08.11.2026

Entkopplung alkoholisiertem Fahrradfahrens von der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform der fahrerlaubnisrechtlichen Folgen des Fahrradfahrens unter dem Einfluss bewusstseinseinengender Substanzen ein. Ziel ist es, die Ahndung einer alkoholbedingten Fahrradfahrt grundsätzlich von den Konsequenzen für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entkoppeln.



Weitere Beschlüsse

08.11.2026

Kleingärten öffnen, Wohnraum schaffen – Eigentumsfreiheit stärken!

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform des Bundeskleingartengesetzes mit dem Ziel ein, die individuelle Freiheit der Grundstückseigentümer zu...
08.11.2026

Mehrheit ist kein Freibrief für Umverteilung!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Möglichkeiten des Landes Hessen zur staatlichen Umverteilung stärker zu begrenzen. Demokratische Mehrheiten legitimieren die Ausübung staatlicher...
08.11.2026

Schwarzarbeit steuerlich abschreiben

Schwarzarbeit in Deutschland boomt. 2024 ist ihr Volumen um 8,5% auf insgesamt 12% der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung gestiegen. Alleine in 2024...