutz ist ein Relikt vergangener Zeiten – starr, realitätsfern und innovationsfeindlich. Nach aktueller Rechtslage (§1 Abs. 2 KSchG) sind betriebsbedingte...
15.10.2025

Europa zum Versuchskaninchenkäfig machen! 

Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Die Harmonisierung von Verfahren zur Zulassung klinischer Studien von Humanarzneimitteln und Humanarzneimitteln aus biotechnologischer Herstellung in...
15.10.2025

Europäische Schulen im Rhein-Main-Gebiet stärken

Das Konzept der Europäischen Schulen ist ein wichtiger Teil des Bildungsangebotes im Rhein-Main-Gebiet. Die Möglichkeit, ein europäisches Abitur zu machen, steigt...
15.10.2025

Gesetzesvorrang ist keine unverbindliche Handlungsempfehlung – Asylrecht in Deutschland und Europa schützen.

Am 12.10.2024 hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt das nationale Asylrecht auszusetzen um die irreguläre Migration nach Polen zu reduzieren. Abgesehen von dem...
15.10.2025

Freiheit nicht Organe schützen

Wir Junge Liberale Hessen fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz die während Corona neu eingeführte Beobachtungskategorie der „Delegitimierung des...
15.10.2025

Günstig, schnell und leise: Holen wir uns den Transrapid zurück!

Mobilität befindet sich weltweit in einem unglaublich schnellen Wandel. Während Länder wie China und Japan intensiv an der Weiterentwicklung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs arbeiten und neueste...
15.10.2025

Verpflichtende Arbeit für Asylbewerber angemessen vergüten

Nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes können Asylbewerber von den Kommunen zu verpflichtender Arbeit herangezogen werden, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Dies sehen...
15.10.2025

Schengen nicht auf dem Altar der angeblichen Sicherheit opfern – für eine Migrationspolitik ohne Gängelung der EU-Bürger

In letzter Zeit werden immer mehr Stimmen laut, man müsse die Binnengrenzen schließen um „wieder“ für mehr Sicherheit in Deutschland zu...
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