Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform des Bundeskleingartengesetzes mit dem Ziel ein, die individuelle Freiheit der Grundstückseigentümer zu stärken, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu erleichtern und die Nutzung bestehender Flächen an die gesellschaftlichen Bedürfnisse unserer Zeit anzupassen.
Hierzu fordern die Jungen Liberalen Hessen:
- Abschaffung des § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG).
Die gesetzliche Beschränkung von Gartenlauben auf eine Grundfläche von höchstens 24 Quadratmetern sowie das Verbot, diese zum dauernden Wohnen geeignet auszugestalten, sollen aufgehoben werden. Statt einer pauschalen bundesgesetzlichen Einschränkung sollen die allgemeinen bauplanungs-, bauordnungs- und sicherheitsrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit und Ausgestaltung von Gebäuden maßgeblich sein.
- Einführung eines Antragsrechts auf Umwidmung von Kleingartengrundstücken in Bauland.
Grundstückseigentümer sollen die Möglichkeit erhalten, bei der zuständigen Gemeinde die Ausweisung ihres Grundstücks als Bauland zu beantragen. Die Gemeinde soll über solche Anträge nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien entscheiden. Dabei sollen insbesondere die örtliche Wohnraumnachfrage, die Erschließung, die vorhandene Infrastruktur sowie Natur- und Umweltschutzbelange berücksichtigt werden.