03.03.2024

Dampf machen beim Tabakrecht

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das vom Bundestag beschlossene „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ aus. Insbesondere lehnen wir die Einführung eines Steuerzuschlags auf Wasserpfeifen-Tabak ab. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Begrenzung der Verpackungsmenge beim Verkauf von Wasserpfeifen-Tabak aus.

Weitere Beschlüsse

17.05.2026

Mein Haus – meine Werbefläche

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Außenwerbung nur dann als bauliche Anlagen gelten, wenn Sie tatsächlich die Kriterien für bauliche...
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Religionsfreiheit braucht Schutz: Kein Kopftuch für Kinder

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Kopftuchverbot an hessischen Schulen für Schülerinnen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinder...
18.04.2026

Unchain the data – Gesundheitsdaten entfesseln, Wachstumspotenziale nutzen

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) ist seit 2020 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt und stellt zentrale, anonymisierte oder pseudonymisierte...