Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Bürger-Solarparks, Bürger-Windparks und andere gemeinschaftliche Projekte zur erneuerbaren Energieerzeugung in Hessen deutlich zu erleichtern. Die Energiewende muss stärker durch lokale Beteiligung, Wettbewerb und marktwirtschaftliche Anreize getragen werden.
Dazu fordern wir insbesondere:
1. Genehmigungsverfahren vereinfachen
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Energieerzeugung, -Leitung oder -Speicherung, die einer Versorgung mit klimafreundlicher Energie dienen, sollen beschleunigt und bürokratische Hürden reduziert werden.
2. Bürgerbeteiligung erleichtern
Kommunen sollen stärker die Möglichkeit erhalten, Bürgerenergie-Genossenschaften oder lokale Investoren an Solar- und Windprojekten zu beteiligen.
3. Kommunale Flächen leichter nutzbar machen
Städte und Gemeinden sollen geeignete kommunale Flächen einfacher für Bürger-Solarparks, Bürger-Windparks und andere erneuerbare Energieprojekte bereitstellen können.
Auf geiegnete private Flächen sollen unabhängig von ihrer vorgesehenen Nutzung in Bebauungs- und Flächennutzungsplan Anlagen zur Erzeugung, Leitung und Speicherung klimafreundlicher Energie errichtet werden dürfen, sofern ihre Emissionen und Beschattung keine benachbarten Flächen übermäßig beeinträchtigen oder deren Eigentümer zustimmen und die einschlägigen Sicherheitsvorschriften eingehalten werden können. Die Einhaltung dieser Vorschriften liegt in der Verantwortung des Bauherren.
4. Netzanschluss beschleunigen
Netzanschlussverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Windkraftanlagen und andere erneuerbare Energieanlagen müssen vereinfacht und beschleunigt werden.