14.06.2023

Zielorientierte Bauvorschriften nach niederländischen Vorbild

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von zielorientierten Bauvorschriften. Nach dem niederländischen Vorbild werden somit Bebauungspläne in Umgebungspläne umgewandelt, welche sich auf eine gesamte Gemeinde beziehen. Richtwerte und Regeln für
beispielsweise CO2-Emissionen werden von der Landesregierung zur Verfügung gestellt.

Diese sollen transparent und digital für alle Bürger einsehbar sein und von den Kommunen angepasst werden können. Wie genau die Ziele erreicht werden steht jedem Bauherren offen.

Weitere Beschlüsse

15.10.2025

Begnadigungen dem modernen Rechtsstaat anpassen

Wir fordern, dass künftig das Begnadigungsrecht allein beim Bundespräsidenten und nicht mehr auch bei den Ministerpräsidenten liegt. Außerdem soll eine Begnadigung...
15.10.2025

Zahlungsmittelfreiheit statt Bargeldzwang – Akzeptanzpflicht für bargeldlose Zahlungen ab 25.000€

Während in vielen Ländern selbst auf Wochenmärkten mit Karte bezahlt wird, irren große Teile des deutschen Einzelhandels und der Gastronomie beim...
15.10.2025

Arbeitsrecht 2.0 – Flexibler kündigen, fair abfinden

er deutsche Kündigungsschutz ist ein Relikt vergangener Zeiten – starr, realitätsfern und innovationsfeindlich. Nach aktueller Rechtslage (§1 Abs. 2 KSchG) sind betriebsbedingte...