Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!

Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsvertreter oder Organe wird unseren Grundwerten der Kunst- und Pressefreiheit nicht gerecht. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß und ihre Aufhebung als überfällig an.

Weitere Beschlüsse

01.06.2025

Weg mit der Abgabenlast: Gerechte Versicherungsbeiträge für Studierende!

Die Beiträge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Diese Entwicklung stellt eine zunehmende Belastung für Studierende...
31.05.2025

Am europäischen Wesen soll die Welt genesen

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde auch dem Letzten gezeigt, dass die Zeit...
31.05.2025

Fällen wir Hessens Bürokratiedschungel!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landesebene. Alle Gesetze und Verordnungen gehören auf...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen