Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft
Die Jungen Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Raubüberfälle und sexuellen Angriffe gegenüber Frauen und Mädchen in den Silvesternächten von Köln, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten. Wir fordern das Land Hessen sowie die zuständigen Polizeibehörden dazu auf, Sicherheitskonzepte für kritische Orte des öffentlichen Lebens zu verbessern und die ohnehin knappen Polizeiressourcen zu erhöhen und gleichzeitig effizienter zu nutzen. Mittelfristig müssen die Personalstärke der Polizei erhöht werden. Für die kommenden Großveranstaltungen im Frühling und Sommer (Fußball-EM, Museumsuferfest, Dippemess) erwarten wir daher Antworten, wie die
Ordnungsbehörden solche Taten vermeiden wollen.
Weiterhin verlangen die Jungen Liberalen als Vertreter einer aufgeklärten und mündigen Bürgergesellschaft eine lückenlose und tatsachenbasierende Informationspolitik der verantwortlichen Behörden über Tatereignisse. Die Politik und die Polizei dürfen nicht aus Sorge vor den Reaktionen der Öffentlichkeit Ereignisse und deren Fakten verharmlosen oder unterschlagen. Das hohe Gut des Vertrauens in die Polizei darf durch falsche Berichterstattung nicht beschädigt werden.
Die im Zuge der Berichterstattung von verschiedenen Leitmedien, Kolumnisten und Politikern erbrachten Vergleiche zu Sexualstraftaten im Karneval oder auf dem Oktoberfest sind eine Verharmlosung der Straftaten und Verhöhnung der Opfer. Dieser Relativismus schädigt nachhaltig das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Staatsorgane sowie der Presse und ist angesichts einer übereinstimmend festgestellten „neuen Dimension“ von sexueller Gewalt nicht hinzunehmen.