03.03.2024

Dampf machen beim Tabakrecht

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das vom Bundestag beschlossene „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ aus. Insbesondere lehnen wir die Einführung eines Steuerzuschlags auf Wasserpfeifen-Tabak ab. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Begrenzung der Verpackungsmenge beim Verkauf von Wasserpfeifen-Tabak aus.

Weitere Beschlüsse

04.10.2026

Versorgungslücken schließen – Landarztquote auf unterversorgte Fachbereiche ausweiten

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Hessische Landesregierung auf, die bestehende Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen auf weitere Facharztbereiche mit nachgewiesenem...
04.10.2026

Rettungsdienst vereinheitlichen, Träger befreien

1. Forderung: Landeseinheitlicher Kompetenzrahmen für den Rettungsdienst Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Novelle des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) einen landeseinheitlichen...
17.09.2026

Sterben leicht gemacht – geltende Rechtsprechung umsetzen

Die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Sterbehilfegesetzes, als Teil des liberalen Kernthemas der Selbstbestimmung, bekommt Priorität.