19.04.2026

Kommunale Steuern deckeln!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, eine gesetzliche Begrenzung kommunaler Steuererhöhungen einzuführen.

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sollen künftig an eine Obergrenze gebunden werden. Zusätzlich sollen Kommunen verpflichtet werden, Steuererhöhungen transparent und rechtzeitig zu begründen und Einsparpotenziale im Haushalt vorzunehmen, bevor Steuern erhöht werden dürfen.

Weitere Beschlüsse

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Unchain the data – Gesundheitsdaten entfesseln, Wachstumspotenziale nutzen

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