Hessen wieder mobil machen – Straßenbau dezentralisieren, Planung beschleunigen!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Restrukturierung der
Landesbehörde Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement (Hessen Mobil), um die
Verkehrsinfrastruktur unseres Landes effizienter, bürgernäher und zukunftsfähiger zu
gestalten.

1. Mehr kommunale Selbstverwaltung: Bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Straßenbauprojekten sollen künftig die Kommunen deutlich mehr Entscheidungs- und Handlungsspielräume erhalten. Dazu sollen Aufgaben, die heute zentral bei Hessen Mobil liegen, schrittweise auf kommunale oder interkommunale Verkehrsbehörden übertragen werden können. Ablehnung kommunaler Bauvorhaben durch Hessen Mobil sollen in Zukunft besonders Begründet werden.
2. Modernisierung und bessere Ausstattung von Hessen Mobil: Parallel zur Stärkung der kommunalen Eigenständigkeit soll Hessen Mobil strukturell und personell modernisiert und besser ausgestattet werden. Dazu gehören insbesondere:
   • Der Ausbau digitaler Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Verfahren zu beschleunigen und Ressourcen zu schonen.
   • Die Nutzung von KI und standardisierten Verfahren, die Arbeit beschleungigen oder automatisch ohne Personaleinsatz genehmigen.
   • Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hessen Mobil und kommunalen Behörden durch Beratungs- und Unterstützungsangebote.
3. Effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren:
   Das Land Hessen soll sich auf Bundesebene für eine Reform des Planungsrech einsetzen, um Genehmigungen für Straßen- und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Hierzu gehört ein Genehmigungsvorbehalt bei zu lang anhaltenden Genehmigungsverfahren und die häufigere Nutzung von Plangenehmigungen. Bei Baustellen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs von Hessen Mobil soll wo möglich Bauformen genutzt werden, die durch bereits vorhandene Typengenehmigungen Teile des Genehmigungsverfahrens überspringen können.