Keine Gnade gegenüber Italien!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien nicht nachgibt und, sollte die italienische Regierung nicht einsichtig werden, Sanktionen gegen Italien verhängt. Kompromisse, die die EU-Haushaltsregeln aufweichen, lehnen wir ab.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die möglichen Sanktionen, die die EU in solchen Situationen gegen Länder, die sich nicht an die EU-Haushaltsregeln halten, verhängen kann, ausgeweitet werden. Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass ein solches Land im Extremfall aus der Eurozone ausgeschlossen wird.

Weitere Beschlüsse

27.04.2025

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Das Bestattungsrecht in Deutschland ist Ländersache. Viele Länder scheuen sich jedoch, ihre Aufgabe als Gesetzgeber regelmäßig wahrzunehmen und zeitgemäße Regelungen für die Bestattungen und...
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12.01.2025

Wortprotokoll im Strafverfahren

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in Strafverfahren in sämtlichen Vernehmungen und Anhörung ein Tonprotokoll angefertigt werden muss.
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