08.11.2026

Steuererstattungen früher und marktgerecht verzinsen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Reform der Verzinsung von Steuererstattungen nach der Abgabenordnung. Steuerpflichtige sollen künftig früher und marktgerecht dafür entschädigt werden, wenn die Finanzverwaltung ihnen zustehende Erstattungsbeträge über einen angemessenen Bearbeitungszeitraum hinaus einbehält. Die Reform soll nach folgenden Grundsätzen erfolgen:

  1. Zinsbeginn nach Abgabe der Steuererklärung. Bei Steuererklärungen natürlicher Personen beginnt der Zinslauf für einen sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Erstattungsbetrag zwei Monate nach Eingang der vollständig und wirksam übermittelten Steuererklärung bei der zuständigen Finanzbehörde.
  2. Verlängerte Bearbeitungsfrist bei Unternehmen. Bei Steuererklärungen juristischer Personen sowie bei betrieblichen Steuererklärungen beginnt der Zinslauf sechs Monate nach Eingang der vollständig und wirksam übermittelten Steuererklärung. Dies gilt insbesondere für Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen, Mitunternehmerschaften und natürliche Personen, soweit die betreffende Erklärung überwiegend einen Betrieb oder eine selbstständige Tätigkeit betrifft.
  3. Klare Abgrenzung bei mehreren Steuerarten. Die Frist ist für jede Steuererklärung und jede Steuerart gesondert zu bestimmen. Für die Einkommensteuererklärung einer natürlichen Person gilt grundsätzlich die zweimonatige Frist. Die sechsmonatige Frist findet Anwendung, wenn der zu verzinsende Erstattungsanspruch aus einer eigenständigen betrieblichen Steuererklärung, insbesondere einer Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- oder Umsatzsteuererklärung, hervorgeht.
  4. Vollständigkeit als Voraussetzung. Der Zinslauf beginnt nur, wenn die Steuererklärung vollständig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht wurde. Fordert die Finanzverwaltung erforderliche Unterlagen oder Angaben an, die bereits mit der Steuererklärung hätten vorgelegt oder erklärt werden müssen, wird der Lauf der Karenzfrist für den Zeitraum zwischen der Anforderung und dem Eingang der vollständigen Angaben gehemmt. Bloße interne Bearbeitungszeiten, Rückfragen ohne gesetzliche Mitwirkungspflicht oder organisatorische Verzögerungen der Finanzverwaltung dürfen die Verzinsung dagegen nicht hinausschieben.
  5. Kopplung an den EZB-Leitzins. Erstattungsbeträge werden mit dem jeweils geltenden Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank verzinst. Der Zinssatz ist als Jahreszinssatz zu verstehen und zeitanteilig für jeden Monat beziehungsweise, bei einem untermonatigen Wechsel des Zinssatzes, tageweise anzuwenden. Maßgeblich ist der während des jeweiligen Verzinsungszeitraums geltende Zinssatz.
  6. Keine Negativverzinsung. Sinkt der maßgebliche Zinssatz der Europäischen Zentralbank auf null oder in den negativen Bereich, beträgt der Erstattungszinssatz null Prozent. Steuerpflichtige dürfen aufgrund eines negativen Leitzinses nicht mit negativen Erstattungszinsen belastet werden.
  7. Keine Benachteiligung durch lange Behördenverfahren. Der Zinslauf endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Wird ein bereits festgesetzter Erstattungsbetrag nicht innerhalb einer kurzen gesetzlichen Auszahlungsfrist ausgezahlt, ist er bis zum tatsächlichen Auszahlungstag weiter zu verzinsen.
  8. Beschränkung auf Erstattungsfälle. Die verkürzten Karenzfristen gelten ausschließlich für Unterschiedsbeträge zugunsten der Steuerpflichtigen. Die bestehenden Regelungen über die Verzinsung von Steuernachforderungen bleiben unberührt. Eine schnellere Bearbeitung durch die Finanzverwaltung darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug früher mit Nachzahlungszinsen belastet werden.
  9. Automatische Zinsfestsetzung. Die Erstattungszinsen werden von Amts wegen durch die Finanzbehörde berechnet und gemeinsam mit der Steuerfestsetzung oder in einem gesonderten Zinsbescheid festgesetzt. Ein gesonderter Antrag des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich.
  10. Technische und organisatorische Modernisierung. Bund und Länder werden aufgefordert, die Voraussetzungen für eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen zu schaffen. Hierzu gehören insbesondere medienbruchfreie Verfahren, eine stärkere Automatisierung standardisierter Prüfungen, ein risikoorientierter Einsatz digitaler Prüfungssysteme und eine bessere technische Zusammenarbeit zwischen den Finanzverwaltungen der Länder.
  11. Transparenz über Bearbeitungszeiten. Die Finanzverwaltungen der Länder sollen verpflichtet werden, regelmäßig anonymisierte und nach Steuerarten differenzierte Angaben über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, die Anzahl verzinster Erstattungsfälle und die insgesamt festgesetzten Erstattungszinsen zu veröffentlichen. Dadurch sollen bestehende Verzögerungen sichtbar und Fortschritte bei der Digitalisierung nachvollziehbar werden.
  12. Umsetzungsweg. Die Bundestagsfraktion der FDP und der Bundesvorstand der FDP werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der §§ 233a und 238 der Abgabenordnung sowie der erforderlichen Folge- und Anwendungsvorschriften einzusetzen. Die Länder sollen die zur Umsetzung notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen in ihren Finanzverwaltungen schaffen.

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