Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen

Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen

Die Jungen Liberalen stehen zum Grundgesetz, in dem es heißt, „daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ und damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse erzielt werden sollen. Eine komplette Abschaffung des Finanzausgleichssystems ist daher nicht gewollt. Um aber Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird.
Ebenso ist auch der Solidarpakt II zu streichen. Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse auffangen und kann dies dadurch erreichen, indem Länder mit vergleichsweise geringem Steueraufkommen einen prozentual höheren Anteil am Steueraufkommen einbehalten als jene Länder, die durchschnittliche oder überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen pro Kopf erzielen.
Die nähere Ausgestaltung muss dabei aufkommensneutral für den Bund sein und führt dazu, dass die Mittel des Finanzausgleiches nicht mehr anhand des Gesamtsaldos bemessen werden, sondern dazu, dass strukturschwache Länder eine größere Souveränität und größere Anreize zur Haushaltskonsolidierung erhalten.

Weitere Beschlüsse

02.11.2025

Macherinnen und Macher brauchen Platz: Her mit den Makerspaces!

Die Landesregierung wird aufgefordert, an hessischen Mittel- und Oberstufen die Einrichtung von Makerspace-Angeboten zu fördern und verbindlich vorzusehen. Diese Makerspaces sollen...
02.11.2025

Hessen Flügel verleihen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische Landesregierung auf, eine umfassende Luftverkehrsstrategie für Hessen zu entwickeln, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, technologische Offenheit...
02.11.2025

Hessen wieder mobil machen – Straßenbau dezentralisieren, Planung beschleunigen!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Restrukturierung derLandesbehörde Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement (Hessen Mobil), um dieVerkehrsinfrastruktur unseres...