09.08.2026

Kommunalpolitik raus aus Hinterzimmern rein ins Netz!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, die Hessische Gemeindeordnung (HGO), insbesondere § 52 HGO (Öffentlichkeit), dahingehend zu ändern, dass öffentliche Sitzungen von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen künftig verpflichtend per Livestream übertragen und digital archiviert werden müssen.

Die Archivierung der Sitzungen soll dauerhaft digital abrufbar sein und mindestens für die Dauer einer Wahlperiode zur Verfügung stehen. Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte sowie personenbezogene oder schutzwürdige Inhalte sind von der Übertragung und Archivierung ausgeschlossen.

Für Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern soll eine Ausnahmeregelung gelten,

sofern der technische oder finanzielle Aufwand unverhältnismäßig ist. In diesem Fall soll zumindest eine digitale Audioaufzeichnung oder eine zeitnahe Veröffentlichung der Sitzungsaufzeichnungen verpflichtend sein.

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