Waffen für die Nato statt für Autokraten
Der Export von Dual-Use Gütern an Staaten, die Terrororganisationen unterstützen oder Israel feindlich gegenüberstehen, sollte stärker eingeschränkt werden. Dabei sollten Cyberwaffen nicht mehr als Dual-Use, sondern als Kriegswaffen gewertet werden.
Geteilt macht nicht warm, sondern arm – Streichung der Teilwarmmiete
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Konzept der Teilwarmmiete abgelehnt und daraus hervorgehend die Forderung der Streichung des solchen Konzepts aus der Beschlusslage der FDP gefordert wird. Das bisherige Konzept der Kalt- und Warmmiete soll beibehalten werden.
Keine undurchdachten Regulierungen einführen – Deshalb Nein zur Fleischsteuer
Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Im Rahmen der Diskussionen rund um die Landwirtschaft in Deutschland äußerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneut den Vorschlag für die Einführungeiner Fleischsteuer. Eine solche Steuer solle für sämtliche Fleischprodukteeingeführt werden und eine Höhe von „wenigen Cent pro Kilo“ haben.Als Reaktion auf seinen Vorschlag zeigen sich einige Bauern besorgt. Zwar soll dieSteuer […]
OpenSource ist gemeinnützig
Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Die Entwicklung von Open Source und freier Software soll als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen werden.
Änderung der Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer auf Einkommen aus Arbeit („Lohnsteuer“) von einer Bemessungsgrundlage des Bruttojahreslohns hin zu einem „Bruttostundenmonatslohn“.
Girls just wanna have fun!
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf kommunalen Ebenen ein.
Arbeitet doch, wenn ihr arbeiten wollt!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass sich in Deutschland befindliche Menschen mit Duldungsstatus, jedoch ohne Aufenthaltstitel, keine Arbeitsmarktzulassung durch die Bundesagentur für Arbeit benötigen, um in Deutschland erwerbstätig zu sein. Das Erwerbsverhältnis soll positiv bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden aber nicht automatisch zur Aufenthaltsgenehmigung führen. Ein Arbeitsverbot ist nur in Ausnahmefällen zu verhängen. Die Vorrangprüfung von Inländern […]
Kinder bekommen beginnt schon vor der Geburt – Kinderwunsch für alle ermöglichen
In Deutschland wünschen sich etwa 86 % der Frauen mindestens ein Kind – bei etwa jeder 5. bis 6. davon wird dieser Wunsch unerfüllt bleiben. Von einer Unfruchtbarkeit oder Sterilität spricht man dann, wenn eine Frau innerhalb von zwei Jahren trotz regelmäßigem Geschlechtsverkehr nicht schwanger wird. Während eine hormonell bedingte Unfruchtbarkeit in vielen Fällen durch verschiedene Hormonpräparate sehr wirkungsvoll behandelt […]
Bildungsvielfalt jetzt! – der Schulvoucher in konkret
Einführung Unser Schulsystem wird den Anforderungen nicht mehr gerecht: Immer schlechter werdende Leistungen der Schülerinnen und Schüler, ein Mangel an Lehrkräften und eine erdrückende Bürokratielast zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Als Freie Demokraten haben wir mit „Selbständigen Schulen“ bereits vor einigen Jahren eine erste Antwort auf die anspruchsvolle Situation gefunden. Wir haben den Schulen – auf freiwilliger Basis – […]
Keine Betontoten
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass fest installierte Betonleitwände an Autobahnen im Rahmen von Autobahnsanierungen flächendeckend abgeschafft und durch sogenannte „Rolling-Barriers“ ersetzt werden. Ausgenommen sind hiervon ausdrücklich Betonleitwände, die temporär im Rahmen von Baustellen eingesetzt werden.
Tiefe Löcher, heiße Quellen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Tiefengeothermie (Erdwärme) stärker ausgebaut und gefördert werden soll. Dies soll insbesondere durch die folgenden Punkte erreicht werden:
Freie Fahrt in die Freiheit!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, an die Beschlusslage zu BF16 und zur Senkung des Mindestfahralters auf 17 Jahre anzuknüpfen und die Einschränkungen des begleiteten Fahrens zu lockern: Feste Begleiter beim begleiteten Fahren sollen abgeschafft werden, und als Begleiter soll jede Person zugelassen sein, die mindestens seit fünf Jahren ihren uneingeschränkten Führerschein in der jeweiligen Klasse […]
Start frei für freie Bürger!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten nach §7 des Luftsicherheitsgesetzes. Sie stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme zur vermeintlichen Herstellung der Sicherheit im Flugbetrieb dar, die zulasten der Privatpiloten geht.
Gegen Fachkräftemangel – Mit Praktika das Sommerloch stopfen
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass es jeder Schülerin und jedem Schüler einer weiterführenden Schule ermöglicht wird, zwischen dem offziellen Notenschluss und vor dem Beginn der Sommerferien freiwillige Praktika zu absolvieren. Gemäß § 69 Abs. 3 ist eine Freistellung vom Schulunterricht nur aus besonderen Gründen möglich. Das Hessische Kultusministerium soll in der […]
Forschungsfreiheit schützen – Tierversuche erhalten
Die Jungen Liberalen hingegen bekennen sich zu dem bestehenden Tierschutzgesetz (TierSchG) und fordern dieses in vorhandener Form beizubehalten. In Rufen nach Verschärfung der Bedingungen, gar einer gänzlichen Abschaffung von Tierversuchen sehen die JuLis eine ernsthafte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit. Gesonderte Regelungen durch Hochschulgesetze halten wir für nicht notwendig.
Dampf machen beim Tabakrecht
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das vom Bundestag beschlossene „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ aus. Insbesondere lehnen wir die Einführung eines Steuerzuschlags auf Wasserpfeifen-Tabak ab. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Begrenzung der Verpackungsmenge beim Verkauf von Wasserpfeifen-Tabak aus.
Wie Deutschland seine Schwerkranken auf den Schwarzmarkt zwängt: Die heimliche Cannabisreform!
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der G-BA (Unterausschuss Arzneimittelrichtlinien) den Umgang mit Cannabis als Medizin für chronisch und schwer kranke Menschen bzw. für die Palliativmedizin nicht rückschrittlich reformiert. Patienten dürfen nicht zurück in die Illegalität eines unkontrollierten Beschaffungsmarktes kriminalisiert werden, wie auf Stand von 2011 bis 2017. Der G-BA soll die für Cannabis als […]
Justiz für eine offene Gesellschaft
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Land Hessen den Umgang mit Trans*personen bei Erhalt einer Haftstrafe würdig reformiert. Das Ausmaß der Strafe darf ihr Ziel einer Resozialisierung nicht gefährden bzw. über das Strafmaß hinaus eine Person beeinträchtigen, indem sie ihrer Identität beraubt wird und sie psychisch übermäßig und damit verfassungswidrig unterdrückt wird. Trans*menschen müssen […]
Ran an die Eier! Hodenkrebs ernst nehmen, nicht erst wenn es zu spät ist
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Vorsorgeuntersuchungen für Hodenkrebs zukünftig ab dem 20. Lebensjahr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen. Die von den gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmenden Vorsorgeuntersuchungen sollen hierbei einmal alle fünf Jahre, bis zum 40. Lebensjahr, in Anspruch genommen werden können. Des Weiteren unterstützen wir Initiativen zur Hodenkrebsaufklärung, wie „Check Dich Selbst“, oder […]
Stechuhr – Nein Danke!
Die Jungen Liberalen fordern nach dem Urteil zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die Vertrauensarbeitszeit zu retten. In der heutigen Zeit mit mobiler Arbeit und flexiblen Arbeitszeitmodellen, ist die Zeiterfassung per Stechuhr kein adäquates Mittel mehr. Dabei stellt auch eine digitale Lösung keine Alternative dar. Darüber hinaus führt die Einführung der Arbeitszeiterfassung zu einem immens hohen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis […]
Du bekommst einen Hund! Du bekommst einen Hund! Jeder bekommt einen Hund!
Die Jungen Liberale Hessen fordern, dass künftig zusätzlich zu Blindenführhunden auch Assistenztiere für Menschen mit Behinderung von der Krankenkasse übernommen werden. Es liegt bereits ein Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung (AHundV) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor, deren Erlass allerdings auf sich warten lässt.
