Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!

Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsvertreter oder Organe wird unseren Grundwerten der Kunst- und Pressefreiheit nicht gerecht. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß und ihre Aufhebung als überfällig an.

Weitere Beschlüsse

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Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Restrukturierung derLandesbehörde Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement (Hessen Mobil), um dieVerkehrsinfrastruktur unseres...