Unter 5% heißt Kleinpartei und Tschüss!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern,  die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.

Weitere Beschlüsse

01.06.2025

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31.05.2025

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Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landesebene. Alle Gesetze und Verordnungen gehören auf...
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