Veraltete Regelungen im Bestattungsrecht unter die Erde bringen
Das Bestattungsrecht in Deutschland ist Ländersache. Viele Länder scheuen sich jedoch, ihre Aufgabe als Gesetzgeber regelmäßig wahrzunehmen und zeitgemäße Regelungen für die Bestattungen und Friedhöfe zu finden. So galt beispielsweise die entsprechende Reichsverordnung aus der Zeit des Nationalsozialismus in Niedersachsen noch bis 2005. Das Bestattungsrecht betrifft einen hochpersönlichen Lebensbereich aller Menschen. Wir setzen uns daher für moderne Überarbeitungen des Bestattungsrechts ein. Die JuLis Hessen Das Bestattungsrecht beinhaltet […]
Europa stärken: Solidarität mit Georgien!
Deshalb erklären die Jungen Liberalen Hessen ihre uneingeschränkte Solidarität mit all jenen, die in Georgien für Demokratie, Menschenrechte und die europäische Integration ihres Landes kämpfen. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Hessen die FDP im Bundestag und die FDP-Vertreter im Europaparlament dazu auf, sich für die gerechte Sache des georgischen Volkes auf jeder Ebene einzusetzen und der georgischen Demokratiebewegung auch in Deutschland zu der Plattform […]
Wortprotokoll im Strafverfahren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in Strafverfahren in sämtlichen Vernehmungen und Anhörung ein Tonprotokoll angefertigt werden muss.
A5 ausbauen, Region stärken
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, den geplanten 10-streifigen Ausbau der A5 zwischen Friedberg und Frankfurter Kreuz zügig umzusetzen. Auch unterstützen die Jungen Liberalen Hessen eine neue Autobahnausfahrt nach Bad Homburg. Um keinen neuen Engpass zu schaffen und Südhessen noch besser in die Metropolregion Rhein-Main einzubinden, fordern wir ebenso, die A5 zwischen Kreuz Darmstadt und Kreuz Weinheim 6-streifig auszubauen.
Fachfremde Aufgaben reduzieren
Lehrkräfte sollten lehren.Dafür sind sie ausgebildet und motiviert. Darüber herrscht zunächst Konsens, trotzdem steigt der Anteil der Arbeitszeit, die für fachfremde Aufgaben verwendet wird kontinuierlich an. Als Junge Liberale Hessen wollen wir deswegen die folgenden konkreten Schritte angehen, um Lehrkräfte zu entlasten: 1. Befreiung von Brandschutzbeauftragenpflicht Schulen sollen in Zukunft keine Brandschutzbeauftragten mehr benennen müssen. Lehrkräfte sind nicht qualifiziert genug für eine Beratung […]
Waffen für die Nato statt für Autokraten
Der Export von Dual-Use Gütern an Staaten, die Terrororganisationen unterstützen oder Israel feindlich gegenüberstehen, sollte stärker eingeschränkt werden. Dabei sollten Cyberwaffen nicht mehr als Dual-Use, sondern als Kriegswaffen gewertet werden.
Geteilt macht nicht warm, sondern arm – Streichung der Teilwarmmiete
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Konzept der Teilwarmmiete abgelehnt und daraus hervorgehend die Forderung der Streichung des solchen Konzepts aus der Beschlusslage der FDP gefordert wird. Das bisherige Konzept der Kalt- und Warmmiete soll beibehalten werden.
Keine undurchdachten Regulierungen einführen – Deshalb Nein zur Fleischsteuer
Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Im Rahmen der Diskussionen rund um die Landwirtschaft in Deutschland äußerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneut den Vorschlag für die Einführungeiner Fleischsteuer. Eine solche Steuer solle für sämtliche Fleischprodukteeingeführt werden und eine Höhe von „wenigen Cent pro Kilo“ haben.Als Reaktion auf seinen Vorschlag zeigen sich einige Bauern besorgt. Zwar soll dieSteuer […]
OpenSource ist gemeinnützig
Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Die Entwicklung von Open Source und freier Software soll als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen werden.
Änderung der Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer auf Einkommen aus Arbeit („Lohnsteuer“) von einer Bemessungsgrundlage des Bruttojahreslohns hin zu einem „Bruttostundenmonatslohn“.
Girls just wanna have fun!
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf kommunalen Ebenen ein.
Arbeitet doch, wenn ihr arbeiten wollt!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass sich in Deutschland befindliche Menschen mit Duldungsstatus, jedoch ohne Aufenthaltstitel, keine Arbeitsmarktzulassung durch die Bundesagentur für Arbeit benötigen, um in Deutschland erwerbstätig zu sein. Das Erwerbsverhältnis soll positiv bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden aber nicht automatisch zur Aufenthaltsgenehmigung führen. Ein Arbeitsverbot ist nur in Ausnahmefällen zu verhängen. Die Vorrangprüfung von Inländern […]
Kinder bekommen beginnt schon vor der Geburt – Kinderwunsch für alle ermöglichen
In Deutschland wünschen sich etwa 86 % der Frauen mindestens ein Kind – bei etwa jeder 5. bis 6. davon wird dieser Wunsch unerfüllt bleiben. Von einer Unfruchtbarkeit oder Sterilität spricht man dann, wenn eine Frau innerhalb von zwei Jahren trotz regelmäßigem Geschlechtsverkehr nicht schwanger wird. Während eine hormonell bedingte Unfruchtbarkeit in vielen Fällen durch verschiedene Hormonpräparate sehr wirkungsvoll behandelt […]
Bildungsvielfalt jetzt! – der Schulvoucher in konkret
Einführung Unser Schulsystem wird den Anforderungen nicht mehr gerecht: Immer schlechter werdende Leistungen der Schülerinnen und Schüler, ein Mangel an Lehrkräften und eine erdrückende Bürokratielast zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Als Freie Demokraten haben wir mit „Selbständigen Schulen“ bereits vor einigen Jahren eine erste Antwort auf die anspruchsvolle Situation gefunden. Wir haben den Schulen – auf freiwilliger Basis – […]
Keine Betontoten
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass fest installierte Betonleitwände an Autobahnen im Rahmen von Autobahnsanierungen flächendeckend abgeschafft und durch sogenannte „Rolling-Barriers“ ersetzt werden. Ausgenommen sind hiervon ausdrücklich Betonleitwände, die temporär im Rahmen von Baustellen eingesetzt werden.
Tiefe Löcher, heiße Quellen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Tiefengeothermie (Erdwärme) stärker ausgebaut und gefördert werden soll. Dies soll insbesondere durch die folgenden Punkte erreicht werden:
Freie Fahrt in die Freiheit!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, an die Beschlusslage zu BF16 und zur Senkung des Mindestfahralters auf 17 Jahre anzuknüpfen und die Einschränkungen des begleiteten Fahrens zu lockern: Feste Begleiter beim begleiteten Fahren sollen abgeschafft werden, und als Begleiter soll jede Person zugelassen sein, die mindestens seit fünf Jahren ihren uneingeschränkten Führerschein in der jeweiligen Klasse […]
Start frei für freie Bürger!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten nach §7 des Luftsicherheitsgesetzes. Sie stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme zur vermeintlichen Herstellung der Sicherheit im Flugbetrieb dar, die zulasten der Privatpiloten geht.
Gegen Fachkräftemangel – Mit Praktika das Sommerloch stopfen
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass es jeder Schülerin und jedem Schüler einer weiterführenden Schule ermöglicht wird, zwischen dem offziellen Notenschluss und vor dem Beginn der Sommerferien freiwillige Praktika zu absolvieren. Gemäß § 69 Abs. 3 ist eine Freistellung vom Schulunterricht nur aus besonderen Gründen möglich. Das Hessische Kultusministerium soll in der […]
Forschungsfreiheit schützen – Tierversuche erhalten
Die Jungen Liberalen hingegen bekennen sich zu dem bestehenden Tierschutzgesetz (TierSchG) und fordern dieses in vorhandener Form beizubehalten. In Rufen nach Verschärfung der Bedingungen, gar einer gänzlichen Abschaffung von Tierversuchen sehen die JuLis eine ernsthafte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit. Gesonderte Regelungen durch Hochschulgesetze halten wir für nicht notwendig.
Dampf machen beim Tabakrecht
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das vom Bundestag beschlossene „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ aus. Insbesondere lehnen wir die Einführung eines Steuerzuschlags auf Wasserpfeifen-Tabak ab. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Begrenzung der Verpackungsmenge beim Verkauf von Wasserpfeifen-Tabak aus.
