Lehrkräfte sollten lehren.
Dafür sind sie ausgebildet und motiviert. Darüber herrscht zunächst Konsens, trotzdem steigt der Anteil der Arbeitszeit, die für fachfremde Aufgaben verwendet wird kontinuierlich an. Als Junge Liberale Hessen wollen wir deswegen die folgenden konkreten Schritte angehen, um Lehrkräfte zu entlasten:
1. Befreiung von Brandschutzbeauftragenpflicht
Schulen sollen in Zukunft keine Brandschutzbeauftragten mehr benennen müssen. Lehrkräfte sind nicht qualifiziert genug für eine Beratung in Brandschutzfragen und ein Grundkenntnis an Brandschutzmaßnahmen muss jede Lehrkräfte besitzen.
Bis wir dieses Ziel umsetzen, wollen wir den Richtwert von fünf Prozent auf einen Prozent der Beschäftigten gesenkt werden.
Dementsprechend sind die Richtlinien für die brandschutztechnische Ausstattung von Schulen und das Verhalten bei Ausbruch eines Brandes und bei sonstigen Gefahren zu ändern.
2. Datenschutzrecht ist schulübergreifend
Datenschutzgesetze und -verordnungen unterscheiden sich nicht von Schule zu Schule. Wir wollen deswegen die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten und stellvertretenden Datenschutzbeauftragten abschaffen. Dafür sind Schul-Datenschutzverordnung und das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz u zu ändern.
Stattdessen soll auf Landesebene eine Best-Practice Whitelist erstellt werden, an der sich Schulen orientieren können. Eine Prüfung anderer Möglichkeiten soll auch zentral stattfinden und dann bei positivem Befund eine Aufnahme auf die Whitelist nach sich ziehen.
3. Abfragen nicht auf Schulen abwälzen
Die Verbesserung unserer Schulen setzt eine gute Datenlage voraus.
Datenanfragen vom Kultusministerium und dem Landtag landen aber am Ende häufig bei Schulleitungen und Lehrkräften auf dem Tisch, wo sie Zeit und Energie kosten, die nicht mehr für Unterricht bleiben. Deswegen wollen wir die Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) erweitern und ihre Nutzung zur Beantwortung von Anfragen und Erarbeitung von Statistiken ausbauen.
