Unter 5% heißt Kleinpartei und Tschüss!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern,  die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.

Weitere Beschlüsse

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Unchain the data – Gesundheitsdaten entfesseln, Wachstumspotenziale nutzen

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