Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landesebene. Alle Gesetze und Verordnungen gehören auf den Prüfstand. Ziel ist es, den staatlichen Bürokratiedschungel zu fällen und somit unser Land wieder effizienter, wettbewerbsfähiger und innovationsfreundlicher zu machen. Alle bestehenden Regelungen sollen einem dreistufigen kritischen Bewertungsverfahren unterzogen werden:
- Beibehalten: Regelungen mit klarem Nutzen und nachvollziehbarem Zweck, den sie in der Praxis auch erreichen, bleiben unverändert in Kraft.
- Vereinfachen: Regelungen mit grundsätzlich sinnvollem Anliegen, die aber durch unnötige Komplexität oder ineffiziente Verfahren ausufern oder den vorgesehenen Zweck in der Praxis nicht erreichen, werden praxisnah entschlackt bzw. überarbeitet.
- Abschaffen: Regelungen ohne klaren Nutzen, die unnötige Kosten verursachen, mit überholtem Zweck oder nicht mehr vorhandener Anwendbarkeit werden ersatzlos gestrichen.
Das Bewertungsverfahren soll beispielsweise durch eine wissenschaftliche
Expertenkommission im hessischen Landtag ausgearbeitet werden. Diese Expertenkommission soll Gesetze und Verordnungen nicht nur prüfen, sondern sich aktiv an der Überarbeitung der Regelungen die sie kritisieren einbringen.
Im ersten Schritt fordern wir ein sofortiges landesweites Verbot einer kommunalen Einwegsteuer.