19.04.2026

Kommunale Steuern deckeln!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, eine gesetzliche Begrenzung kommunaler Steuererhöhungen einzuführen.

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sollen künftig an eine Obergrenze gebunden werden. Zusätzlich sollen Kommunen verpflichtet werden, Steuererhöhungen transparent und rechtzeitig zu begründen und Einsparpotenziale im Haushalt vorzunehmen, bevor Steuern erhöht werden dürfen.

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