Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen:
I. Ausbildung: Kapazität schaffen
- 1.1 Das Land fördert wettbewerblich ausgeschriebene Ausbildungsverbünde mit hauptamtlichen Verbundlotsen, damit Betriebe ohne eigene Ausbildungsberechtigung über einen Verbund ausbilden können.
- 1.2 Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten erhalten im ersten Ausbildungsjahr den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für neu geschaffene Ausbildungsplätze erstattet. Mitnahmeeffekte sind durch geeignete Förderbedingungen zu begrenzen.
- 1.3 Das Schülerticket Hessen, das auch Auszubildende nutzen, wird auf Wunsch zum bundesweit gültigen Deutschlandticket aufgewertet. Den Aufpreis tragen die Auszubildenden oder ihr Betrieb als Jobticket; für den Landeshaushalt entstehen keine zusätzlichen Kosten.
II. Schulen: wissen, was saniert werden muss
- 2.1 Das Land erhebt den baulichen Zustand und den Investitionsbedarf aller Schulgebäude in einem landesweiten Schulbaukataster und veröffentlicht die nicht personenbezogenen Daten als offene Daten. Das Kataster wird nach einheitlichen Kriterien erstellt und regelmäßig aktualisiert.
III. Gründen: vom Notar zum Portal
- 3.1 Hessen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass eine Unternehmergesellschaft (UG) mit Musterprotokoll unter Wahrung der erforderlichen Identitäts-, Register- und Gläubigerschutzinteressen vollständig digital und ohne notarielle Beurkundung gegründet werden kann. Ziel ist eine Eintragung innerhalb von 48 Stunden nach vollständigem Eingang aller erforderlichen Unterlagen. Bis zur erforderlichen bundesrechtlichen Änderung schöpft das Land die bestehenden Möglichkeiten zur Digitalisierung und Beschleunigung der Gründungsverfahren aus. Die Gewerbeanmeldung bei Unternehmensgründungen wird landesweit gebührenfrei, soweit das Land dies rechtlich und finanziell gewährleisten kann.
- 3.3 Landesmittel für Wagniskapital fließen nur noch gleichrangig mit privaten Lead-Investoren. Hessen setzt sich im Bundesrat für eine Öffnung der Anlagevorschriften für Pensionskassen und Versicherer und für eine einfachere Mitarbeiterkapitalbeteiligung (§ 19a EStG) ein.
- 3.4 Das Hessische Hochschulgesetz wird um eine Soll-Regelung ergänzt: Die Hochschulen stellen Gründungsvorhaben von Studierenden und ggf. wissenschaftlichem Personal im Rahmen ihrer Ressourcen Räume, Labore, Geräte und weitere geeignete Infrastruktur für einen angemessenen Zeitraum kostenfrei oder vergünstigt zur Verfügung. Die Erfüllung der übrigen Hochschulaufgaben darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
- 3.5 Das Land unterstützt regionale Gründungs-Hubs, in denen sich die staatlichen Hochschulen einer Region zusammenschließen, um Gründungsberatung, Qualifizierung, Netzwerke und Infrastruktur gemeinsam anzubieten, besonders in Nordhessen und im ländlichen Raum. Die Hubs arbeiten unter dem Dach des StartHub Hessen, werden wettbewerblich gefördert und regelmäßig evaluiert.
IV. Hochschulen: Mittel schützen
- 4.1 Mittelschutz: Das Land verwendet Rücklagen und für Hochschulbaumaßnahmen bestimmte Mittel nicht zur allgemeinen Entlastung des Landeshaushalts. Bereits entnommene Hochschulrücklagen werden vollständig und zusätzlich zu bestehenden Bauprogrammen zurückgeführt. Die Rückführung wird transparent geplant und in einem verbindlichen Zeitplan ausgewiesen.
- 4.2 Verlässlichkeit: Der Hochschulpakt sichert eine verlässliche mehrjährige Grundfinanzierung der Hochschulen und berücksichtigt angemessen Tarif- und Preissteigerungen. Das Hessische Hochschulgesetz wird so angepasst, dass zweckgebundene Rücklagen der Hochschulen vor einer haushaltsfremden Verwendung geschützt werden. Gesetzliche Haushaltsvorgaben und die berechtigten Finanzierungsinteressen der Hochschulen werden dabei klar voneinander abgegrenzt.
- 4.3 Anreize: Der Hochschulpakt enthält Zielvereinbarungen zu Wissens- und Technologietransfer und Gründungsförderung, die Anreize setzen, statt Pflichten zur Zusammenarbeit zu begründen.
V. Freiraum statt Bürokratie
- 5.1 Die Tariftreue im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz wird auf das Maß zurückgeführt, das für alle gilt (Mindestlohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge und Rechtsverordnungen nach dem Entsendegesetz, § 4 Abs. 5): Die Landesmindestentgelte per Rechtsverordnung (§ 4 Abs. 1 bis 4) und die Präqualifikation Tarif für Bauleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1) entfallen, die 20.000-Euro-Schwelle samt Ausweitung auf private Auftraggeber (§ 1 Abs. 2) entfällt, die Begrenzung der Nachunternehmerkette (§ 5) entfällt, und die Pflicht zu Vertragsstrafen (§ 20 Abs. 1) wird zur Kann-Regelung. Die Verfahrenserleichterungen (§§ 11 bis 16) bleiben.
- 5.2 Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben nach § 12 Abs. 2 und 3 bleiben möglich, werden aber auf dem Vergabeportal bekannt gemacht, und die Auftraggeber sollen die beauftragten Unternehmen rotieren lassen, damit kleine und junge Unternehmen Zugang behalten.
- 5.3 Im parlamentarischen Verfahren zum Zweiten Bürokratieabbaugesetz wollen wir, soweit nicht bereits enthalten: die Genehmigungsfiktion als Regel in § 42a HVwVfG, eine Vollständigkeitsfiktion, ein Doppelerhebungsverbot und die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, wo es nicht zwingend ist.
VI. Wohnen und Berufseinstieg
- 6.1 Landesgrundstücke und Landesliegenschaften werden per Erbbaurecht für Wohnheime für Auszubildende und Studierende bereitgestellt, bevorzugt an private und gemeinnützige Träger.
- 6.3 Das Land vereinfacht die Rahmenbedingungen für Carsharing-Anbieter. Bestehende Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Carsharing-Stellplätze sollen innerhalb der landesrechtlichen Zuständigkeiten vereinheitlicht, digitalisiert und zeitlich planbarer gestaltet werden. Die Kommunen sollen bei der Ausweisung geeigneter Stellflächen unterstützt werden und transparente, diskriminierungsfreie Auswahlverfahren anwenden. Dabei sollen stationsbasierte und stationsunabhängige Angebote gleichermaßen berücksichtigt werden, soweit die jeweiligen rechtlichen und örtlichen Voraussetzungen dies zulassen. Ziel ist es, den Markteintritt neuer Anbieter zu erleichtern, den Ausbau von Carsharing-Angeboten zu unterstützen und jungen Menschen zusätzliche Mobilitätsmöglichkeiten zu eröffnen.