Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Möglichkeiten des Landes Hessen zur staatlichen Umverteilung stärker zu begrenzen. Demokratische Mehrheiten legitimieren die Ausübung staatlicher Gewalt, begründen aber kein unbegrenztes Recht auf den Zugriff auf das Eigentum der Bürger.
Dazu fordern wir:
1. Verfassungsrechtliche Ausgabenbegrenzung
Die Hessische Verfassung soll um eine verbindliche Begrenzung des Wachstums der Landesausgaben ergänzt werden. Die Ausgaben für freiwillige Landesleistungen dürfen im Regelfall höchstens entsprechend der Inflationsrate steigen. Ausnahmen sollen nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Hessischen Landtags möglich sein.
Gesetzliche Verpflichtungen, kommunale Finanzgarantien und verfassungsrechtlich gebotene Leistungen bleiben unberührt.
2. Keine neuen Umverteilungsprogramme ohne Gegenfinanzierung
Der Hessische Landtag soll neue freiwillige Transfer- und Förderprogramme nur beschließen, wenn deren dauerhafte Finanzierung durch Einsparungen bei anderen freiwilligen Landesausgaben sichergestellt ist.
Zusätzliche Steuereinnahmen sollen nicht automatisch für neue Umverteilungsprogramme verwendet werden.
3. Verpflichtende Befristung freiwilliger Landesförderungen
Alle neu eingeführten freiwilligen Förder- und Transferprogramme des Landes Hessen müssen grundsätzlich auf maximal fünf Jahre befristet werden.
Bestehende Programme sind innerhalb einer Legislaturperiode zu evaluieren. Programme ohne nachweisbaren Nutzen oder ohne hinreichendes Landesinteresse sollen eingestellt werden.
4. Transparenz über staatliche Umverteilung
Die Hessische Landesregierung soll jährlich einen öffentlich zugänglichen Umverteilungsbericht vorlegen.
Dieser soll insbesondere darstellen:
- Welche Bevölkerungs- und Einkommensgruppen durch Landesabgaben und landesfinanzierte Leistungen belastet beziehungsweise begünstigt werden.
- Welche freiwilligen Förderprogramme überwiegend bestimmten Einkommensgruppen zugutekommen.
- Wie hoch die Verwaltungskosten der jeweiligen Transfer- und Förderprogramme ausfallen.
- Wie sich der Umfang freiwilliger Umverteilungsleistungen im Zeitverlauf entwickelt.
Dabei sind die Grenzen der statistischen Zurechenbarkeit sowie der Datenschutz zu beachten.
5. Qualifizierte Mehrheit für neue dauerhafte Transferprogramme
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung der Hessischen Verfassung, nach der neue dauerhafte, nicht verfassungsrechtlich gebotene Transferprogramme des Landes ab einer gesetzlich festzulegenden finanziellen Erheblichkeitsschwelle einer Zweidrittelmehrheit im Hessischen Landtag bedürfen.
Damit soll verhindert werden, dass eine knappe parlamentarische Mehrheit ohne breiteren politischen Konsens erhebliche neue dauerhafte Umverteilungsverpflichtungen begründet.
6. Keine Umgehung der Haushaltsregeln durch Sondervermögen
Freiwillige Transferprogramme dürfen nicht durch die Auslagerung in Sondervermögen oder landeseigene Gesellschaften der parlamentarischen Haushaltskontrolle entzogen werden.
Für solche Programme müssen dieselben Transparenz-, Befristungs- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen gelten wie für unmittelbar aus dem Landeshaushalt finanzierte Maßnahmen.