Unter 5% heißt Kleinpartei und Tschüss!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern,  die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.

Weitere Beschlüsse

14.10.2026

Ab in die Sonderzone!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Kommunen eigenständig Kommunale Sonderwirtschaftszonen (KSWZ) ausweisen können. In...
14.10.2026

Grundrechte schützen. Queerfeindlichkeit konsequent bekämpfen.

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14.10.2026

Wenn Rebranding und neues Corporate Design, dann richtig!

Wenn Rebranding und neues Corporate Design, dann richtig!:Im März 2026 hat die Hessische Landesregierung anlässlich des Jubiläums „80 Jahre Hessen“ ein...