Legalisierung von Blitzer-Apps

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Legalisierung von Anwendungen wie Blitzer.de, die zur Vorwarnung von Gefahrenstellen und Radarkontrollen im Straßenverkehr dienen.

Weitere Beschlüsse

09.08.2026

Kommunalpolitik raus aus Hinterzimmern rein ins Netz!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, die Hessische Gemeindeordnung (HGO), insbesondere § 52 HGO (Öffentlichkeit), dahingehend zu ändern, dass öffentliche...
17.05.2026

Mein Haus – meine Werbefläche

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Außenwerbung nur dann als bauliche Anlagen gelten, wenn Sie tatsächlich die Kriterien für bauliche...
19.04.2026

Religionsfreiheit braucht Schutz: Kein Kopftuch für Kinder

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Kopftuchverbot an hessischen Schulen für Schülerinnen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinder...