Wie Deutschland seine Schwerkranken auf den Schwarzmarkt zwängt: Die heimliche Cannabisreform!
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der G-BA (Unterausschuss Arzneimittelrichtlinien) den Umgang mit Cannabis als Medizin für chronisch und schwer kranke Menschen bzw. für die Palliativmedizin nicht rückschrittlich reformiert. Patienten dürfen nicht zurück in die Illegalität eines unkontrollierten Beschaffungsmarktes kriminalisiert werden, wie auf Stand von 2011 bis 2017. Der G-BA soll die für Cannabis als […]
Justiz für eine offene Gesellschaft
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Land Hessen den Umgang mit Trans*personen bei Erhalt einer Haftstrafe würdig reformiert. Das Ausmaß der Strafe darf ihr Ziel einer Resozialisierung nicht gefährden bzw. über das Strafmaß hinaus eine Person beeinträchtigen, indem sie ihrer Identität beraubt wird und sie psychisch übermäßig und damit verfassungswidrig unterdrückt wird. Trans*menschen müssen […]
Ran an die Eier! Hodenkrebs ernst nehmen, nicht erst wenn es zu spät ist
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Vorsorgeuntersuchungen für Hodenkrebs zukünftig ab dem 20. Lebensjahr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen. Die von den gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmenden Vorsorgeuntersuchungen sollen hierbei einmal alle fünf Jahre, bis zum 40. Lebensjahr, in Anspruch genommen werden können. Des Weiteren unterstützen wir Initiativen zur Hodenkrebsaufklärung, wie „Check Dich Selbst“, oder […]
Stechuhr – Nein Danke!
Die Jungen Liberalen fordern nach dem Urteil zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die Vertrauensarbeitszeit zu retten. In der heutigen Zeit mit mobiler Arbeit und flexiblen Arbeitszeitmodellen, ist die Zeiterfassung per Stechuhr kein adäquates Mittel mehr. Dabei stellt auch eine digitale Lösung keine Alternative dar. Darüber hinaus führt die Einführung der Arbeitszeiterfassung zu einem immens hohen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis […]
Du bekommst einen Hund! Du bekommst einen Hund! Jeder bekommt einen Hund!
Die Jungen Liberale Hessen fordern, dass künftig zusätzlich zu Blindenführhunden auch Assistenztiere für Menschen mit Behinderung von der Krankenkasse übernommen werden. Es liegt bereits ein Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung (AHundV) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor, deren Erlass allerdings auf sich warten lässt.
Hunde vor Gericht bringen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Land Hessen sich um die Einführung und Förderung eines Vernehmungsbegleithundeprogramms bemüht, nach dem Vorbild eines Pilotprojekts aus Baden-Württemberg (PräventSozial – Die Mutmacher). Die Förderung einer privaten Initiative steht einer Eigeninitiative des Landes gleich.
Keine Versicherungsfalle: Reform der Familienversicherung für Studierende
Für viele Studierende birgt das momentane System der Krankenversicherung Herausforderungen, insofern sie das 25. Lebensjahr erreichen, oder nicht direkt von einem Bachelor-Studiengang in einen Master-Studiengang erreichen. Während man ab dem 25. Lebensjahr als Studierender in die deutlich teurerere Studentische Krankenversicherung wechseln muss, müssen auch viele jüngere Studierende zu Notlösungen wie Hartz IV, oder Scheineinschreibungen greifen, […]
Ach komm, mach den Magistrat noch 1 größer
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Änderungen von Hauptsatzungen von Gemeinden einer Mehrheit von Zweidritteln der Gemeindevertreter benötigen und die Hessische Gemeindeordnung dahingehend zu ändern.
Zeugnisverweigerung auch für Pflegefamilien
Pfegefamilien sollen nach §383 ZPO und §52 StPO das Recht auf Zeugnisverweigerung erhalten.
Braukunst ist Freiheite – Biersteuern sind Raub
Die jungen Liberalen fordern eine Liberalisierung des §41 „Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer“ aus der Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetztes (Biersteuerverordnung – BierStV). Für Haus- und Hobbybrauer soll die unversteuerte Freimenge für selbstgebrautes Bier zum Eigenbedarf von 2 hl je Kalenderjahr auf eine unbegrenzte Menge angehoben werden. Außerdem soll die Meldepficht der voraussichtlich erzeugten Biermenge […]
Deutschland soll brennen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die pauschale Erlaubnis für Privatpersonen, bis zu 50 Liter Alkohol pro Jahr zu brennen, wie sie vor 2018 existiert hat.
Deutsch als Zweitsprache fördern
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern: Mehr DAZ-Lehrkräfte auszubilden und diese Möglichkeit insbesondere auch Quereinsteigern und Fachfremden zu ermöglichen. Mehr DaZ-Studiengänge an Hochschulen. Mehr Fortbildungen für fachfremde Lehrkräfte und Studierende. Zusätzliche freiwillige Seminarangebote für alle Lehramtsstudierende anzubieten, um ein Basiswissen für den DaZ-Unterricht zu legen.
Keine Frau am Steuer? Ungeheuer!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das zukünftig bei Crash- und Sicherheitstest von Fahrzeugen aller Art weibliche Dummys verwendet werden. Die weiblichen Dummys müssen hierbei der Physiologie der durchschnittlichen Frau entsprechen und nicht einer leichteren männlichen Variante oder der eines Kindes entsprechen.
Lehrer sollten lehren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Belastung von Lehrkräften mit unterrichtsfernen Tätigkeiten reduziert wird. Konkret bedeutet das: Die Abschaffung der Förderpläne als verpfichtendes Mittel für die Förderung von lese-, rechtschreib- und rechenschwachen Schülern Den Aufbau von professionellen und vom pädagogischen Teil getrennten Verwaltungsstrukturen an den Schulen. Das bedeutet auch Verwaltungsstellen in Zukunft mit Verwaltungsfachangestellten, […]
Freiheit beim Mittagessen in Schulen
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass sich Schüler ab der 7. Klasse mit Erlaubnis der Eltern während der Mittagspause in der Stadt frei bewegen dürfen. Die Verantwortung übernehmen dabei die Eltern. Darüber hinaus fordern wir, dass Schülern das Recht eingeräumt wird Lieferdienste in Anspruch zu nehmen und dies nicht von der Schulleitung […]
Freie Klassenfahrt für freie Schulen
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass volljährige Schüler und Schülerinnen sich auf Klassenfahrten auch nach 24 Uhr frei bewegen dürfen. Dafür soll Paragraph 24 Abs. 3 der „Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler“ um einen neuen Satz 3 ergänzt werden: „Volljährigen Schülerinnen und Schülern kann die Zustimmung auch bis nach […]
In der Mülltonne statt auf dem Spendentisch: UStG für Abfälle ändern!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung des § 3 I b S. 1 Nr. 3 UStG. Es ist nicht länger tragbar, dass für Sachspenden eine Umsatzsteuer anfällt, während diese bei einer Entsorgung der Gegenstände entfällt. Die Jungen Liberalen und die FDP sollen sich für eine Änderung der europäischen Linie stark machen, um dies zu […]
Campingurlaub liberalisieren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Angeln ohne das Ablegen eines Angelscheins/Fischereischeins auch in Hessen möglich wird durch die Einführung eines Tourismusfischerscheins oder die Herausgabe von Erlaubnisscheinen der Gewässerbesitzer. dass das Alters für Angelscheine auf 14 Jahre abgesenkt wird. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre dürfen sich in Aufsicht einer volljährigen Aufsichtsperson mit Angelschein betätigen.
Abschaffung des Verbots der Kostenübernahme von potenz-steigernden Mitteln
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Streichung von „[…] die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz […]“ aus dem §34 Abs. 1 SGB V.
Nicht nur Männer können exhibitionistisch sein!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, den Straftatbestand des Exhibitionismus im § 183 StGB Abs. 1 auf alle Geschlechter auszuweiten und somit eine Ungleichbehandlung abzubauen.
Ein minimalinvasives Ende der Abofalle
Seit jeher erzeugen Abo-Modelle Unmut beim Verbraucher und senken den Ruf der freien Wirtschaft durch unnötig komplizierte Verwaltungsprozesse herab. Dies ist ein Fall für eine Minimalinvasive Liberale Regulierung mit großem Effekt. Bei dem Abschluss von allen Abos und Testphasen (Beispielsweise bei Handy oder Fitnessstudio Verträgen), soll bei Abschluss des Vertrages dem Kunden die Möglichkeit gegeben […]
